Chen Shui-bian

Chen Shui-bian

Chen Shui-bian (chinesisch 陳水扁 Chén Shuǐbiǎn, Pe̍h-oē-jī Tân Chúi-píⁿ; * 12. Oktober 1950 in Guantian, Landkreis Tainan, Taiwan) ist ein taiwanischer Politiker und war vom 20. Mai 2000 bis zum 20. Mai 2008 Präsident und damit Staatsoberhaupt der Republik China auf Taiwan. Er war Mitglied der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), deren Vorsitz er zwischen Oktober 2007 und Januar 2008 innehatte. Am 15. August 2008 trat er aus der Partei aus, um einem Ausschluss zuvorzukommen.^[1]

Chen war der erste Präsident, der nicht der jahrzehntelang dominierenden Kuomintang (KMT) angehörte. Er stammt außerdem – wie auch schon sein Vorgänger Lee Teng-hui (KMT) – nicht vom chinesischen Festland, sondern ist auf Taiwan geboren.

Chen Shui-bian ist ein Befürworter der Unabhängigkeit Taiwans. Im schwierigen Verhältnis zur Volksrepublik China verfolgt er die von ihm proklamierte Politik der fünf Neins. Er setzt sich außerdem für die Abschaffung der Todesstrafe^[2] und für die Gründung einer Welt-Umwelt-Organisation unter der UN^[3] ein.

Biographie

Chen stammt aus ärmlichen Verhältnissen in Südtaiwan. Er studierte Jura an der National Taiwan University und schloss sein Studium 1974 als Jahrgangsbester ab. Danach arbeitete er als Anwalt für Seerecht. 1980 begann er, Dissidenten zu verteidigen, die in Opposition zur KMT standen, und wurde zu einem engagierten Anwalt für Demokratie und Menschenrechte. 1986 wurde er aufgrund seiner Gesinnung verhaftet. Er trat im gleichen Jahr der DPP bei. 1989 wurde er als jüngster Abgeordneter ins Parlament gewählt. 1994 bis 1998 war er Bürgermeister der Hauptstadt Taipeh. Am 18. März 2000 wurde er bei der Präsidentenwahl mit 39,3 % der Stimmen erstmalig zum Präsidenten gewählt.

Am 19. März 2004 - dem Tag vor den nächsten Präsidentschaftswahlen - wurde auf ihn während einer Wahlkampfveranstaltung ein Attentat verübt. Chen, der die Wahl mit einer sehr knappen Mehrheit von 50,11% gegen 49,89% gewann, wurde bei dem Attentat am Bauch verletzt. Vizepräsidentin Lu Hsiu-lien, die ebenfalls Opfer des Attentats war, erlitt eine Verletzung am Knie. Die Opposition warf ihm nach den Wahlen vor, das Attentat inszeniert zu haben, um einen Wahlsieg zu erringen. Am 23. März 2004 akzeptierte er die Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen, die seinen knappen Wahlsieg bestätigte. Die der KMT nahestehenden Parteien (die sogenannte „pan-blaue Koalition“) warfen ihm weiterhin heftig Wahlbetrug vor. Während seiner bis 2008 dauernden zweiten Amtszeit wurde fast die gesamte Politik seiner Regierung im Parlament von der Opposition blockiert.

Skandale

Protestkundgebung in Taipei im September 2006.

Ende Mai und Anfang Juni 2006 erlebte Chen die größte Erschütterung seiner Amtszeit. Sein Schwiegersohn Chao Chien-ming, ein bekannter Arzt, wurde wegen Verwicklung in einen millionenschweren Insiderhandel verhaftet. Eingeleitet wurde diese schwere Krise bereits Anfang des Jahres, als ein früherer enger Mitarbeiter Chens wegen Korruptionsverdachts verhaftet wurde. Danach kam seine Ehefrau in die Kritik, da sie in großem Stil von kostenlosen Vouchern einer Kaufhauskette profitieren konnte.

Selbst enge Anhänger der Demokratischen Fortschrittspartei, darunter Shih Ming-teh, ein Hauptvertreter der Demokratiebewegung Taiwans, fielen von Chen ab und forderten seinen Rücktritt. Um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen, welches indes inzwischen auch mit Stimmen der Regierungspartei eingeleitet wurde, gab Chen am 2. Juni 2006 bekannt, dass er auf seine „Machtausübung verzichte“ (棄權 qìquán) und – in Umgehung der Vizepräsidentin Lu Hsiu-lien – diese dem Ministerpräsidenten übertrage.

Im September 2006 protestierten mehrere 100.000 Menschen in Taipeh unter dem Titel „Eine Million Stimmen gegen Korruption, Präsident Chen muss gehen“ (百萬人民倒扁運動). Im Rahmen der Kampagne, die von Shih Ming-teh angeführt wurde, kamen mehr als eine Million Unterschriften, die Chens Rücktritt forderten, zusammen. Zu der Kampagne befragt, bestätigte Shih Ming-teh in einem Interview mit der New York Times im September, dass die meisten seiner Anhänger aus der „pan-blauen Koalition“ (Kuomintang, etc.) stammen.

Die fallende Popularität Chens führte schließlich zu erdrutschartigen Verlusten seiner Partei und dem Sieg der oppositionellen Kuomintang bei den Parlamentswahlen am 12. Januar 2008. Chen übernahm die politische Verantwortung und trat von seinem im Oktober 2007 übernommenen Amt als Vorsitzender der DPP zurück^[4][5]. Die Präsidentschaftswahl am 22. März 2008 endete mit einem klaren Sieg des Kandidaten der Kuomintang Ma Ying-jeou, der am 20. Mai 2008 die Nachfolge Chens als Staatspräsident antrat.

Am 11. November 2008 wurde Chen wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche vorläufig festgenommen.^[6] Am 11. September 2009 wurden er und seine Frau Wu Shu-chen von einem erstinstanzlichen Gericht in Taipeh unter anderem wegen Korruption und Veruntreuung von Wahlkampfspenden in zweistelliger Millionenhöhe zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt, wobei Frau Wu Shu-chen, die auf einen Rollstuhl und ständige Hilfe angewiesen ist, die Strafe als Hausarrest verbüßen kann. Zusätzlich wurde Chen zu einer Buße in Höhe von 200 Millionen Taiwan-Dollar (ca. 4 Millionen Euro) und seine Frau zu einer Buße von 300 Millionen Taiwan-Dollar verurteilt. Die Urteile konnten noch bei einer höheren Instanz angefochten werden.^[7] In einer zweiten Instanz wurde Chen am 8. Juni 2010 nun von den Vorwürfen der Veruntreuung von Staatsgelder freigesprochen. Der Richterspruch bezüglich der anderen beiden Anklagen auf Geldwäsche und Korruption wurde am 11. Juni veröffentlicht, und seine Strafe auf 20 Jahre Gefängnis reduziert. Die Berufung durch die höchste Instanz steht noch aus.^[8]

Literatur

• Weyrauch, Thomas: Chinas unbeachtete Republik. 100 Jahre im Schatten der Weltgeschichte. Band 2 (1950 – 2011) . Longtai 2011, ISBN 978-3-938946-15-2

Weblinks

• Website des Präsidialamtes (總統府)
• Website der Demokratischen Fortschrittspartei (民主進步黨)

Einzelnachweise

1. ↑ Former Taiwan leader Chen Shui-bian quits his party, China Daily, 15. August 2008
2. ↑ Präsident Chen bemüht sich weiter um Abschaffung der Todesstrafe in Taiwan, Radio Taiwan International, 15. Oktober 2007
3. ↑ Präsident Chen Shuibian setzt sich für die Gründung einer Welt-Umwelt-Organisation ein, Radio Taiwan International, 12. Oktober 2007
4. ↑ Artikel aus People's Daily 13. Januar 2008 (engl.)
5. ↑ Parlamentswahl: Erdrutschsieg für Guomindang, Radio Taiwan International, 12. Januar 2008
6. ↑ Former President of Taiwan Is Detained in a Corruption Inquiry, New York Times, 11. November 2008
7. ↑ Lebenslange Haftstrafe für früheren Präsidenten, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. September 2009
8. ↑ Chen Shui-Bian sentence cut to 20 years, Radio France Internationale, 11. Juni 2010

Staatspräsidenten (Staatsoberhäupter) der Republik China

Sun Yat-sen (provisorischer Staatspräsident) | Yuan Shikai | Li Yuanhong | Feng Guozhang | Xu Shichang | Zhou Ziqi | Li Yuanhong | Gao Lingwei | Cao Kun | Huang Fu | Duan Qirui (provisorisches Staatsoberhaupt)  | Hu Weide | Du Xigui | Wellington Koo | Zhang Zuolin (Militärregierung)  | Tan Yankai (provisorisches Staatsoberhaupt) | Chiang Kai-shek | Lin Sen | Chiang Kai-shek | Li Zongren | ab 1950 auf Taiwan: Chiang Kai-shek | Yen Chia-kan | Chiang Ching-kuo | Lee Teng-hui | Chen Shui-bian | Ma Ying-jeou

Siehe auch: Wahlen in der Republik China (Taiwan)