Wirtschaftspolitische Neutralität

Der Begriff Wirtschaftsverfassung wird mit unterschiedlichen Bedeutungsinhalten verwandt. Der Begriff entstammt an sich der Terminologie der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Dort wird er im Sinne der „Gesamtentscheidung über die Ordnung des Wirtschaftslebens eines Gemeinwesens“ verstanden.

Auch im rechtswissenschaftlichen Sprachgebrauch in Deutschland kommen dem Begriff unterschiedliche Bedeutungsinhalte zu. Früher wurde er meist als die Gesamtheit aller Normen des öffentlichen und privaten Rechts verstanden, in denen Regelungen zur wirtschaftlichen Ordnung enthalten sind. Heute hat es sich allerdings durchgesetzt, mit dem Begriff die Gesamtheit der wirtschaftsordnenden Rechtsnormen im Range des Verfassungsrechts zu bezeichnen. Insofern bedeutet der Begriff „Wirtschaftsverfassung“ in Deutschland die sich aus dem Grundgesetz und dem höherrangigen Verfassungsrecht der Europäischen Union (EU) ergebenden rechtlichen Grundregelungen der wirtschaftlichen Ordnung.

Die Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes und der deutsche Sozialstaat

Das Grundgesetz enthält, anders als noch die Weimarer Reichsverfassung, keinen Abschnitt, der explizit „das Wirtschaftsleben“ regelt (Art. 151 – 166 WRV). Auch mit der Aufnahme der Grundrechte der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) und der Allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sollte dem Grundgesetz keine bestimmte Wirtschaftsordnung mitgegeben werden. Diese wollte der Parlamentarische Rat der Zukunft überlassen. Auch die in Art. 15 GG geregelte Sozialisierung sollte daran nichts ändern. Gleichwohl wurde insbesondere in der Nachkriegszeit, aber auch noch heute, darüber gestritten, welche Wirtschaftverfassung das Grundgesetz enthält.

Hans Carl Nipperdey

Hans Carl Nipperdey hat die These entwickelt, dass dem Grundgesetz die Wirtschaftsverfassung der Sozialen Marktwirtschaft zugrunde liegt. Er sah die in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Allgemeine Handlungsfreiheit als die Magna Charta der Marktwirtschaft, die durch das Sozialstaatsprinzip ergänzt das Grundkonzept der Sozialen Marktwirtschaft verfassungsrechtlich gewährleistet ist. Der Gesetzgeber müsse dies bei seiner Gesetzgebungsarbeit berücksichtigen und dürfe daher auch keine Gesetze schaffen, die der Sozialen Marktwirtschaft zuwiderlaufen.

Ernst Rudolf Huber

Ernst Rudolf Huber stellte sich gegen Nipperdeys Konzept und behauptete, dem Grundgesetz liege das Konzept einer „gemischten Wirtschaftsverfassung“ zugrunde. Dies ergebe sich aus dem Gleichgewicht zwischen der in den Grundrechten gewährleisteten Offenheit einerseits und dem materiellen Systemabschluss durch andere Regelungen andererseits.

Wolfgang Abendroth

Im Gegensatz zu den konservativen Staatsrechtlern hatte der sozialistisch orientierte Staatsrechtler und Politologe Wolfgang Abendroth versucht, die sozialstaatlichen Elemente des Grundgesetzes zu betonen. Durch die Sozialstaatsklausel werde nach seiner Ansicht der Gesellschaft die verfassungsrechtliche Möglichkeit eröffnet, „ihre eigenen Grundlagen umzuplanen“. Der Sozialismus könne daher auch unter dem Grundgesetz verwirklicht werden; wer dafür eintrete, verstoße nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und dürfe daher auch nicht als angeblicher Verfassungsfeind verfolgt werden.

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit der Investitionshilfe-Entscheidung vom 20. Juli 1954 ^[1] festgelegt, dass das Grundgesetz weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde "soziale Marktwirtschaft" garantiert. Der Verfassungsgeber habe sich nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden. Daher spricht das Bundesverfassungsgericht von der „wirtschaftspolitischen Neutralität“ des Grundgesetzes.

In der Folge hat das BVerfG hat seine diesbezügliche Rechtsprechung größtenteils beibehalten und sie auch in der Mitbestimmungsentscheidung vom 1. März 1979 ^[2], in der es um die Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsgesetzes ging, im Wesentlichen bestätigt. Allerdings hat das Gericht in dieser Entscheidung nachdrücklicher noch als in der Investitionshilfe-Entscheidung ^[3] darauf hingewiesen, dass die gesetzgeberischen Möglichkeiten zur Umgestaltung in den Grundrechten ihre Grenzen finden müssten.^[4]

In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht aus dem Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG und der Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG eine „objektive Wertordnung“ festgeschrieben, die als „soziale Demokratie in den Formen des Rechtsstaates“, aus der sich öffentliche Aufgaben insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge ergeben, konturiert wurde und der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG unterliegt.^[5]

Die Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes und die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union

Der fortschreitende Ausbau und die Vertiefung des früheren "Gemeinsamen Marktes" (ab 1957) und seine Vollendung als "Europäischer Binnenmarkt" 1992 (Art. 14 EGV) der Europäischen Union (EU) zusammen mit der EU-Wirtschafts- und Währungsunion, SEPA u.a. zu einem einzigen einheitlichen Rechts- und Wirtschaftsgebiet nach innen und außen hat zu tiefgreifenden wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Souveränitäts-, Verfassungs- und Machtübertragungen bzw. -verschiebungen von den einzelnen Mitgliedstaaten zu Legislative, Exekutive und Judikative der EU geführt.

Da diese Verschiebungen nur teils geschrieben, zum großen Teil aber ungeschrieben, einzelfallweise und unsystematisch erfolgten und weiter erfolgen, ist eine neue Blüte sowohl des nationalen, z.B. deutschen, als auch des EU-Wirtschaftsverfassungsrechts eingetreten. Dessen Schwerpunkt liegt eher in der klassischen Erfassung, Systematisierung und Abgrenzung der verschiedenen Verfassungs-Akteure, -Organe, -Gesetzgebungskompetenzen usw.

Danach ist neben den europäischen Grundrechten der Europäische Binnenmarkt die wichtigste grundrechtsähnliche Rechtsinstitution des Europäischen Wirtschaftsverfassungsrechts. Es hat mit der verfassungsrechtlich, also auch gegen die Mitgliedstaaten, garantierten und geschützten Freizügigkeit für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital unter Aufhebung der nationalen "Binnen-"Grenzen ein einziges einheitliches EU-Verfassungs- und Wirtschaftsgebiet nach innen (neues Inland) und außen geschaffen. Ein weiteres grundlegendes Verfassungsrechtsinstitut der Europäischen Wirtschaftsverfassung ist die Selbständigkeit der EU auf dem Gebiete der Außenwirtschafts-Politik und -Gesetzgebung gegenüber dem Ausland (Drittstaaten bzw. Drittländer) und gegenüber den Mitgliedstaaten nach innen (Gemeinsame Handelspolitik, Art. 133 EGV). Hinzu kommt noch ein - für eine Verfassung relativ detailliertes - Wettbewerbsrecht (Art. 81 ff EGV), das neben dem Kartellrecht (Kartellverbot, Verbot des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, Fusionsrecht) Bestimmungen über staatliche Beihilfen und Vergaberecht umfasst. Fusionsrecht und Vergaberecht sind allerdings im Wesentlichen durch EG-Sekundärrecht geregelt.

Literatur

• Peter Badura/Fritz Rittner/Bernd Rüthers, Mitbestimmungsgesetz 1976 und Grundgesetz, München 1977
• Armin Hatje, Wirtschaftsverfassung, in: von Bogdandy (Hrsg), Europäisches Verfassungsrecht, Verlag Springer, 2003, S. 683 ff
• Ernst Rudolf Huber, Der Streit um die Wirtschaftsverfassung (I), in: DÖV 1956, S. 97 ff.
• Hans Carl Nipperdey, Wirtschaftsverfassung und Bundesverfassungsgericht, Köln, Berlin, München 1960
• Holger Martin Meyer, Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung als Rechtsprinzip - eine systematisch-axiologische Analyse der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes, Berlin 2006
• Gerald G. Sander/Daniel Sigloch: "Fälle zum Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Vahlen, München 2003
• Josef Scherer, Die Wirtschaftsverfassung der EWG (Schriftenreihe Europäische Wirtschaft, Bd.50), Baden-Baden 1970, 205 S.
• Gerold Schmidt, Die neue Subsidiaritätsprinzipregelung des Art. 72 GG in der Deutschen und Europäischen Wirtschaftsverfassung, in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), Jg. 1995 S. 657-668
• Norbert Wimmer/Thomas Müller, Wirtschaftsrecht. International - Europäisch - National, Wien 2007, insbesondere S. 59 ff (Begriff der Wirtschaftsverfassung)

Weblinks

• Die Investitionshilfeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
• Die Mitbestimmungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Fußnoten

1. ↑ BVerfGE 4, 7
2. ↑ BVerfGE 50, 290
3. ↑ Das Menschenbild des Grundgesetzes sei, heißt es dort, "nicht das eines isolierten souveränen Individuums; das Grundgesetz hat vielmehr die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden, ohne dabei deren Eigenwert anzutasten".
4. ↑ In bezug auf die Gestaltungsfreiheit der Wirtschaftsordnung wird dort formuliert, sie dürfe nicht zu einer Verkürzung dessen führen, was die Verfassung in allem Wandel unverändert gewährleisten will, namentlich nicht zu einer Verkürzung der in den einzelnen Grundrechten garantierten individuellen Freiheiten, ohne die nach der Konzeption des Grundgesetzes ein Leben in menschlicher Würde nicht möglich ist. Die Aufgabe besteht infolgedessen darin, die grundsätzliche Freiheit wirtschafts- und sozialpolitischer Gestaltung, die dem Gesetzgeber gewahrt bleiben müsse, mit dem Freiheitsschutz zu vereinen, auf den der Einzelne gerade auch dem Gesetzgeber gegenüber einen verfassungsrechtlichen Anspruch habe (unter Hinweis auf BVerfGE 7, 377 (400))
5. ↑ Vgl. u.a. BVerfGE 38, 258 (270 f.), BVerfGE 66, 248 (258), BVerfGE 45, 63 (78 f.). "An dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bemerkenswert, dass trotz der Weite des dem Gesetzgeber zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraums im Bereich des Sozialstaatsprinzips des Grundgesetzes doch in mannigfacher Hinsicht prägnante Konturen bestehen. Es handelt sich zum einen um den Bereich der Daseinsvorsorge, also wichtiger Infrastrukturbereiche für die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins. Hierzu sind Einrichtungen, die der Mensch zur Verwirklichung seiner Person und Individualität bedarf und die er nicht selbst zur Verfügung stellen kann, wie Elektrizität, Wasserversorgung, Telefon, Bahn und Post, zu rechnen. Zum anderen gibt es Bereiche, in denen in der Gesellschaft Schwache nicht die gleichen Voraussetzungen und die gleichen Chancen für die persönliche Entfaltung wie die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Staate haben. Hier muss der Staat nach dem Sozialstaatsprinzip tätig werden. Für ihn besteht die Pflicht, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (BVerfGE 59, 231 (263); siehe auch BVerfGE 82, 60 (80)). Gewinnmaximierung läuft dem direkt zuwider." (Siegfried Broß, Richter am Bundesverfassungsgericht, zitiert nach: Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl?, Vortrag, gehalten am 22.01.2007 in Stuttgart)