Absolutes Fixgeschäft

Ein Beispiel für ein absolutes Fixgeschäft: Die Bestellung des Brautstraußes.

Ein absolutes Fixgeschäft (auch uneigentliches Fixgeschäft genannt) ist ein Begriff aus dem Schuldrecht.

Begriff

Ein absolutes Fixgeschäft liegt immer dann vor, wenn sich aus dem Umständen ergibt, dass eine Leistung zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt für den Gläubiger restlos sinnlos ist. Die Einhaltung der Leistungszeit ist also hier für den Gläubiger derart wesentlich, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellen kann.^[1] Das Schulbeispiel für derartige Rechtsgeschäfte ist die Lieferung des Brautstraußes, die nach der Hochzeit sinnlos ist.^[2]

Bedeutung des Leistungszeitpunktes

Damit wird die Einhaltung der Leistungszeit entscheidend für die Vertragserfüllung, weil auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung der Parteien oder der sich aus den Parteiinteressen ergebenden Umständen die Leistung des Schuldners nur zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer eng begrenzten Frist erbracht werden kann. Haben die Parteien in ihrer Vereinbarung nicht ausdrücklich ausgesprochen, dass der Vertrag mit der Einhaltung oder Nichteinhaltung der Lieferzeit stehen oder fallen soll, muss durch Auslegung ermittelt werden, ob die Parteien der Lieferfrist diese Bedeutung beimessen wollten; jeder Zweifel an einer derartigen Vereinbarung schließt die Annahme eines Fixgeschäftes aus.^[3]

Das absolute Fixgeschäft ist weder im BGB noch im HGB ausdrücklich geregelt. Einer Fristsetzung zur Leistung (§ 281 Abs. 1 Satz 1, § 323 Abs. 1 BGB) bedarf es nicht; sie wäre sinnlos, da die Leistung nicht nachholbar ist.^[4]

Bei der Annahme eines absoluten Fixgeschäftes ist mit Rücksicht auf die Interessen der Parteien Zurückhaltung geboten, da ihnen häufig an einer wenn auch verspäteten Durchführung des Vertrags mehr als an dessen Liquidierung wegen Unmöglichkeit der Erfüllung gelegen ist. Absolute Fixgeschäfte sind daher ausgesprochen selten.^[5]

Weitere Beispiele

• Bestellung eines Taxi zu einem festen Zeitpunkt, um einen Zug oder ein Flugzeug zu erreichen. Kommt hier das Taxi erst zu einer Zeit, zu der das Ziel unter keinen Umständen mehr rechtzeitig erreicht werden kann, so kann der Gläubiger mit dieser Leistung des Taxifahrers offenkundig nichts mehr anfangen, so dass sie für ihn sinnlos und damit unmöglich geworden ist.^[6]
• Auftritt eines Künstlers bei einer bestimmten Veranstaltung^[7]
• Lieferung einer abonnierten Tageszeitung

Absolutes Fixgeschäft in AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einem Rechtsgeschäft den Charakter eines absoluten Fixgeschäftes beilegen, das nach der individualvertraglichen Vereinbarung kein Fixgeschäft ist, sind nach § 307 BGB unangemessen und deshalb unwirksam.^[3]

Rechtsfolgen

Da die verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt, führt die Nichteinhaltung der Leistungszeit zur Unmöglichkeit der Leistung gem. § 275 BGB. Die Gegenleistung (Zahlungspflicht) entfällt gem. § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB.^[8]

Siehe auch

• Fixgeschäft (Übersicht zu den Begriffen relatives Fixgeschäft und absolutes Fixgeschäft)

Einzelnachweise

1. ↑ Vgl. BGH NJW 2001, 2878.
2. ↑ Meub, Zivilrecht/Schuldrecht AT.
3. ↑ ^{a b} Ernst in Münchner Kommentar zum BGB, Band 2, 5. Auflage, 2007 München, Verlag C.H. Beck, § 286 RdNr. 39.
4. ↑ Vlg. Hopft in Baumbach/Hopt, Kommentar zum HGB, 33. Auflage, 2008 München, C.H. Beck, § 376 RdNr. 2.
5. ↑ Vgl. Emmerich in Münchner Kommentar zum BGB, Band 2, 5. Auflage, 2007 München, Verlag C.H. Beck, § 275 RdNr. 47.
6. ↑ Emmerich in Münchner Kommentar zum BGB, Band 2, 5. Auflage, 2007 München, Verlag C.H. Beck,, § 275 RdNr. 46.
7. ↑ Vgl. Nastelski, JuS 1962, 289, 294.
8. ↑ Vlg. Stadler in Jauernig, Kommentar zum BGB, 12. Auflage, 2007 München, C.H. Beck, § 323 RdNr. 12.

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