War Powers Resolution

Die War Powers Resolution ist ein Gesetz der Vereinigten Staaten^[1], welches den Einsatz bewaffneter Streitkräfte durch den Präsidenten regelt.

Entstehung und Zweck

Gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten hat der Kongress das Recht den Krieg zu erklären (Artikel I, Absatz 8) und der US-Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Artikel II, Absatz 2). Unklar ist daher in welchem Umfang der Präsident als Oberbefehlshaber das Recht hat, Streitkräfte in bewaffneten Konflikten ohne Zustimmung des Kongress einzusetzen.

Hintergrund der War Powers Resolution war die unklare Verfassungslage beim Einsatz von bewaffneten Streitkräften im Korea- und Vietnamkrieg. Im Fall des Koreakrieges gab es weder eine formale Kriegserklärung, noch eine Resolution des Kongress, die dem Einsatz zustimmte. Nach einem vietnamesischen Angriff auf ein amerikanisches Schnellboot im Golf von Tonkin 1964 verabschiedete der Kongress eine Resolution, die den Einsatz von Streitkräften in Vietnam unterstützte. ^[2] Es handelte sich aber nicht um eine formale Kriegserklärung, sondern es wurde als ein Gesetz veröffentlicht. 1973 wurde die War powers Resolution mit 2/3 Mehrheit vom Kongress verabschiedet, nach einem Veto von Präsident Nixon. Ziel war es die zukünftige Mitwirkung des Kongress beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte sicherzustellen.

Inhalt

Das Gesetz besteht aus zehn Abschnitten und diversen Unterabschnitten. In Abschnitt 2 des Gesetzes ist definiert, dass der Präsident und der Kongress gemeinsam für den Eintritt in eine bewaffnete Handlung der Streitkräfte verantwortlich sind. Der Präsident darf das Recht der Entsendung von Soldaten in einen Krieg ohne Mitwirkung des Kongresses nur gemäß einer Kriegserklärung auf Grund eines Gesetzes oder eines nationalen Notfalles befehlen, der einen Angriff auf die Vereinigten Staaten, ihrer Territorien oder Besitztümern oder ihrer Streitkräfte darstellt. Jedoch muss er innerhalb von 48 Stunden in jedem Fall den Kongress konsultieren (Abschnitt 3).

Auch hat er im Fall der Aufstockung von Truppen und Ausrüstung zur Vorbereitung einer Kampfhandlung in einem ausländischen Staat, binnen 48 Stunden den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten pro tempore des Senates über die Notwendigkeit, die verfassungsgemäße oder gesetzliche Vollmacht auf die er sich beruft und über den geplanten Umfang und die Dauer schriftlich zu informieren (Abschnitt 4). Zusätzlich hat der Kongress das Recht, ständig über den Verlauf durch den Präsidenten informiert zu werden.

60 Tage, nachdem der Präsident den Kongress schriftlich informiert hat, muss er den Einsatz der Streitkräfte beenden, außer der Kongress hat den Krieg erklärt oder eine spezielle Ermächtigung verabschiedet, ein Gesetz verlangt den Einsatz über die 60-Tage-Grenze hinaus oder der Kongress kann wegen eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten nicht zusammentreten (Abschnitt 5). Der Präsident hat allerdings nach Ablauf der 60-Tage-Frist 30 Tage Zeit für den Abzug. Unter besonderen Umständen kann die Zustimmung auch erst nach 90 Tagen zur Pflicht werden.

Rechtsprechung des Supreme Court

Im Jahr 1983 entschied der Supreme Court, dass das Vetorecht des Kongresses, welches in Abschnitt 5c niedergeschrieben war, der Verfassung widersprechen würde. In diesem Abschnitt war festgelegt, dass der Kongress bei einer fehlenden Kriegserklärung, zu jedem Zeitpunkt mit einfacher Mehrheit eine Resolution verabschieden konnte, in der der Präsident gezwungen wurde, die Streitkräfte zurück zu beordern. Diese Entscheidung betraf nicht unmittelbar die War Powers Resolution, sie galt vielmehr für alle Eingriffe des Kongresses in Aufgaben des Präsidenten, die diesem verfassungsgemäß übertragen wurden. Das widerspricht damit nicht der Regelung, dass der Kongress nach 60 Tagen über den Einsatz von US-Truppen zu befinden hat.

Autorisierung durch die UN

Präsidenten haben bisweilen angeführt sie seien durch eine Resolution des Sicherheitsrates hinreichend autorisiert Streitkräfte einzusetzen und seien deshalb nicht auf ein Resolution des Kongress angewiesen. Allerdings ist dieses Argument zweifelhaft, da das Völkerrecht nicht in die inneren Entscheidungsmechanismen eines Staates eingreift.

Wirkung der War Powers Resolution

Rückblickend betrachtet ist fraglich ob die Resolution zu einer Eingrenzung präsidialer Kompetenzen geführt da das Gesetz umpräzise formuliert ist. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ist umstritten. Da allerdings der Kongress die finanziellen Mittel für das Militär bereitstellt ("power of the purse") kann er mittelbar auch die Einstellung militärischer Kampfhandlungen verlangen. 2008 schlug eine Kommission unter Leitung der früheren Außenminister James Baker und Warren Christopher ein Reform der War Powers Resolution vor.^[3] Der Vorschlag sieht vor, die verfassungsrechtliche Frage, ob der Präsident Streitkräfte ohne Kriegserklärung einsetzen darf, unberührt zu lassen. Der Kongress soll aber dem Vorschlag zur Folge besser über Kampfhandlungen informiert und die Kommunikation zwischen Legislative und Exekutive verbessert werden.

Beispiele militärische Einsätze ohne formale Kriegserklärung

Präsidenten haben in der Vergangenheit die Streitkräfte ohne formale Kriegserklärung eingesetzt, aber zum Teil mit Unterstützung des Kongress durch eine Resolution.

• Thomas Jefferson schickte zwischen 1801 und 1805 die Flotte gegen Piraten in Marokko, Algerien und Tunesien (Barbary War)
• Abraham Lincoln führte 1861 eine militärische Blockade des Südens durch
• Harry S. Truman entsandte 1950 Truppen ohne Einwilligung des Kongresses und der UNO nach Korea
• John F. Kennedy entsandte 1961 Militärbeobachter nach Vietnam und ordnete 1962 eine Blockade Kubas an
• Lyndon B. Johnson kommandierte nach dem Tonkin-Zwischenfall 1964, zwar mit Unterstützung des Kongresses, aber ohne offizielle Kriegserklärung, Truppen nach Vietnam ab
• Richard Nixon ließ 1970 Kambodscha und Laos bombardieren
• Ronald Reagan intervenierte in Grenada am 25. Oktober 1983
• George H. W. Bush intervenierte in Panama im Dezember 1989
• George H.W. Bush führte den 2. Golfkrieg, allerdings unterstützt durch eine Resolution des US-Kongress^[4] im Vernehmen mit einer Resolution des Sicherheitsrates der UN, 1991
• George H.W. Bush schickte im Dezember 1992 Streitkräfte zur Umsetzung UN-Mandates Truppen nach Somalia
• Bill Clinton intervenierte im Kosovo 1999, ohne Resolution des Kongress
• George W. Bush schickte Streitkräfte nach Afghanistan, mit Unterstützung durch eine Resolution des Kongress, 2001
• George W. Bush führte den Irakkrieg mit Unterstützung durch eine Resolution des Kongress, 2003^[5]
• Barack Obama kommandiert Beteiligung am Natoeinsatz in Libyen, ohne Resolution des Kongress, 2011

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.law.cornell.edu/uscode/html/uscode50/usc_sup_01_50_10_33.html
2. ↑ http://www.footnote.com/image/#4346698
3. ↑ http://articles.cnn.com/2008-07-08/politics/war.powers_1_war-powers-resolution-baker-and-christopher-iraq?_s=PM:POLITICS
4. ↑ http://web.utk.edu/~scheb/library/gulfwar.htm
5. ↑ http://frwebgate.access.gpo.gov/cgi-bin/getdoc.cgi?dbname=107_cong_public_laws&docid=f:publ243.107