Parlamentswahlen in Namibia 2009

Die Parlamentswahlen in Namibia 2009, d.h. die Wahlen zur namibischen Nationalversammlung, fanden am 27. und 28. November 2009 zusammen mit den Präsidentschaftswahlen statt.^[1]. Namibier zur See und im Ausland durften bereits am 13. November 2009 wählen.^[2]

Die Registrierung der etwa 1 Million Wähler ^[3] lief von Juni 2009 und wurde am 30. September 2009 abgeschlossen.^[1] Für die Abgabe der Stimmen standen 997 feste und 2213 mobile Wahlstationen zur Verfügung.

Die Wahlbeteiligung war extrem hoch (angeblich um 95,8 %)^[4], obwohl laut einer Meinungsumfrage von 2009 zu den "Einstellungen der Namibier zu Politik und Wahlen"^[5] die Bevölkerung unzufrieden ist mit den politischen Parteien; zentrale Probleme wie Bildung, Arbeitslosigkeit und Gesundheitsversorgung würden nur unzureichend angegangen.

Wahlergebnis

Das amtliche Endergebnis wurde am 4. Dezember 2009 bekannt gegeben.

Partei	Stimmen	Stimmenanteile	Sitze
Südwestafrikanische Volksorganisation (SWAPO)	602.580	74,29 %	54
Vereinigung für Demokratie und Fortschritt (RDP)	90.556	11,16 %	8
Demokratische Turnhallenallianz (DTA)	25.393	3,13 %	2
National Unity Democratic Organisation (NUDO)	24.422	3,01 %	2
Vereinigte Demokratische Front (UDF)	19.489	2,40 %	2
Allgemeine Volkspartei (APP)	10.795	1,33 %	1
Republikanische Partei (RP)	6.541	0,81 %	1
Kongressdemokraten (COD)	5.375	0,66 %	1
Südwestafrikanische Nationalunion (SWANU)	4.989	0,62 %	1
Monitor Action Group (MAG)	4.718	0,58 %	-
Demokratische Partei von Namibia (DPN)	1.942	0,24 %	-
Namibische Demokratische Bewegung für Wandel (NamDMC)	1.770	0,22 %	-
Nationaldemokratische Partei (NDP)	1.187	0,15 %	-
Kommunistische Partei Namibia (CP)	810	0,10 %	-
ungültige Stimmen	10.576	1,30 %
durch Präsidenten ernannt			6
Insgesamt (Wahlbeteiligung - %)	800.567	100 %	78 (72)

Quelle: Wahlkommission Namibias [1], Stand 4. Dezember 2009

Nach Wahlkreisen

• Parlamentswahlen in Namibia 2009/Wahlkreise

Anmerkungen zur Wahl

Die namibische Wahlkommission hat in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Handbuch für Wahlbeobachter herausgegeben.^[6] Zudem wurden nationale wie internationale Wahlbeobachterteams eingeladen, die Wahlen zu beobachten.

Im Zuge des Wahlkampfes kam es vereinzelt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der regierenden SWAPO-Partei sowie der Oppositionsparteien RDP und CoD.^{[7] [8]} Die namibische Regierung verurteilte die Gewalttaten und rief in diesem Zusammenhang zu friedlichen Wahlen auf.^[9]

Auf Grund verschiedener Unregelmäßigkeiten geriet zudem die namibischen Wahlkommission (ECN) in die Kritik, vor allem seitens der Oppositionspartei RDP und der National Society for Human Rights (NSHR).^[10] Unstimmigkeiten gab es insbesondere in Hinblick auf widersprüchliche Zahlen der zugelassenen Wähler, da es in geringem Umfang zur doppelten Auflistung von Wählern und Auflistung bereits verstorbener Personen kam. Als Reaktion der namibischen Wahlkommission auf die wiederholte Kritik an den Vorbereitungen der Wahl durch die NSHR, entzog die Wahlkommission NSHR ihren Beobachterstatus für die Wahlen.^[11] Diese verklagte im Gegenzug die Wahlkommission vor dem Obersten Gerichtshof ^[12], da sie diese Entscheidung als "illegal und ungültig" ansah.^[11] Im anschließenden Verfahren bekam die Menschenrechtsgesellschaft das Recht zugesprochen an der Wahlbeobachtung teilzunehmen und setzte den Beschluss des Wahlkommission außer Kraft. In der Begründung führte das Gericht an, dass der Beschluss unbefugt sei.^[13] Jedoch widersetze sich die Wahlkommission dem richterlichen Beschluss und grenzte die Menschenrechtsorganisation ein zweites Mal von der Wahl aus.^{[13] [14]}

Unabhängige Wahlbeobachter der SADC sprachen von einer Wahl, welche "transparent, glaubwürdig, friedlich, frei und fair" abgelaufen war.^[15] Positiv zu den Wahlen äußerten sich auch die Beobachter des Panafrikanischen Parlaments (PAP) sowie der Beobachter-Mission der Afrikanischen Union.^{[16] [17]} Sowohl von PAP- als auch von AU-Beobachtern wurde jedoch die Auszählung der Stimmen als zu lang kritisiert.

Wahlklage

Mitte Dezember 2009 haben neun Parteien Klage auf Annullierung der Wahl aufgrund von Wahlbetrug beim Oberen Gericht Namibias eingereicht. Das Gericht hat die Wahlklage am 4. März in allen Teilen mit der Begründung abgewiesen, die Klage sei etwa 90 Minuten zu spät beim Gericht eingereicht worden.^[18] Die Opposition hatte dagegen erfolgreich beim Obersten Gericht Revision eingelegt.

Am 14. Februar 2011 wurde die Klage endgültig vom Obersten Gericht abgewiesen, jedoch wurden unter anderem Unregelmäßigkeiten bei der namibischen Wahlkommission beanstandet und trotz Gewinn der Klage die Kosten auferlegt. Laut der vorsitzenden Richter seien Unregelmäßigkeiten scheinbar vorhanden gewesen, konnten jedoch nicht an konkreten Fällen bewiesen sowie auf der Grundlage juristisch relevanter Beweise durch die Opposition dargelegt werden.^{[19][20] [21] [22]}

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Allgemeine Zeitung: Wahltermin steht, 2. September 2009
2. ↑ Allgemeine Zeitung: Morgen startet erster Wahlgang, 12. November 2009
3. ↑ Allgemeine Zeitung: Erfolg für ECN: Wahlkommission erfasst 290600 Wähler, Wählernachregistrierung ein Erfolg, 6. Oktober 2009
4. ↑ the namibian: CHRISTOF MALETSKY: Huge Voter Turnout, 4. Dezember 2009
5. ↑ Konrad-Adenauer-Stiftung: Tina Srowig: Einstellungen zu Politik in Namibia, 1. Oktober 2009
6. ↑ Konrad-Adenauer-Stiftung: Handbuch für Wahlbeobachter in Namibia, 27. Oktober 2009
7. ↑ Parteienkonflikt im Norden. In: Allgemeine Zeitung. 29. Oktober 2009, abgerufen am 1. Dezember 2009 (deutsch). 
8. ↑ NGfM verurteilt Ausschreitungen. In: Allgemeine Zeitung. 10. November 2009, abgerufen am 30. November 2009 (deutsch). 
9. ↑ Swapo von Regierung gerügt. In: Allgemeine Zeitung. 11. November 2009, abgerufen am 30. November 2009 (deutsch). 
10. ↑ ECN windet sich unter Kritik. In: Allgemeine Zeitung. 20. November 2009, abgerufen am 1. Dezember 2009 (deutsch). 
11. ↑ ^{a b} ECN grenzt 80 Beobachter aus. In: Allgemeine Zeitung. 25. November 2009, abgerufen am 1. Dezember 2009 (deutsch). 
12. ↑ NGfM klagt gegen Wahlkommission. In: Allgemeine Zeitung. 26. November 2009, abgerufen am 1. Dezember 2009 (deutsch). 
13. ↑ ^{a b} ECN erleidet Schlappe im Gericht. In: Allgemeine Zeitung. 30. November 2009, abgerufen am 1. Dezember 2009 (deutsch). 
14. ↑ Trotz Jubelszene bleibt NGfM ausgeschlossen. In: Allgemeine Zeitung. 30. November 2009, abgerufen am 1. Dezember 2009 (deutsch). 
15. ↑ SADC: Wahlen waren „frei und fair“. In: Allgemeine Zeitung. 1. Dezember 2009, abgerufen am 1. Dezember 2009 (deutsch). 
16. ↑ Namibia could do better: PAP observers. In: Allgemeine Zeitung. 3. Dezember 2009, abgerufen am 3. Dezember 2009 (englisch). 
17. ↑ Beeindruckt von der hohen Wahlbeteiligung. In: Allgemeine Zeitung. 2. Dezember 2009, abgerufen am 3. Dezember 2009 (deutsch). 
18. ↑ Wahlen in Namibia 2009. In: Wahlen in Namibia 2009. 14. März 2010, abgerufen am 15. März 2010 (deutsch). 
19. ↑ Hof looi Kieswet en ECN. In: Die Republikein. 14. Februar 2011, abgerufen am 15. Februar 2011 (afrikaans). 
20. ↑ Judgement A01/2010. In: Judgement A01/2010, High Court of Namibia. 14. Februar 2011, abgerufen am 15. Februar 2011 (englisch). 
21. ↑ Obergericht weist Wahlklage ab. In: Allgemeine Zeitung. 15. Februar 2011, abgerufen am 15. Februar 2011 (deutsch). 
22. ↑ Wahlklage fehlten die Beweise. In: Allgemeine Zeitung. 16. Februar 2011, abgerufen am 6. März 2011 (deutsch). 

Weblinks

• Namibische Wahlkommission
• African Elections Project - Namibia
• Wahlen in Nambia auf demokratieblog.de

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