Parlamentswahlen in Tunesien 2009

Sitzverteilung:

• Konstitutionelle Demokratische Sammlung
• Bewegung Sozialistischer Demokraten
• Partei der Volkseinheit
• Unionistische Demokratische Union
• Sozialliberale Partei
• Partei der Grünen für den Fortschritt
• Ettajdid

Die Parlamentswahlen in Tunesien 2009 fanden am 25. Oktober 2009^[1] statt. Bei der Wahl wurden die Mitglieder der Abgeordnetenkammer neu bestimmt. Zum gleichen Zeitpunkt fanden außerdem Präsidentschaftswahlen statt. Es waren die letzten Wahlen unter dem autokratischen Regime von Zine El Abidine Ben Ali.

Wahlablauf

Es standen 214 Parlamentssitze zur Wahl, von denen 161 auf Wahlkreisebene nach dem Mehrheitswahlverfahren und der Rest nach Verhältniswahlrecht vergeben wurden.^[1]

Formal herrschte Parteienpluralismus. Doch die bisherige Regierungspartei Konstitutionelle Demokratische Sammlung (RCD) galt schon im Vorfeld der Wahl als die dominierende politische Kraft.^[1]

Wahlbeobachtung

Die erstmals 2004 eingerichtete Wahlbeobachtungsstelle sollte bei Streitfällen zwischen Regierung und Oppositionskandidaten vermitteln. Diese galt aber nicht als vollständig unabhängig.^[1]

Die Afrikanische Union entsandte ein Wahlbeobachter-Team nach Tunesien. Die Delegation wurde von Benjamin Bounkoulou angeführt. Dieser bezeichnete die Wahl als frei und fair.^[2] Ein Sprecher des US-Außenministeriums kritisierte aber, dass Tunesien keine internationale Wahlbeobachter zulasse.^[3] Zudem gab es Berichte über Einschüchterungen und Misshandlungen von Oppositionskandidaten.^[4]

Offizielles Wahlergebnis

Parteien		%	Sitze	+/–
	Konstitutionelle Demokratische Sammlung (RCD)	84,59 %	161	+9
	Bewegung Sozialistischer Demokraten (MDS)	4,63 %	16	+2
	Partei der Volkseinheit (PUP)	3,39 %	12	+1
	Unionistische Demokratische Union (UDU)	2,56 %	9	+2
	Sozialliberale Partei (PSL)	2,24 %	8	+6
	Partei der Grünen für den Fortschritt (PVP)	1,67 %	6	+6
	Ettajdid	0,50 %	2	–1
	Ettakatol	0,12 %	—	—
	Demokratische Fortschrittspartei (PDP)	0,03 %	—	—
	Unabhängige Listen	0,26 %	—	—
	Gesamt		214
Wahlbeteiligung = 89,40 %
Quelle: [5]

Wie erwartet gewann die Ben Ali-Partei Konstitutionelle Demokratische Sammlung (RCD) die Wahl mit ganzen 84,59 % und stellte mit 161 von 214 mit Abstand die meisten Abgeordneten im Parlament. Auf dem zweiten Platz folgte die Bewegung Sozialistischer Demokraten (MDS) mit gerade einmal 4,63 %. Die Partei der Volkseinheit (PUP) wurde drittststärkste Kraft mit 3,39 %.

Weblinks

• Offizielle Webseite der Abgeordnetenkammer (Arabisch)

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c d} In Tunesien nichts Neues Friedrich-Ebert-Stiftung, PDF-Dokument
2. ↑ Tunisian president in fifth win, BBC News, 26. Oktober 2009 (Englisch)
3. ↑ World datelines, Deseret News, 27. Oktober 2009 (Englisch)
4. ↑ Opposition leader who gave TV interview in Paris is beaten by police on his return Menassat, 1. Oktober 2009 (Englisch)
5. ↑ Résultats des élections présidentielle et législatives 2009 POGAR (Französisch)

Wahlen in Tunesien

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