Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm

Basisdaten
Titel:	Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
Abkürzung:	FluLärmG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Umweltrecht, Baurecht
Fundstellennachweis:	2129-4
Ursprüngliche Fassung vom:	30. März 1971 (BGBl. I S. 282)
Inkrafttreten am:	3. April 1971
Neubekanntmachung vom:	31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2550)
Letzte Neufassung vom:	1. Juni 2007 (BGBl. I S. 986)
Inkrafttreten der Neufassung am:	7. Juni 2007
GESTA:	N003 (zur grundlegenden Änderung vor Neubekanntmachung)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm ist ein deutsches Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm.

Zweck des Gesetzes

Zweck des Gesetzes ist gemäß § 1,

„in der Umgebung von Flugplätzen bauliche Nutzungsbeschränkungen und baulichen Schallschutz zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm sicherzustellen.“

Hierfür sieht es verschiedene Lärmschutzbereiche vor, die im Umkreis von Flugplätzen festgelegt werden. Die Tag-Schutzzone 1 , Tag-Schutzzone 2 und die Nacht-Schutzzone. Ihnen sind jeweils einzelne Dezibel-Werte (dB (A) )zugeordnet.

Regelung des Gesetzes

In den Schutzzonen ist gemäß § 5 FluglärmG der Bau von lärmempfindlichen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime etc. verboten. In der Tag-Schutzzone 1 dürfen Wohnungen nicht gebaut werden. Eigentümer bestehender Wohnungen in der Tag-Schutzzone 1 haben einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für bauliche Schallschutzmaßnahmen (§ 9). Trifft ein Bauverbot einen Grundstückseigentümer regelt das FluglärmG die verfassungsrechtlich gebotene Entschädigung für die Einschränkung des Grundrechts am Eigentum (§ 8).

Kritik

Das FluglärmG wird schon seit langem kritisiert. Das hat mehrere Gründe. Die vom FluglärmG vorgesehenen dB (A) Werte werden als zu hoch angesetzt angesehen und sind mit der bestehenden Belastung an Flughäfen nicht zu vergleichen.

Strittig ist, ob mit dem FluglärmG Grenzwerte festgelegt wurden. Durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl. I S. 986)^[1][2] wurde in § 8 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetz (LuftVG) die Beachtung der neuen Grenzwerte des § 2 Abs. 2 des FluglärmG festgeschrieben. Bis jetzt war das BVerwG nicht dieser Meinung.

Grenzwerte aus anderen Normen sind nicht auf Fluglärm anwendbar. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) hat seine Anwendbarkeit auf Fluglärm ausgeschlossen.

Grund für den Ausschluss des Fluglärms hängt zum einen mit der schlechten Vergleichbarkeit des Fluglärms mit Straßen oder Anlagenlärm zusammen, andererseits am Streit der Lärmwirkungsforschung über die Wirkung von Fluglärm und ab welcher Lautstärke diese einsetzen. Vermutlich auch an der Befürchtung des Gesetzgebers, Deutschland durch zu hohe Beschränkungen des Flugverkehrs international schlechter zu stellen.

Eine Zumutbarkeitsgrenze wurde vom Bundesverwaltungsgericht aus dem § 9 LuftVG in Rechtsfortbildung entworfen.

Literatur

• Felix Ekardt: Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm. Kommentar im Rahmen der Sammlung Nomos Deutsches Bundesrecht, 2010, 100 Seiten.
• Ulrich Storost: Umweltprobleme bei der Zulassung von Flughäfen- Materielle Schutzstandards (Immissions- und Naturschutz). In: NVwZ 2004, S. 257.
• Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006. In: NVwZ, Beilage 1, S. 20.
• Michael Quaas: Der Schutz vor unzumutbarem Fluglärm in der Planfeststellung rechtliche Anwendungsprobleme nach dem Luftverkehrsgesetz. In: NVwZ 1991, S. 16-22.
• Giemulla/Rathgeb, Das neue Fluglärmgesetz, in: Deutsches Verwaltungsblatt [DVBl], 2008, S. 669-677
• Ulrich Rathgeb, "Das Fluglärmgesetz vom 31.Oktober 2007", in: Giemulla/Schmid, Kommentar zum LuftVG, Bd. 1.1, § 6 LuftVG, IX. Anhang 1

Weblinks

• Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
• Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF)

Einzelnachweise

1. ↑ G. v. 1. Juni 2007 (BGBl. I S. 986) (pdf)
2. ↑ G. v. 1. Juni 2007 (BGBl. I S. 986) mit Synopse der ÄnderungenVorlage:§§/Wartung/alt-URL-buzer (html)

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