Präsidentenwahl in der Republik China 2004

Willkommensgrüße für den Wahlsieger Chen Shui-bian an einem Tempel in seiner Heimatstadt Guantian

Die Präsidentenwahl in der Republik China 2004 fand am 20. März 2004 statt. Sie war die 11. Präsidentenwahl seit 1947 und die dritte direkte Wahl eines Präsidenten in der Republik China. Hauptkontrahenten waren der amtierende Präsident Chen Shui-bian und die Vizepräsidentin Annette Lu als Spitzenkandidaten der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) auf der einen Seite und der Kuomintang (KMT)-Vorsitzende Lien Chan mit dem Vorsitzenden der Volkspartei James Soong auf der anderen Seite. Die Wahl wurde mit einem Vorsprung von 0,22 % der Stimmen sehr knapp von der DDP gewonnen.

Am Wahltag wurde auch ein Referendum über die Beziehungen zur Volksrepublik China abgehalten.

Wahlkampf

Anhänger der pan-blauen Koalition schwenken die Kuomintang-Fahne

Im Februar 2003 einigten sich die Kuomintang und die Taiwanesische Volkspartei (chin. 親民黨, engl. People First Party) auf die Bildung einer gemeinsamen Wahlkampfplattform für die kommende Präsidentschaftswahl. Als Kandidat für die Präsidentschaft wurde Lien Chan von der KMT und als Kandidat für die Vizepräsidentschaft James Soong von der Volkspartei aufgestellt. Dies geschah vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Wahl im Jahr 2000, bei der beide Bewerber getrennt angetreten waren und durch den Kandidaten der DPP Chen Shui-bian überraschend geschlagen worden waren. Zusammen hatten beide damals jedoch fast 60 Prozent der Stimmen erzielt.

Am 11. November 2003 nominierte Präsident Chen Shui-Bian offiziell erneut Annette Lu als Kandidatin für das Vizepräsidentenamt, nachdem es im Vorfeld deshalb innerparteiliche Diskussionen gegeben hatte. Beide wurden im Wahlkampf durch die pan-grüne Koalition unterstützt.

Im Wahlkampf spielte wie immer der politische Status der Republik China eine wichtige Rolle. Die KMT-geführte pan-blaue Koalition betonte die chinesischen Wurzeln Taiwans, sprach sich jedoch entschieden gegen die von der Volksrepublik China vorgeschlagene Einheit unter dem Motto "Ein Land, zwei Systeme" aus. Die pan-grüne Koalition betonte die Nationalinteressen Taiwans als separater, von China unabhängiger Staat und warf der KMT den Ausverkauf der Interessen Taiwans an die Volksrepublik China vor. Im Verlauf des Wahlkampfs kam es zu zahlreichen persönlichen Angriffen. Beide Kandidaten und Koalitionen bezichtigten sich gegenseitig der Korruption, der Vetternwirtschaft sowie der Inkompetenz. Anfänglich lag die pan-blaue-Koalition in der öffentlichen Meinung in Führung, jedoch begann sich die Stimmung spätestens nach der von der pan-grünen Koalition organisierten Massendemonstration, der 228 Hand-in-Hand Rally am 28. Februar 2004, zu wenden. Am 19. März 2004, dem Vortag der Wahl, kam es bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tainan zu einem Schusswaffenattentat auf den Präsidenten und die Vizepräsidentin, bei der beide leicht verletzt wurden.^[1][2] Die Hintergründe konnten nicht eindeutig geklärt werden, vermutlich handelte es sich um einen Einzeltäter.^[3] Von KMT-Anhängern wurde schon kurz nach dem Vorfall spekuliert, dass das Ereignis inszeniert worden sein könnte, um dem DPP-Präsidenten Sympathiestimmen zu verschaffen. Dabei wurde auf angebliche Ungereimtheiten verwiesen. Der verletzte Präsident war unter anderem nicht in das nächstgelegene, sondern in ein weiter entferntes Krankenhaus gebracht worden. Der ganze Vorfall war zudem auf keiner Kameraaufnahme gut dokumentiert worden und ein auf den ersten Aufnahmen sichtbarer, mutmaßlicher Blutfleck war auf der Kleidung des Präsidenten bei seiner Ankunft im Krankenhaus nicht mehr zu sehen. Diese Vorwürfe wurden von den Anhängern der pan-grünen Koalition heftig zurückgewiesen und auch von unabhängigen Beobachtern als nicht plausibel bewertet.^[4]

• 

  Chen Shui-bian
  (DPP)
  amtierender Präsident
• 

  Lien Chan
  (KMT)
  Kandidat für die Präsidentschaft
• 

  Annette Lu
  (DPP)
  amtierende Vizepräsidentin
• 

  James Soong
  (Volkspartei)
  Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten

Ergebnisse der Präsidentenwahl

Der Wahltag verlief weitgehend ohne Zwischenfälle. Als sich am Wahlabend abzeichnete, dass die pan-grüne Koalition sehr knapp in Führung lag gab der Spitzenkandidat der KMT eine Erklärung ab, in der er die Wahlen als "unfair" bezeichnete. Außerdem forderte er eine unabhängige Untersuchung des Attentats vom Vortag, das er als undurchsichtig und verdächtig bezeichnete. In den folgenden Tagen kam es zu Massendemonstrationen von KMT-Anhängern. Schließlich einigten sich beide Seiten auf eine erneute Auszählung der fraglichen Stimmbezirke unter unabhängiger Kontrolle. Diese fand vom 10. bis 18. Mai 2004 statt. Im Endergebnis blieb es beim Wahlsieg Chen Shui-bians. Allerdings war dessen Vorsprung von 29.518 Stimmen bei der ersten Auszählung auf 25.563 Stimmen bei der zweiten Auszählung geschrumpft.

Landesweite Ergebnisse

Grafische Darstellung der Mehrheitsverhältnisse

Die Tabelle zeigt die Ergebnisse nach der ersten Auszählung der Stimmen.

Kandidaten (Präsident und Vize)	Partei	Wahlbezirke	Stimmen	Prozent
Chen Shui-bian (陳水扁), Annette Lu (呂秀蓮)	DPP	11	6.471.970	50,11 %
Lien Chan (連戰), James Soong (宋楚瑜)	Kuomintang	14	6.442.452	49,89 %
Gesamt		25	12.914.422	100,0 %

Die Wahlbeteiligung betrug 80,28 %, von den insgesamt abgegebenen 13.251.719 Stimmen wurden 337.297 (2,5 %) als ungültig gewertet.

Ergebnisse nach Wahlbezirken

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse in den 18 Landkreisen und sieben kreisfreien bzw. regierungsunmittelbaren Städten. Die Stimmen- und Prozentzahl des Gewinners ist jeweils rot markiert. Typisch für die taiwanesische politische Szenerie ist die Verteilung der Mehrheiten. Die DPP besitzt ihre politischen Schwerpunkte im Süden das Landes, die KMT im Norden und Osten. Den höchsten Stimmenanteil für die KMT gab es auf den nahe der Volksrepublik China gelegenen Matsu-Inseln und Kinmen, deren Bewohner einen Konflikt mit der Volksrepublik China aufgrund der auf die Unabhängigkeit Taiwans zielenden Politik einer DPP-geführten Regierung fürchten.

Wahlbezirk	Chen・Lu		Lien・Soong		Ungültige Stimmen	Wahl- enthaltung	Wahlkreismehrheiten bei der Wahl. Mehrheit für die pan-blaue Koalition Mehrheit für die pan-grüne Koalition
	Stimmen	Prozent	Stimmen	Prozent
Taipeh Stadt (台北市)	690,379	43,47 %	897.870	56,53 %	30.789	207.491
Landkreis Taipeh (台北県)	1.000.265	46,94 %	1.130.615	53,06 %	52.948	130.350
Keelung Stadt (基隆市)	90.276	40,56 %	132.289	59,44 %	4.996	42.013
Landkreis Ilan (宜蘭県)	147.848	57,71 %	108.361	42,39 %	8.885	39.487
Landkreis Taoyuan (桃園県)	448.770	44,68 %	555.688	55,32 %	30.838	106.918
Landkreis Hsinchu (新竹県)	92.576	35,93 %	165.027	64,07 %	6.737	72.451
Hsinchu Stadt (新竹市)	96.818	44,88 %	118.924	55,12 %	5.143	22.106
Landkreis Miaoli (苗栗県)	123.427	39,24 %	191.059	60,76 %	10.868	67.632
Landkreis Taichung (台中県)	440.479	51,79 %	410.082	48,21 %	27.270	30.397
Taichung Stadt (台中市)	267.095	47,34 %	297.098	52,66 %	10.566	30.003
Landkreis Changhua (彰化県)	383.296	52,26 %	350.128	47,74 %	26.288	33.168
Landkreis Nantou (南投県)	146.415	48,75 %	153.913	51,25 %	8.784	7.498
Landkreis Yunlin (雲林県)	243.129	60,32 %	159.906	39,68 %	16.748	83.223
Landkreis Chiayi (嘉義県)	199.466	62,79 %	118.189	37,21 %	11.554	81.277
Chiayi Stadt (嘉義市)	85.702	56,06 %	67.176	43,94 %	2.905	18.526
Landkreis Tainan (台南県)	421.927	64,79 %	229.284	35,21 %	19.313	192.643
Tainan Stadt (台南市)	251.397	57,77 %	183.786	42,23 %	8.247	67.611
Kaohsiung Stadt (高雄市)	500.304	55,64 %	398.769	44,37 %	15.012	101.535
Landkreis Kaohsiung (高雄県)	425.265	58,40 %	302.937	41,60 %	21.903	122.328
Landkreis Pingtung (屏東県)	299.321	58,11 %	215.796	41,89 %	13.385	83.525
Landkreis Hualien (花蓮県)	53.501	29,79 %	126.041	70,21 %	4.523	72.540
Landkreis Taitung (台東県)	40.203	34,48 %	76.382	65,32 %	3.198	36.179
Landkreis Penghu (澎湖県)	22.162	49,47 %	22.639	50,53 %	1.213	477
Kinmen (金門県)	1.701	6,45 %	26.433	93,54 %	1.069	24.732
Matsu-Inseln (連江県)	248	5,76 %	4.060	94,24 %	117	3.812

Ergebnisse des Referendums

Im Jahr 2003 verabschiedete der Legislativ-Yuan ein Gesetz, das erstmals die Abhaltung von Volksabstimmungen (Referenden) ermöglichte. Auf Initiative der regierenden DPP wurde ein Referendumsentwurf mit zwei Fragen eingebracht. Bei der ersten ging es darum, ob die taiwanesische Regierung ermächtigt werden sollte Raketenabwehrsysteme zu installieren, um damit der Bedrohung durch die Raketensysteme der Volksrepublik China auf der anderen Seite der Taiwanstraße entgegenzutreten.^[5] Die zweite Frage war, ob Verhandlungen mit der Volksrepublik China aufgenommen werden sollten um ein "Friedens- und Stabilitätsnetzwerk" im gegenseitigen Interesse aufzubauen.^[6] Von Seiten der oppositionellen pan-blauen Koalition wurde Wahlenthaltung empfohlen. Es wurde ganz überwiegend mit "Ja" abgestimmt, jedoch wurde die erforderliche Beteiligung von 50 Prozent nicht erreicht, die Ergebnisse der beiden Abstimmungen waren damit nicht verbindlich.^[7]

Referendum	pro-Stimmen (in %)	contra-Stimmen (in %)	Ungültige Stimmen (in %)	Wahlbeteiligung (in %)
Frage 1 (Raketenabwehr)	6.511.216 (91,8 %)	581.413 (8,2 %)	359.711 (4,8 %)	45,2 %
Frage 2 ("Friedens- und Stabilitätnetzwerk")	6.319.663 (92,1 %)	545.911 (8,0 %)	578.574 (7,8 %)	45,1 %

Einzelnachweise

1. ↑ Bilder zum Attentat. 23. März 2004, abgerufen am 19. März 2011 (englisch + chinesisch). 
2. ↑ Keith Bradsher, Joseph Kahn: Taiwanese Leaders Survive Shooting Incident Ahead of Vote. The New York Times, 19. März 2004, abgerufen am 19. März 2011 (englisch). 
3. ↑ Taiwan election shooting suspect dead. ABC News Online, 7. März 2005, abgerufen am 19. März 2011 (englisch). 
4. ↑ Q&A: Taiwan election dispute. BBC News, 8. Juli 2004, abgerufen am 19. März 2011 (englisch). 
5. ↑ 台灣人民堅持台海問題應該和平解決。如果中共不撤除瞄準台灣的飛彈、不放棄對台灣使用武力，您是否贊成政府增加購置反飛彈裝備，以強化台灣自我防衛能力？, in der englischen Übersetzung: The People of Taiwan demand that the Taiwan Strait issue be resolved through peaceful means. Should Mainland China refuse to withdraw the missiles it has targeted at Taiwan and to openly renounce the use of force against us, would you agree that the Government should acquire more advanced anti-missile weapons to strengthen Taiwan's self-defense capabilities? , Quelle: Government Information Office, Republic of China (Taiwan) (2004)
6. ↑ 您是否同意政府與中共展開協商，推動建立兩岸和平穩定的互動架構，以謀求兩岸的共識與人民的福祉？, in der englischen Übersetzung: Would you agree that our Government should engage in negotiation with Mainland China on the establishment of a “peace and stability” framework for cross-strait interactions in order to build consensus and for the welfare of the peoples on both sides?, Quelle: Government Information Office, Republic of China (Taiwan) (2004)
7. ↑ Joseph M. Scanlon: A case study in foreign policy making: decision-making, regime politics, and deterrence in the Taiwan strait. Central Michigan University, Februar 2005, S. 118, abgerufen am 17. März 2011 (englisch, Master thesis). 

Weblinks

• Offizielle Ergebnisse in Kurzform

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