Kongress der Neuen Rechten

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Kongres Nowej Prawicy Kongress der neuen Rechten
Partei­vorsitzender	Janusz Korwin-Mikke
Gründung	25 März. 2011
Haupt­sitz	Francuska 11A 03-831 Warszawa
Aus­richtung	Konservatismus, Liberalismus
Farbe(n)	Blau, Rot, Schwarz
Parlamentsmandate	0 von 460
Website	www.nowaprawica.org.pl

Kongress der neuen Rechten – von Janusz Korwin-Mikke (polnisch: Kongres Nowej Prawicy oder auch Nowa Prawica – Janusza Korwin-Mikke, kurz KNP) ist eine Konservativ-Liberale Partei in Polen. Sie hat sich aus Unia Polityki Realnej und Wolność i Praworządność entwickelt. Wie auch bei den beiden Parteien zuvor ist auch Janusz Korwin-Mikke der Namensgeber und Parteivorsitzende der Neuen Rechten.

Entstehungsgeschichte

Nowa Prawica entstand, nachdem sich die Befürworter von Janusz Korwin-Mikke am 9. Oktober 2011 zusammengeschlossen hatten und die Parteien Unia Polityki Realnej und Wolność i Praworządność zu der Partei Unia Polityki Realnej - Wolność i Praworządność vereinten. Am 12. Mai 2011 wurde die Partei zu Kongres Nowej Prawicy umbenannt.

Programm

Kongres Nowej Prawicy möchte den vollständigen Kapitalismus einführen. Das heißt, dass der Staat niemals in die Wirtschaft eingreifen darf. Zudem möchte die Partei das Schulsystem und das Gesundheitssystem privatisieren. Des Weiteren soll die Verbrauchsteuer für Benzin ausgeführt werden. Die Partei möchte außerdem eine Verfassungsänderung einführen, so dass der polnische Staat sich nicht mehr verschulden kann. Um das Haushaltsdefizit zu senken, möchte die Partei die Anzahl der Beamten senken. Das Weltbild der Partei ist wiederum konservativ. Sie spricht sich gegen Abtreibungen und Euthanasie aus.

Aktivitäten

Für die Parlamentswahlen in Polen 2011 registrierte die Partei ihr eigenes Wahlkomitee unter den Namen "Nowa Prawica – Janusza Korwin-Mikke". Die polnische Wahlkomission registrierte das Wahlkomitee aber nur zu 21 der insgesamt 41 Wahlbezirke in Polen. Die Partei klagte gegen die Entscheidung der Wahlkomission beim polnischen obersten Gericht. Das oberste Gericht lehnte die Klage ab, weil in Polen Wahlbeschwerden erst nach den Wahlen berücksichtigt werden könnten.^[1] Gleichzeitig klagte die neue Rechte beim Verwaltungsgericht. Auch dieses Gericht lehnte die Klage ab. Diesmal mit der Begründung, dass das Verwaltungsgericht nicht für die Kontrolle der Polnischen Wahlkomission zuständig ist. Wegen diesem Grund hat die Partei ihre Wähler aufgerufen in andere Wahlbezirke zu Reisen um dort ihre Stimme für die Neue Rechte abzugeben ^[2] Die Partei erhielt bei den Parlamentswahlen am 09. Oktober 2011 151.837 Stimmen ^[3] und konnte somit die Fünf-Prozent-Klausel nicht bewältigen. Gegen das Wahlergebnis hat die Partei mit vielen anderen Wählern vor dem obersten Gericht geklagt^[4]. Bis heute wurde noch kein Urteil gefällt.

Einzelnachweise

1. ↑ http://nowaprawica.org.pl/home/item/komisja-wybraa-przed-wyborami
2. ↑ http://nowaprawica.org.pl/home/item/instrukcja-wyborcza
3. ↑ http://wybory2011.pkw.gov.pl/wsw/pl/000000.html
4. ↑ http://nowaprawica.org.pl/home/item/zozylismy-protest-wyborczy