Eine Million Stimmen gegen Korruption, Präsident Chen muss gehen

Kampagnenlogo mit „DEPOSE“-Slogan

Demoplakate und -schal

Eine Million Stimmen gegen Korruption, Präsident Chen muss gehen (chinesisch 百萬人民反貪腐倒扁運動 / 百万人民反贪腐倒扁运动 Baĭwàn Rénmín Făn Tanfŭ Daŏbiăn Yùndòng, engl. Million Voices against Corruption, President Chen Must Go) war eine vom Mitgründer der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und taiwanischen Politiker der Republik China Shih Ming-te initiierte Massendemonstration, um den noch amtierenden Präsidenten Chen Shui-bian zur Niederlegung seines Amtes zu bewegen.

Hintergrund

Taiwans politische Szene ist hauptsächlich in zwei Koalitionen dividiert. Die eine ist die pan-blaue Koalition bestehend aus der Kuomintang (KMT) und zwei abzweigenden Parteien der Volkspartei (PFP) und der kleineren Neuen Partei (CNP). Dem gegenüber steht die pan-grüne Koalition mit der Demokratischen Fortschrittspartei mit der Taiwans Solidaritäts Union (TSU) und der kleineren Taiwans Unabhängigkeitspartei (TAIP). Seit seinem Amtsantritt 2000 als Präsident, gab es verschiedene Versuche der Kuomintang Chen Shui-bian seines Amtes zu entheben.

Der letzte Versuch war im Jahr 2006 als Chen und einige seiner Familienmitglieder wegen Veruntreuung von Regierungsgeldern zum Kauf von Aktien angeklagt wurden.^[1] Bisher wurde der Prozess nicht beendet.

Die „Eine Million Stimmen gegen Korruption, Präsident Chen muss gehen“-Kampagne begann im August 2006 als der ehemalige Parteivorsitzende der DPP Shih Ming-te Chen Shui-bian zur Amtsabgabe aufforderte. Shih gab sein Amt als Parteivorsitzender 1995 auf und verließ 1999 die DPP um der pan-blaue Kuomintang beizutreten. 2001 gründete er einer pan-blauen Denkfabrik mit dem Namen Bergallianz (Mountain Alliance) mit zwei weiteren Überläufern zur KMT Sisy Chen und Hsu Hsin-liang. Er kandidierte ebenfalls als Bürgermeister für Kaohsiung und für das Parlament, wurde jedoch nicht gewählt. Seitdem verlief sich seine politische Karriere.

Vorbereitung

Am 10. August 2006 begann die Planung der Kampagnen geleitet von Shih Ming-te. Shih stellte sich bereit die Demonstranten persönlich durch die Straßen zu führen, wenn er es schaffe 100.000.000 NTD für die Kampagne zu sammeln. Am 14. August begannen sie die Spendenaktion und erhielten 9.340.000 NTD am ersten Tag. Am 24. August wurde die Spendenaktion beendet und am nächsten Tag gab Shih bekannt, dass die Kampagne 111.211.563 NTD gesammelt hätte und er bereit wäre, an der Demonstration persönlich teilzunehmen.

Während dessen kritisierten pan-grüne Anhänger die Kampagne Shihs. Es wurden Briefe von Shih gefunden, in denen er die Regierung um Gnade bat, als er als politischer Verbrecher inhaftiert wurde. Weitere wurde entdeckt, dass obwohl Shih sich gegen Korruption einsetzt, selber Verbindungen zum Gründer und Vorsitzender von Tuntex Group Chen Yu-hao hat, welcher einer der größten und bekanntesten Veruntreuer der Republik ist und unter den 10 meistgesuchten Flüchtlingen der Republik zählt.^[2] Chen Yu-hao ist dafür bekannt, dass er gegen Präsident Chen ist.^[3] Weiter gab es Anschuldigungen bezüglich Shihs persönlicher Finanzen und das dieser ein Instrument der Volksrepublik China sei. Dieser Verdacht konnte sich nicht erhärten.

Am 5. September 2006 hielt Shih Ming-te eine Pressekonferenz um auf Statements vom Premierminister Su Tseng-chang eigene Antworten zu veröffentlichen, da Su sagte „die Regierung wird die Proteste nicht tolerieren“. (the government "will not tolerate the protest)

Die Demonstrationen

Ein Volontär verteilt am 16. September 2006 rote Schals an weitere Demonstranten

Erste Sit-ins

Am 9. September 2006 versammelten sich erste Demonstranten am Büro des Präsidenten. Sie bildeten mit ihren Körpern vom Himmel aus gesehen einen Kompass, um ihren Willen für weitere Intigration des Volkes in die Regierung zu zeigen. Kostenfreie Mahlzeiten wurden von den Organisatoren verteilt und verschieden Programme wurden aufgeführt, wie zum Beispiel Kinder die Auszüge aus dem Großen Lernen aufführten, einem altertümlichen Text von Konfucius. Die Veranstalter schätzten die Anzahl der Teilnehmer auf 300.000, die lokale Polizei jedoch auf 90.000. Die Demonstranten kleideten sich in Rot als Zeichen für Wut, zeigten mit ihren Daumen abwärts, als Zeichen ihrer Missbilligung und riefen „Ah-Bian, tret' ab!“ (chinesisch 「阿扁，下台！」 Ābiǎn, Xiàtái, engl. Ah-Bian, step down!)^[4]

Verschieden pro-blaue nationale Prominente und pan-blaue Politiker (derzeitige und ehemalige) nahmen an den Veranstaltungen teil, sowie Bürger der Republik China und Ausländer allen Alters.^[5]

Der „surround the city“ Protestmarsch durch Taipei am 15. September 2006

Der „surround the city“-Protest durch ganz Taipei

In der Nacht zum 15. September 2006 organisierten sich die Demonstranten zum „surround the city“-Protest (chinesisch 圍城 / 围城 Weíchéng) mit roten Leuchtstäben um Chen daran zu hindern die Stadt zu verlassen.

Pressesprecher der MRT (Taipei) versprachen, dass die Züge bis 1 Uhr nachts fahren würden. Am nächsten Tag verbuchte die Bahn einen Rekord von 1,51 Millionen Fahrgästen in der Nacht des Protestes, da die Bahnstationen Anlauf- und Ruhepunkt des Marsches waren. Kritiker wenden ein, dass der Protest eine hohe Straßenverschmutzung und einen großen Verschleiß der MRT-Bahnen hervorgerufen habe. Diese Kosten wurden auf den Bürger abgewälzt, auf dessen Rücken dieser Protest in Folge gehalten wurde, ob pro oder contra.

Der „surround the island“-Protest durch ganz Taiwan

Nach dem „surround the city“-Protest führe Shih Ming-te eine Gruppe Freiwillige durch jede Großstadt in einem Tourbus, um an lokalen Demos teilzunehmen. (chinesisch 環島遍地開花 / 环岛遍地开花 Huándaŏ Piàndì Kaīhuā) Die Veranstalter proklamierten einen Anti-Chen Protest jeden Tag im Oktober 2006 zu haben. Die Proteste waren hauptsächlich friedlich, jedoch gab es Fälle von Gewalt, besonders wenn in Konflikten mit pro-grünen Anhängern in Südtaiwan.

Die Belagerung des Präsidentenbüros

Die Belagerung des Büros des Präsidenten

Am 10. Oktober 2006, dem Nationalfeiertag der Republik China, der an den Aufstand von Wuchang erinnert, kehrten die Demonstranten zurück in die Ketagalan Avenue, um das Büro des Präsidenten zu belagern (chinesisch 天下圍攻 / 天下围攻 Tiānxià Weígōng, engl. besiege of the rule ‚Belagerung des Gesetzes‘), ohne vorher eine Genehmigung von der Polizei zu beantragen. Chen wurde bei einer Ehrenzeremonie für ausländische Würdenträger von Parlamentsmitgliedern der pan-blauen Koalition gestört und es gab Faustkämpfe zwischen Parlamentsmitgliedern der pan-blauen und pan-grünen Koalition. In Folge dessen sagte Präsident Chen die Zelebration des Nationalfeiertages ab, da „jeder unterschiedliche Meinungen hat und sich nicht interessiert“. (everyone has different opinions and doesn't care) und bezeichnete die Demonstrationen als respektlos und illegal. Er betonte er seine Verpflichtung für saubere und transparente Politik und das Nicht-Dulden von Korruption innerhalb der Regierung. Während der besagten Zeremonie bat der offizielle Vertreter der USA vom American Institute in Taiwan (der quasi Botschafter der USA in der Republik China; siehe Außenpolitik der Republik China) die Demonstranten „Höflich zu bleiben“. (chinesisch 有禮貌 / 有礼貌 yǒu Lǐmào, engl. to maintain politeness)^[6]

Nachwirkungen

Shih schwor weiter gegen Korruption und Präsident Chen zu demonstrieren, besonders im kommen März 2008, wenn die Präsidentschaftswahlen abgehalten werden sollen, es sei denn, Chen tritt vorher von seinem Amt zurück. Am 14. Oktober 2006 lehnte die Taiperer Polizei eine weitere Demonstration ab, da die Demo am 30. Oktober 2006 gegen das Stadtgesetz verstoßen hätte. Hierfür stimmt Shih zu, bei weiteren Demos die Anzahl der Demonstranten zu beschränken.

Anklage gegen Präsident Chens Ehefrau

Am 3. November 2006 wurden Chens Ehefrau Wu Shu-chen (吳淑珍) sowie drei weitere hochrangige Regierungsbeamten der Veruntreuung von 14,8 Millionen NTD (450.000 USD$, 330.000 Euro) eines Regierungsetats mithilfe von gefälschten Dokumenten. Die Verfassung der Republik China sieht es vor, dass der Präsident nicht verklagt werden darf, bis er sein Amt niedergelegt hat. Chen wurde für Mittäterschaft beschuldigt. ^[7] Der Staatsanwalt ließ verlauten, dass wenn Chen sein Amt als Präsident abgeben wird, wird er vor Gericht geladen. Seine Frau ist die erste First Lady der Republik China, die für ein kriminelles Vergehen angeklagt wird.

Die pan-blaue Koalition verkündete nach dem einstweiligen Urteilsspruch, dass sie eine sofortige Neuwahl haben möchten. Auch aus der pan-grünen Koalition kam Unterstützung für die Neuwahl von der Taiwan Solidaritätsunion, jedoch unter der Bedingung, dass „konkrete Beweise für das korrupte Vergehen vorgelegt werden“. (concrete evidence concerning corruption is presented)

Der Parteivorstand der DPP forderte eine Stellungnahme von Chen innerhalb der nächsten drei Tage nach einem internen Meeting. Auch innerhalb der DPP gab es Unstimmigkeiten um Chen und er würde als „Bürde“ (liability) bezeichnet. Wenn Chen abtreten würde, so wäre er der erste Präsident der Republik China, der nicht aus der DPP stammt und abtreten musste. Sein Premier Annette Lu würde sein Amt übernehmen.

Nach der Verkündung des Staatsanwaltes ließ Shih verlauten, dass die Depose-Kampagne ein Erfolg und ein historischer Höhepunkt in der Geschichte Taiwans sei. Er rief wieder Demonstranten zum Ketagalan Boulevard für einen Sit-in zusammen.

Während einer Pressekonferenz am 5. November 2006 wies Chen die Anschuldigungen gegen seine Frau zurück. Er erklärte, dass das Präsidentenamt ihm dazu geraten hätte Belege auf diese Art und Weise zu buchen und dies sei gängige Praxis seit seinen 6 Jahren Amtszeit. So fühle er sich empört und betrogen, dass die plötzlich als falsch deklariert wird. Er versprach, dass alle Gelder in Diplomatische Beziehungen geflossen seien und nicht in private Hände. Des Weiteren betonte er, dass er, als er sein Amt antrat, sein Präsidentengehalt als zu hoch empfand und es persönlich um die Hälfte gekürzt hätte und diese Summe sei immer noch zu hoch. So sei keine Notwendigkeit Geld zu unterschlagen. Auch sagt er, dass wenn seine Frau vom Justiz-Yuan in allen Anklagepunkten für schuldig befunden wird, er it sofortige Wirkung vom Amt des Präsidenten der Republik China zurücktreten würde. Nachdem Chen seine Unschuld beteuerte, beteuerte Shih Ming-te, alle Aussagen Chens seine Lügen. Ebenfalls die KMT sagte, dass dies Ausreden Chens seien, um im Amt zu bleiben.

Die First Lady Wu Shu-chen erlitt während einer Pressekonferenz einen Schwächeanfall und ist bis dato im Universitätskrankenhaus der National Taiwan University. Auch hier werden Stimmen laut, dass der Schwächeanfall vorgetäuscht sei.

Jubiläum

Am 9. September 2007 versammelten sich tausende Demonstranten am Ketagalan Boulevard um der Kampagne ein Jahr danach zu gedenken. Mehr als 1.000 Polizisten betreuten diese Demonstration, jedoch ohne aktiv werden zu müssen. Auch Shih Ming-teh trat während der Jubiläumskampagne auf und ermunterte die Demonstranten, das deren Ausdauer sich bezahlen werden würde.^[8]

Internationale Medien

• 9. September 2007, CNN Reporter berichten von der „DEPOSE“-Kampagne. CNN schätze die Anzahl der Demonstranten zwischen 30.000 und 50.000.

Einzelnachweise

1. ↑ Präsident Chen weist Korruptionsvorwürfe zurück, Radio Taiwan International, 5. November 2006
2. ↑ Shih Hsiu-chuan and Mo Yan-chih: „KMT confirms Ma, Shih meeting, denies conspiracy“, Taipei Times, 19. August 2006 (Englisch)
3. ↑ Debby Wu: „Shen fails to clarify his position in scandal“, Taipei Times, 19. März 2004 (Englisch)
4. ↑ „Ah-Bian“ (阿扁 ist in Spitzname für Chen Shui-bian. Siehe auch: Chinesische Namensgebung bei Kindern
5. ↑ Keith Bradsher: „Protesters Fuel a Long-Shot Bid to Oust Taiwan’s Leader “, New York Times, 28. September 2006 (Englisch)
6. ↑ 楊甦棣：大家不是應該要有禮貌嗎？！ (Link nicht mehr abrufbar), EC Today, 10. Oktober 2006 (Chinesisch)
7. ↑ Taiwan's Chen in corruption case, BBC, 4. November 2006 (Englisch)
8. ↑ Thousands protest against Taiwan's graft-tainted president, AFP, 9. September 2007 (Englisch)

Weblinks

• Offizielle Website der Kommandantur (Chinesisch)
• Offizielle Website der Kommandantur (Englisch)
• Thousands of Taiwanese join anti-Chen march, channelnewsasia.com, 9. September 2006 (Englisch)
• Caroline Gluck: „Protests against Chen gain ground“, BBC, 7. September 2007 (Englisch)