Urheberrechtsgesetz (Deutschland)

Basisdaten
Titel:	Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Kurztitel:	Urheberrechtsgesetz
Abkürzung:	UrhG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Immaterialgüterrecht
Fundstellennachweis:	440-1
Datum des Gesetzes:	9. September 1965 (BGBl. S. 1273)
Inkrafttreten am:	1. Januar 1966
Letzte Änderung durch:	Art. 83 G vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2734 f.)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	1. September 2009 (Art. 112 Abs. 1 G vom 17. Dezember 2008)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das deutsche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG) wurde am 9. September 1965 im BGBl. I 1965, S. 1273 verkündet und löste insbesondere die Vorgänger Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst (LUG) und Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) ab. Die letzten umfangreicheren Änderungen erfolgten durch die Gesetze vom 26. Oktober 2007 („Zweiter Korb“ der Urheberrechtsreform) und vom 13. Dezember 2007. Sie traten am 1. Januar 2008 in Kraft. Das Urheberrechtsgesetz stellt die maßgebliche Gesetzesgrundlage für das deutsche Urheberrecht und die verwandten Leistungsschutzrechte dar.

Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

→ Hauptartikel: Urheberrecht der Bundesrepublik Deutschland

Urheberrechtsreform

Die Änderungen des deutschen Urheberrechts sind Folge einer EG-Richtlinie von 2001 zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft^[1], das die Vereinheitlichung des Urheberrechts in den europäischen Partnerländern zum Ziel hat. Im September 2003 trat ein großer Teil des neuen Urheberrechts in Kraft.

Erster Korb

Zu den Veränderungen des ersten Korbs gehört die Einführung einer neuen Verwertungsart, nämlich die der öffentlichen Zugänglichmachung (Publikationen im Internet).

Zweiter Korb

Seit April 2004 wurde in Deutschland vom Bundesministerium der Justiz eine erneute Urheberrechtsreform („Zweiter Korb“) geplant, die die Rechte der Nutzer weiter einschränkt und die der Urheber und Rechteinhaber über die verpflichtenden Teile der EU-Urheberrechtsrichtlinie hinaus stärkt.

Am 5. Juli 2007 hat der Bundestag das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft verabschiedet. Nach der Zustimmung des Bundesrats am 21. September und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 26. Oktober trat das Gesetz am 1. Januar 2008 in Kraft (BGBl. I 2007, S. 2513 ff.).^[2]

Änderungen

1. Urheberrecht in Wissenschaft und Forschung
   1. § 52a erlaubt es, geringe Teile eines Werkes oder einzelne Zeitschriftenartikel für Unterrichtszwecke und für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen, in der Regel die Kursteilnehmer, auch ohne Zustimmung der Inhaber der Verwertungsrechte zugänglich zu machen. Dieser Paragraf war zunächst bis Ende 2006 befristet. Durch Art. 1 Nr. 2 des „Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechts“ vom 10. November 2006 wurde diese Regelung zunächst bis zum 31. Dezember 2008 verlängert, und durch Artikel 1 des „Sechsten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechts“ vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I 2008 S. 2349) nochmals bis zum 31. Dezember 2012.
   2. Der neue § 52b regelt den Umgang von öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken mit elektronisch verfügbaren Werken. Digitale Werke dürfen ausschließlich an elektronischen Leseplätzen innerhalb der jeweiligen Bibliotheken wiedergegeben werden. Eine Nutzung dieser Inhalte von außerhalb, selbst von anderen Gebäuden der gleichen Universität, ist verboten.
   3. Der neu eingefügte § 53a regelt den Fernversand von Artikeln durch Dienste wie Subito. Im Unterschied zu den Forderungen der Verlage hat der Gesetzgeber den Fernversand von Artikeln nicht grundsätzlich verboten, aber erheblich eingeschränkt. So dürfen Bibliotheken nur noch dann Zeitschriftenartikel verschicken, wenn die Verlage kein entsprechendes Online-Angebot vorhalten, und das auch nur als grafische Datei, also ohne die Möglichkeit, die Texte zu durchsuchen.
2. Privatkopie: Im neuen § 53 wurde der Tausch von urheberrechtlich geschützten Inhalten über Peer-to-Peer-Netzwerke verboten, ausgenommen der Urheber stellt sie der Allgemeinheit zur Verfügung (z. B. Public Domain, LFFI, GPL-SFA, GPL). Die Bundesregierung verzichtet zudem darauf, die Privatkopie auch gegen technische Schutzmaßnahmen (DRM) durchzusetzen, obwohl dies gemäß Artikel 6, Abschnitt 4 der EU-Urheberrechtsrichtlinie ^[3] in gewissem Umfang möglich wäre. Allerdings folgt die Bundesregierung nicht den Positionen der Musik- und der Filmindustrie, das Recht auf Privatkopie auf analoge Kopien zu beschränken (IFPI) oder sie für Filme ein Jahr nach Kinostart, wie von der Filmindustrie gefordert, ganz zu verbieten. Das heißt, die private Kopie nicht kopiergeschützter Werke bleibt weiterhin, auch in digitaler Form, erlaubt. Das Verbot, eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage zu kopieren, wurde am 1. Januar 2008 auf unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt. Es bleibt bei dem durch EU-Recht vorgegebenen Verbot, einen Kopierschutz zu knacken. ^[4]
3. Pauschalvergütung: Die Höhe der an die Urheber zu zahlenden Pauschalvergütung wegen Nutzung der Privatkopie-Schranke und anderer erlaubter Nutzungen wird in § 54a geregelt. Im Abschnitt 1 ist u.a. festgelegt, dass sich die Vergütungshöhe auch danach richtet, wie häufig DRM-Mechanismen eingesetzt werden. Sollte DRM flächendeckend zum Einsatz kommen, sind Pauschalabgaben auf Geräte und Speichermedien nicht mehr zu rechtfertigen und würden in diesem Fall entfallen. Justizministerin Zypries spricht von einem System der kommunizierenden Röhren: Wenn weniger Werke mit DRM veröffentlicht werden, sind die Abgaben höher, bei vielen Werken mit DRM sind sie geringer und könnten schließlich ganz wegfallen.
4. Strafen: Es war ursprünglich geplant, in § 106 eine sog. Bagatellklausel einzufügen, die besagt, dass nicht bestraft wird, wer verbotenerweise urheberrechtlich geschützte Werke nur in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch vervielfältigt. Damit sollte eine „Kriminalisierung der Schulhöfe“ verhindert werden. Es sei nicht opportun, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen und nur privaten Zwecken dienen. Dies könne der Akzeptanz des Urheberrechts insgesamt abträglich sein. In ihrem Kabinettsbeschluss vom 22. März 2006 strich allerdings die Bundesregierung diese Bagatellklausel (vermutlich auch aufgrund des massiven Drucks der Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie). Demnach müssen seitdem theoretisch auch alle Privatpersonen, die P2P-Netzwerke (Tauschbörsen) nutzen, mit bis zu drei Jahren Haft rechnen.

Dritter Korb

Erste Anhörungen zum Dritten Korb wurden vom Bundesjustizministerium im Sommer 2010 aufgenommen. Zuständig ist das 'Referat für Urheber- und Verlagsrecht' des Bundesjustizministeriums. Der Referentenentwurf ist angekündigt für das „zweite Quartal 2011“.^[5]

Beurteilung der Urheberrechtsreform

Die geplanten Regelungen wurden von den unterschiedlichen Interessengruppen kontrovers beurteilt.

• Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels kritisiert die rechtliche Möglichkeit, an elektronischen Leseplätzen mehr digitale Kopien eines Werkes gleichzeitig zugänglich zu machen, als die entsprechende Bibliothek in ihrem Bestand hat, als Belastung für Wissenschaftsverlage (Börsenblatt-Newsletter 26. Januar 2006).

• Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft hält dem entgegen, dass der Entwurf die Urheber und Verwerter begünstige und die Möglichkeit der Menschen, Wissen nutzen zu können, zu stark einschränke. Es vertritt die Position, dass für Bildung und Wissenschaft der freie Umgang mit Wissen und Information unbedingt erforderlich ist und gegenüber wirtschaftlichen Interessen Vorrang haben sollte. Dürften nur die Verlage selbst, nicht aber andere Akteure ihre Dokumente online vertreiben, würde dies den Aufbau moderner Onlinebibliotheken verhindern.^[6]

• Der Interessenverband der Phonographischen Industrie IFPI fordert die generelle Abschaffung eines Rechts auf die Privatkopie ^[7] und eine Verschärfung des Strafmaßes bei Urheberrechtsverstößen.

• Insbesondere die Einschränkungen bezüglich der Privatkopie, aber auch die Kriminalisierung des Bürgers werden von der verbrauchernahen Presse wie dem Heise-Verlag kritisiert. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, dem Lobbydruck der Medienbranche auf Kosten der Bürger nachgegeben zu haben. Kritiker werfen dem Entwurf vor, vorrangig die Vermarktungsinteressen der Verwertungs- und Geräte-Industrie zu vertreten, nicht aber die der Urheber.^[8]

Siehe auch

• Portal:Recht/Urheberrecht – Übersicht der Wikipedia-Artikel zu einzelnen Vorschriften

Literatur

• Manfred Rehbinder: Urheberrecht. Ein Studienbuch, 16. Aufl., München 2010. ISBN 978-3-406-59768-8.
• Hertin, Paul W.: Urheberrecht. C.H. Beck, München 2004.
• Thomas Dreier / Gernot Schulze: Urheberrechtsgesetz - Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - Kunsturhebergesetz. C.H. Beck, München 2004. ISBN 3-406-51260-7; 2. Auflage 2006
• Gerhard Schricker: Urheberrecht. 3. Auflage München 2006.
• Artur-Axel Wandtke/Winfried Bullinger: Praxiskommentar zum Urheberrecht. 3. Auflage München 2009.
• umfangreiche Literaturliste (Kommentare, Lehrbücher, Monografien u.a.)

Textsammlungen

• Andreas Heinemann (Hrsg.): Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht. Loseblattsammlung, C.H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-45350-2.
• Hans-Peter Hillig (Hrsg.): Urheber- und Verlagsrecht. C.H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-58114-4.
• Florian Mächtel, Ralf Uhrich, Achim Förster (Hrsg.): Geistiges Eigentum. Vorschriftensammlung zum gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. 3. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2011, ISBN 978-3-16-150986-5. (Inhaltsverzeichnis)

Weblinks

• Das deutsche Urheberrechtsgesetz - UrhG
• Konsolidierte Fassung aller Änderungen seit 1965 samt Materialien = Gesetzesbegründung
• Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965. Historisch-synoptische Edition. 1965–2008 - sämtliche Fassungen seit dem Inkrafttreten mit Geltungszeitraum und Synopsen
• Nachweis wichtiger Online-Literatur
• iRights.info - das UrhG in der Praxis digitaler Medien

Einzelnachweise

1. ↑ Richtlinie 2001/29/EG des europäischen Parlaments und des Ratens vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (PDF)
2. ↑ Eine synoptische Gegenüberstellung der neuen und alten Rechtslage wurde von der Universität Bayreuth erstellt: Graduiertenkolleg "Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit"
3. ↑ http://www.ifross.org/ifross_html/art14.pdf
4. ↑ Pressemitteilung BJM
5. ↑ www.bibliotheksportal.de
6. ↑ vgl. Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“: Pressemitteilung 1/06, 24. Januar 2006, [1] und Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“: Pressemitteilung 3/06, 1. Februar 2006, [2]
7. ↑ Musikindustrie fordert Abschaffung der Privatkopie - Golem.de
8. ↑ Urheberrecht Mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen - Deutschland - sueddeutsche.de

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