Erbschaftsteuer in Polen

In Polen wird beim Erwerb von Todes wegen eine Erbschaftsteuer und bei unentgeltlichen Zuwendungen unter Lebenden eine Schenkungsteuer erhoben. Ab dem 1. Januar 2007 wurden Übergänge innerhalb der engeren Familie unter der Voraussetzung der Anmeldung des Übergangs bei der Steuerverwaltung von der Steuer befreit.

Steuergrundlagen

Die Steuer wird auf der Grundlage des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom 28. Juli 1983 erhoben. Das Gesetz findet nur Anwendung auf Erwerbe durch natürliche Personen, entsprechende Erwerbe durch juristische Personen unterliegen der Körperschaftsteuer. Die Steuer ist eine Erbanfallsteuer, die mit der Annahme der Erbschaft durch den Erben entsteht. Die Erklärung, eine Erbschaft anzunehmen, wird dem Nachlassgericht gegenüber abgegeben und dieses unterrichtet ungeachtet der bestehenden eigenen Anzeigepflicht des Erben hiervon das zuständige Finanzamt.

Umfang der Steuerpflicht

Der Steuerpflicht unterliegen die Erwerbe durch polnische Staatsangehörige und Personen, die in Polen ihren ständigen Wohnsitz haben, was bei einem Aufenthalt von mehr als 183 Tagen im Jahr angenommen wird. Sie bezieht sich auf alle in Polen und im Ausland belegenen Vermögensgegenstände. Soweit sowohl als Erblasser (Schenker) als auch als Erbe (Zuwendungsempfänger) nur ausländische Staatsangehörige, die nicht in Polen wohnen, beteiligt sind, sind nur in Polen belegene Grundstücken steuerpflichtig, nicht jedoch dort belegenes bewegliches Vermögen, auch nicht in Polen belegenes Betriebsvermögen. Steuerpflichtig ist der Erwerber, wobei bei Schenkungen der Schenker mithaftet. ^[1]

Die erworbenen Gegenstände, auch Grundstücke, werden grundsätzlich mit ihrem Verkehrswert angesetzt. Schulden und Erbfallkosten werden abgezogen.

Steuerklassen und Freibeträge

Die Erwerber werden in drei Steuerklassen unterteilt:

• Steuerklasse I: Ehegatte, Verwandte absteigender Linie (wie Kinder, Kindeskinder) und aufsteigender Linie (wie Eltern und Voreltern), Stiefkinder, Schwiegerkinder, Geschwister, Stiefvater oder Stiefmutter, Schwiegereltern
• Steuerklasse II: Abkömmlinge der Geschwister, Geschwister der Eltern, Geschwister und Ehegatten, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Ehegatten der Geschwister von Ehegatten, Ehegatten und sonstige Verwandte in absteigender Linie.
• Steuerklasse III: sonstige Erwerber

Seit dem 1. Januar 2007 sind aus der Steuerklasse I alle dort Genannten bis auf die Schwiegerkinder und Schwiegereltern von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. Voraussetzung für diese Steuerbefreiung ist, dass der Erwerb binnen Monatfrist nach Erteilung des Erbscheins beim zuständigen Finanzamt gemeldet wird. ^[2]

In den Steuerklassen werden folgende Freibeträge gewährt:

• Steuerklasse I: 9.638 PLN (2.210 Euro)
• Steuerklasse II: 7.276 PLN (1.670 Euro)
• Steuerklasse III: 4.902 PLN (1.125 Euro)

Steuersätze

Für die Steuerklassen gelten unterschiedliche Steuersätze, die sich innerhalb der Klassen nach Wertgruppen unterscheiden. Dabei wird für jede der jeweils gebildeten drei Wertgruppen anhand des hierfür geltenden Steuersatzes die Steuer berechnet und addiert. Die Sätze sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Erbschaft- und Schenkungsteuer Polen ^[3]

Wertgruppe	Steuerklasse I	Steuerklasse II	Steuerklasse III
bis 10.278 PLN	3 %	7 %	12%
10.278 – 20.556 PLN	5 %	9  %	16 %
über 20.556 PLN	7 %	12 %	20 %

Sondervergünstigungen und Steuerreform

Bis zur Aufhebung der Steuerpflicht für die meisten Verwandten der Steuerklasse I gab es für diese Gruppe eine Vielzahl von weiteren Vergünstigungen bis hin zu vollständigen Befreiung wie bei dem Erwerb von land- und forstwirtschaftlichem oder anderem Betriebsvermögen. Für den Gesetzgeber waren gerade Probleme bei der Anwendung dieser Vergünstigungen Anlass, die Befreiung von der Erbschaftsteuer für die Hauptgruppe der von diesen Vergünstigungen betroffenen Personen vorzunehmen. Anlass für die Befreiung waren auch Schwierigkeiten bei der Erfassung von Grundvermögen, woraus sich die strengen Meldepflichten, von deren Erfüllung der Wegfall der Steuer abhängt, erklären. Die durch die Änderungen erfolgten steuerlichen Mindereinahmen waren jedoch so unerwartet hoch, dass eine Rücknahme der Erleichterungen nicht für ausgeschlossen angesehen wird. ^[4]

Vermeidung der Doppelbesteuerung

Polen hat Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer nur mit Österreich und Ungarn abgeschlossen. Aus der früheren Zeit gilt noch eine Vereinbarung der COMECON-Staaten im Verhältnis zur Mongolei und der Slowakei. Ansonsten stellt Polen bei einer Doppelbesteuerung das im Ausland belegene Vermögen unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit von der Besteuerung frei, wobei jedoch ein Progressionsvorbehalt gemacht wird. Mangels Gegenseitigkeit wird die ausländische Steuer auf die inländische Steuer angerechnet. ^[5]

Einzelnachweise

1. ↑ Slawomir Lakomy: Erbrecht in Polen, in: Rembert Süß (Hrsg.): Erbrecht in Europa, 2. Aufl. 2008, Zerb Verlag, ISBN 978-3-935079-57-0, Seiten 1169 Tz 96f.; Troll / Gebel / Jülicher: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 7. Auflage 2009, Vahlen, Loseblattkommentar, ISBN 978-3-8006-2402-7 , § 21 ErbStG, Rdn. 122 (Polen); BDI/vbw/Deloitte- Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform, Ausgabe VI, 24. September 2007, Internationaler Vergleich, Standortwettbewerb, S. 11,
2. ↑ Auf der Grundlage von: Slawomir Lakomy: Erbrecht in Polen, in: Rembert Süß (Hrsg.): Erbrecht in Europa, 2. Aufl. 2008, Zerb Verlag, ISBN 978-3-935079-57-0, Seiten 1168 Tz 92
3. ↑ Auf der Grundlage von: Slawomir Lakomy: Erbrecht in Polen, in: Rembert Süß (Hrsg.): Erbrecht in Europa, 2. Aufl. 2008, Zerb Verlag, ISBN 978-3-935079-57-0, Seiten 1168 Tz 94
4. ↑ BDI/vbw/Deloitte- Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform, Ausgabe VI, 24. September 2007, Internationaler Vergleich, Standortwettbewerb, Seite 11 und 12,
5. ↑ Troll / Gebel / Jülicher: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 7. Auflage 2009, Vahlen, Loseblattkommentar, ISBN 978-3-8006-2402-7 , § 21 ErbStG, Rdn. 122 (Polen)

Literatur

• Slawomir Lakomy: Erbrecht in Polen, in: Rembert Süß (Hrsg.): Erbrecht in Europa, 2. Aufl. 2008, Zerb Verlag, ISBN 978-3-935079-57-0, Seiten 1145-1170;
• Troll / Gebel / Jülicher: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 7. Auflage 2009, Vahlen, Loseblattkommentar, ISBN 978-3-8006-2402-7 , § 21 ErbStG, Rdn. 122 (Polen)

Siehe auch

• Erbschaftsteuer in der EU/ EWR

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