- Regierung Topolánek I
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Die Regierung Topolánek I war die Regierung der Tschechischen Republik vom 4. September 2006 bis 9. Januar 2007 nach den Parlamentswahlen 2006. Vom 11. Oktober 2006 agierte sie kommissarisch, da sie nicht die Anerkennung des Abgeordnetenhauses fand.
Hintergrund
Präsident Vaclav Klaus beauftragte die stimmenstärkste Fraktion der ODS unter Mirek Topolánek (81 Abgeordnete) mit der Regierungsbildung am 16. August 2006. Zusammen mit den Koalitionspartnern (Christdemokraten und Grüne) erreichte sie genau 50 Prozent der Mandate, sodass eine Pattsituation zwischen den politischen Lagern entstand.
Da die Sozialdemokraten die Koalitionsregierung nicht tolerierten, entschied sich Topolánek für eine Regierung aus Mitgliedern der ODS und parteilosen Ministern, die am 4. September 2006 vom Staatspräsidenten angelobt wurde.
Diese Regierung wurde am 3. Oktober 2006 vom Parlament abgelehnt. Gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben musste Topolánek dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt anbieten, was am 11. Oktober geschah. Gemäß Artikel 62 Absatz d) blieb das Kabinett bis 9. Januar 2007 nur noch kommissarisch im Amt, bis seine zweite Regierung vereidigt wurde.
Regierungsmitglieder
Geschäftsbereich Name des Ministers Partei Ministerpräsident der Tschechischen Republik Mirek Topolánek ODS Stellvertretender Ministerpräsident und
Minister für Arbeit und SozialwesenPetr Nečas ODS Minister des Inneren und für Informatik Ivan Langer ODS Außenminister Alexandr Vondra parteilos Minister für Verteidigung Jiří Šedivý parteilos Minister der Finanzen Vlastimil Tlustý ODS Verkehrsminister Aleš Řebíček ODS Minister für Industrie und Handel Martin Říman ODS Ministerin für Landwirtschaft Milena Vicenová parteilos Minister für Gesundheit Tomáš Julínek ODS Ministerin für Schulwesen, Jugend und Sport Miroslava Kopicová parteilos Umweltminister Petr Kalaš parteilos Kulturminister Martin Štěpánek parteilos Minister für Regionalentwicklung Petr Gandalovič ODS Justizminister und Vorsitzender des Legislativrates Jiří Pospíšil ODS Kategorie:- Politik (Tschechien)
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