Westsaharakonflikt

Westsahara ist heute geteilt, der Westen steht unter der Kontrolle Marokkos (grün), der Osten und Süden unter der Kontrolle der Polisario (gelb)

Karte von Westsahara

Status Quo: Aktuell ist Westsahara geteilt, Marokko kontrolliert den Westen und die Polisario kontrolliert die Gebiete im Osten und Süden (gelb). Entlang der Waffenstillstandslinie (1991) hat Marokko eine ca. 2500 km lange Grenzbefestigung errichtet.

Ehemalige Spanisch-Sahara

Der Westsaharakonflikt ist ein Konflikt zwischen Marokko und der Frente Polisario um das Territorium von Westsahara. Marokko beansprucht Westsahara als Teil seines Staatsgebietes, während die Polisario die Unabhängigkeit des gesamten Territoriums von Westsahara anstrebt. Sie hat 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara ausgerufen, die von etwa 80 Staaten anerkannt wurde, wobei etwa 30 davon die Anerkennung bis zur Konfliktlösung wieder zurückgezogen oder suspendiert haben. Das Gebiet von Westsahara ist heute geteilt in einen größeren westlichen Bereich unter Kontrolle von Marokko und einen östlichen und südlichen Bereich unter Kontrolle der Polisario (siehe Karte).

Vorgeschichte

Das Gebiet der Westsahara war zum Ende des Zweiten Weltkrieges eine spanische Kolonie. Die einheimische Bevölkerung hatte sich der Kolonialisierung bis in die 1930er-Jahre hinein widersetzt. Nachdem Marokko 1956 von Frankreich in die Unabhängigkeit entlassen wurde, verstärkte sich auch in der Westsahara der Widerstand gegen die spanische Fremdherrschaft.

Marokko und Mauretanien brachten die Westsahara-Frage 1963 vor den Entkolonialisierungsausschuss der Vereinten Nationen. 1965 forderte die Vollversammlung der Vereinten Nationen in ihrer ersten Resolution zum Westsaharakonflikt Spanien auf, die Westsahara zu entkolonialisieren und der Bevölkerung das Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren.

1967 erklärte sich Spanien dazu bereit, ein Referendum über den Status der Westsahara durchzuführen. Die Anrainerstaaten Marokko und Mauretanien unterstützen dieses Vorhaben. Nachdem Spanien die Durchführung dieses Referendums immer weiter hinausgezögert hatte, gründete im Mai 1973 eine Gruppe ehemaliger Studenten um al-Wali Mustafa Sayyid die saharauische Befreiungsbewegung Frente Polisario, die einen bewaffneten Widerstand gegen die spanische Herrschaft begann.

Das Interesse Marokkos an der Westsahara wird historisch mit einer gegen die Kolonialmächte gerichteten Befreiungsideologie erklärt, deren Ziel in der Mitte des 20. Jahrhunderts die Schaffung eines Groß-Marokko war, das ganz Mauretanien und den Westen Algeriens umfassen sollte. Nach der Unabhängigkeit wurden die umfassenden Ansprüche fallengelassen, um zumindest die Westsahara dem Staatsgebiet einzuverleiben. Dieser Wüstenstreifen war wirtschaftlich und militärisch kaum von Bedeutung, bis in den 1960er Jahren eine spanische Gesellschaft mit dem Abbau der großen Phosphatvorkommen von Bou Craa begann, die wenige Jahre zuvor zufällig entdeckt worden waren.

Rückzug Spaniens

Seit 1974 forderte der marokkanische König Hassan II. den Anschluss der Westsahara an Marokko ohne die Durchführung eines Referendums. Ende 1974 kündigte Spanien an, im folgenden Jahr die Bevölkerung in einem Referendum über die Zukunft der Westsahara entscheiden lassen zu wollen. Mauretanien und Marokko erwirkten noch im selben Jahr die Resolution 3292 der UN-Vollversammlung: Spanien wird aufgefordert, das Referendum nicht durchzuführen. Stattdessen soll der Internationale Gerichtshof ein Gutachten zur Zugehörigkeit des westsaharischen Gebietes erstellen.

Der Internationale Gerichtshof wog zwischen den historischen Bindungen der Westsahara an Marokko und Mauretanien auf der einen Seite, und dem Recht des saharauischen Volkes auf Selbstbestimmung ab. Das endgültige Gutachten wurde am 16. Oktober 1975 veröffentlicht und stellte fest, dass das Selbstbestimmungsrecht einen höheren Wert hat. Daher solle die Bevölkerung der Westsahara in einem Referendum über seine Zukunft entscheiden.

Noch am gleichen Tag kündigte Hassan II. einen Marsch marokkanischer Zivilisten in die Westsahara an, um die historischen Bindungen zwischen Marokko und der Westsahara zu unterstreichen. Nachdem marokkanisches Militär im Vorfeld in der nördlichen Westsahara eingedrungen war, um ein Eingreifen Algeriens zu verhindern und um Polisario-Kräfte zu binden, fand der Grüne Marsch vom 6. bis 10. November statt. Marokko hatte 350.000 Teilnehmer organisiert, die an mehreren Stellen die marokkanisch-westsaharische Grenze überschritten und einige Kilometer tief in westsaharisches Gebiet vorstießen. Ein Vorstoß auf die Hauptstadt Al-Aiun fand jedoch wegen der spanischen Militärpräsenz nicht statt.

Als Ergebnis von Verhandlungen zwischen Marokko, Mauretanien und Spanien beschloss das spanische Parlament, die Kolonialherrschaft über die Westsahara zum 26. Februar 1976 aufzugeben.

Annexion und Widerstand

Aktionen im Rahmen des Grünen Marsches im Oktober/November 1975

Nachdem am 26. Februar 1976 eine Versammlung saharauischer Stammesfürsten der Aufteilung der Westsahara zwischen Marokko und Mauretanien zustimmte, rief die Polisario am 27. Februar 1976 in Bir Lehlu die Demokratische Arabische Republik Sahara aus^[1]. Marokko und Mauretanien werteten die Zustimmung der Stammesfürstenversammlung jedoch als ausreichende Zustimmung des Volkes, so dass sie auf ein weiteres Referendum verzichteten und das Gebiet der Westsahara unter sich aufteilten:

Marokko annektierte die nördlichen zwei Drittel der Westsahara, Mauretanien das südliche Drittel. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen forderte jedoch in der Resolution 3458 weiterhin die Durchführung eines Referendums. Die Polisario, die seit 1975 finanziell und militärlogistisch von Algerien unterstützt wurde, focht einen intensiven Widerstandskampf gegen Marokko und Mauretanien. In Folge dieses Kampfes erklärte Mauretanien 1979 den Verzicht auf alle Ansprüche in der Westsahara, woraufhin Marokko auch das südliche, ehemals mauretanisch verwaltete Drittel der Westsahara annektierte. Im weiteren Verlauf der Kämpfe konnte Marokko die Polisario-Kämpfer immer weiter ins Landesinnere zurückdrängen. Parallel dazu wurde ein System von Mauern angelegt, der sog. Marokkanische Wall, welches das Eindringen von Polisario-Kämpfern in marokkanisch kontrolliertes Gebiet verhindern soll. Dieses Mauersystem wurde nach jedem bedeutenden Gebietsgewinn Marokkos erweitert, um die neu kontrollierten Gebiete zu schützen. Seit 1991 beträgt die Länge der äußersten Wallanlage, die das marokkanisch kontrollierte Gebiet vom Polisario-Gebiet trennt, etwa 2500 Kilometer.

Die Teile der einheimischen Bewohner, die auf Seiten der Polisario kämpften, flohen nach Algerien, wo ca. 180.000 Saharauis seit 1976 in Flüchtlingslagern bei Tindouf leben und beinahe vollständig von Hilfslieferungen der EU, der Vereinten Nationen und anderer internationaler nichtstaatlicher Organisationen abhängig sind.

Der Konflikt zwischen Marokko und Algerien, das die Ausweitung der marokkanischen Macht verhindern wollte, schwelte jahrelang weiter. Er wurde auch in die Organisationen getragen, in denen beide Länder Mitglieder sind, die Arabische Liga und die Organisation für Afrikanische Einheit und belastete die Beziehungen der arabischen Staaten untereinander.^[2]

Der offene Kampf zwischen Marokko und der Polisario wurde 1991 durch einen Waffenstillstand beendet. Der Waffenstillstand wird von den Vereinten Nationen durch die in der UN-Resolution 690 zustandegekommene MINURSO-Mission überwacht. 2005 konnten die letzten 404 marokkanischen Soldaten, die bis zu 19 Jahre in Polisario-Gefangenschaft verbracht hatten, nach Marokko zurückkehren. Bis zur Resolution 1469 im Jahr 2002 hatte sich der UN-Sicherheitsrat mehrfach mit dem Westsaharakonflikt beschäftigt.

International stark beachtet werden die gewaltfreien Widerstandsaktionen der Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar, die für die politische Selbstbestimmung der Westsahara eintritt.

Status Quo

Marokko kontrolliert derzeit die westlichen zwei Drittel des Landes, alle größeren Städte sowie die bedeutenden Phosphatvorkommen der Westsahara. Die Polisario bzw. die Demokratische Arabische Republik Sahara kontrollieren das Hinterland. Der größte Teil ihrer Angehörigen lebt jedoch außerhalb der Westsahara in westalgerischen Flüchtlingslagern.

Die Demokratische Arabische Republik Sahara wird international von ca. 50 Staaten anerkannt. Sie ist Mitglied der Afrikanischen Union. Marokko hat die Afrikanische Union als Reaktion auf die Aufnahme der Republik Sahara verlassen und ist seitdem das einzige afrikanische Land, welches nicht Mitglied der Afrikanischen Union ist. Die Republik Sahara hat keinen Sitz bei den Vereinten Nationen, die die Aufnahme vom Ausgang eines Referendums über den Status der Westsahara abhängig machen.

Zukunft der Westsahara

Zusammen mit dem Waffenstillstandsabkommen von 1991 wurde vereinbart, dass die einheimische Bevölkerung im Jahr 1992 in einem Referendum über die Zukunft der Westsahara entscheiden sollte.

Die Durchführung des Referendums scheiterte noch in der Vorbereitungsphase, da sich Marokko und die Polisario nicht darüber einigen konnten, wer ein „Einheimischer“ ist und somit die Berechtigung hat, am Referendum teilzunehmen: Während die Polisario nur die Saharauis, die zu Zeiten der spanischen Kolonialherrschaft in der Westsahara lebten, und deren Nachkommen als wahlberechtigt ansieht, fordert Marokko, dass auch die Mitglieder saharauischer Stämme, die früher in Südmarokko gelebt haben, als Einheimische gelten sollen.

Auch ein 1997 erneut unternommener Versuch, ein Referendum zu organisieren, verlief im Sande: Nachdem Marokko und die Polisario keine Einigung über die Definition der Wahlberechtigten erzielen konnten, machten die Vereinten Nationen einen Vermittlungsvorschlag, der jedoch nur von der Polisario akzeptiert wurde.

Im April 2007 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1754, in welcher Marokko und der Frente Polisario erneut zur Durchführung eines Referendums aufgerufen wurden und die Friedensmission MINURSO bis Oktober 2007 verlängerte. Daraufhin fanden unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Manhasset bei New York insgesamt vier Treffen zwischen Vertretern beider Seiten statt, die jedoch alle ergebnislos verliefen. Am 21. August 2008 lief die Mission des persönlichen Beauftragten des UN-Generalsekretärs, Peter van Walsum aus, am 9. Januar 2009 wurde Ex-US-Botschafter Christopher Ross zum persönlichen Abgesandten des Generalsekretärs bestellt.^[3] Die laufende Mission wurde bis zum 30. April 2012 verlängert.^[4]

Am 8. November 2010 kamen Vertreter Marokkos und der Polisario in New York zu informellen Gesprächen über die Zukunft der Westsahara zusammen. Überschattet wurde das Treffen durch erneute Unruhen in der Westsahara. Marokkanische Sicherheitskräfte hatten ein Zeltlager nahe der Stadt El Aaiún gewaltsam geräumt, welches im Oktober 2010 von Anhängern der Polisario errichtet wurde.^[5] Dabei kamen mindestens elf Menschen ums Leben.^[6]

Weblinks

• Westsahara – Konflikt (Österreichisch-Sahaurische Gesellschaft)
• Alfred Hackensberger: Kampf um die Westsahara. Der seit 30 Jahren bestehende Konflikt über das von Marokko annektierte Land flackert wieder auf; Telepolis, 10. Juni 2006
• Bill Turnbull MAfr: Western Sahara – a forgotten country!; in: White Fathers – White Sisters. Magazine, Ausgabe 334, Juni-Juli 1997, S. 2–12
• Human Rights Watch: Western Sahara; Landmine Monitor Report 2003
• Marina Wetzlmaier: In den Sand gesetzt; CHiLLi.cc, Artikel vom 20. Mai 2008
• Arseli Etxeguren Bardeci: Karte mit aktuellem Frontverlauf

Einzelnachweise

1. ↑ Carta de Proclamación de la Independencia de la República Arabe Saharaui Democrática, Bir Lehlu, 27 de Febrero de 1976 (spanisch) bei ARSO
2. ↑ Albert Hourani: Die Geschichte der arabischen Völker, Frankfurt 1997, ISBN 3-596-13705-5.S.514f.
3. ↑ Secretary-General appoints new personal envoy for Western Sahara. United Nations, Department of Public Information
4. ↑ Die Situation betreffend Westsahara. United Nations
5. ↑ SF Tagesschau: West-Sahara: UNO-Vermittlung von Blutbad überschattet, 9. November 2010.
6. ↑ BBC News: 'Eleven dead' in clashes in Western Sahara camp, 9. November 2010.