Wahlstatistikgesetz

Basisdaten
Titel:	Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Kurztitel:	Wahlstatistikgesetz
Abkürzung:	WStatG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Staatsrecht, Wahlrecht
Fundstellennachweis:	111-11
Datum des Gesetzes:	21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1023)
Inkrafttreten am:	1. Juni 1999
Letzte Änderung durch:	Art. 1 ÄndG vom 17. Januar 2002 (BGBl. I S. 412)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	25. Januar 2002 (Art. 2 ÄndG vom 17. Januar 2002)
GESTA:	B089
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Wahlstatistikgesetz (WStatG) ist in Deutschland die Rechtsgrundlage für die statistische Auswertung von Bundestagswahlen und Europawahlen.

Das WStatG unterscheidet zwischen der „allgemeinen Wahlstatistik” und der „repräsentativen Wahlstatistik”. Die „allgemeine Wahlstatistik” ist unter Wahrung des Wahlgeheimnisses durchzuführen, die Auswertung ist zu veröffentlichen (§ 1 WStatG). Ebenfalls unter Wahrung des Wahlgeheimnisses ist aus dem Ergebnis der „allgemeinen Wahlstatistik” nach im Gesetz festgelegten Erhebungs- und Hilfsmerkmalen die „repräsentative Wahlstatistik” anhand von Stichprobenwahlbezirken zu erstellen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der „repräsentativen Wahlstatistik” unterliegt den in § 8 WStatG formulierten Beschränkungen. Im Übrigen nimmt das WStatG Regelungen über Zuständigkeiten bei Durchführung und Veröffentlichung der Wahlstatistik vor.

Siehe auch

• Bundestagswahlrecht
• Bundestagswahl
• Wahlsystem

Weblinks

• Text des Wahlstatistikgesetzes

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