Sakineh Mohammadi Ashtiani

Sakineh Mohammadi Ashtiani (* 1967; persisch ‏سکينه محمدي آشتياني‎) ist eine iranische Frau aus Ost-Aserbaidschan, die im Iran wegen Ehebruchs und Beihilfe zur Ermordung ihres Ehemannes für schuldig befunden und zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde.^[1] Ihre für Juli 2010 angesetzte Hinrichtung wurde nach internationalen Protesten zunächst ausgesetzt.^[2] Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hat das Oberste Gericht in Teheran die Vollstreckung der Todesstrafe durch den Strang Anfang November 2010 genehmigt.^[3][4] Eine am 9. Dezember 2010 gemeldete Freilassung wurde vom iranischen Sender 'Press TV' auf seiner Website dementiert.^[5] Am 17. Januar 2011 wurde von der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im iranischen Parlament, Sohre Elahian, mitgeteilt, dass aufgrund des Gnadengesuchs der Kinder von Frau Ashtiani, die Strafe in eine zehnjährige Gefängnisstrafe umgewandelt worden sei.^[6]

Erste Verurteilung

Sakineh Mohammadi Ashtianis Ehemann, Ebrahim Ghaderzadeh, starb 2005. Die örtliche Polizei behauptete, Fr. Ashtiani habe ihm ein Beruhigungsmittel verabreicht, bevor Issa Taheri, der Cousin Ebrahim Ghaderzadehs, ihn im Badezimmer mit einem tödlichen Stromstoß ermorden konnte. Issa Taheri hat den Mord gestanden und alle Schuld auf sich genommen.^[7] Fr. Ashtiani wurde am 15. Mai 2006 von einem Gericht in Täbris verurteilt, nachdem sie, nach iranischem Recht, der „unerlaubten Beziehung“ mit zwei Männern (Ali und Nasser Nojoumi) für schuldig befunden wurde.^[1] Daraufhin wurde sie zu 99 Peitschenhieben verurteilt; diese Strafe wurde vollzogen.^[8]

Zweiter Prozess

Im September 2006 wurde ihr Fall erneut aufgebracht, als vor einem Berufungsgericht gegen einen der beiden Männer wegen Beteiligung am Tode von Ashtianis Ehemann verhandelt wurde.^[9][10] Während dieses Prozesses zog Fr. Ashtiani das Geständnis zurück, das sie während der Verhöre vor Beginn des Verfahrens abgelegt hatte. Sie gab an, zu dem Geständnis gezwungen worden zu sein und bestritt, dass sie Ehebruch begangen habe.^[11] Für zwei der fünf urteilenden Richter fehlte es für den Tatbestand des Ehebruchs an den nötigen Nachweisen, drei Richter urteilten nach einer Klausel im iranischen Strafrecht, welche „Erkenntnisse des Richters“ mitverwerten darf. Ashtiani wurde in diesem Prozess wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt. ^[12]

Das iranische Oberste Gericht bestätigte das Todesurteil gegen sie am 27. Mai 2007. Die Kommission für Amnestien lehnte zwei Gnadengesuche ab, so dass nur eine Begnadigung durch Ayatollah Ali Khamenei die Hinrichtung hätte verhindern können.^[8] Der oberste Richter der Provinz Ost-Aserbaidschan, Malek Ajdar Sharifi, erklärte, die Strafe werde vorerst nicht vollzogen. Dabei sei das Urteil „endgültig und anzuwenden“, jedoch wegen „humanitärer Bedenken“ des obersten Richters des Landes erst einmal verschoben worden.^[13] Die iranische Botschaft in London veröffentlichte am 8. Juli 2010 eine Erklärung, Ashtiani werde „gemäß Informationen der einschlägigen juristischen Einrichtungen im Iran nicht durch Steinigung hingerichtet werden“, was offenbar die Möglichkeit der Hinrichtung durch eine andere Methode offenlässt. Hinrichtungen im Iran werden üblicherweise durch Hängen vollzogen. Journalisten im Iran ist die Berichterstattung über den Fall verboten.^[14][15]

Proteste

Einer von ihren beiden Kindern gestarteten Kampagne^[16] gelang es, die sofortige Hinrichtung von Mohammadi Ashtiani im Juli 2010 zu verhindern. Das Todesurteil wurde jedoch nicht aufgehoben.

Gegen die Hinrichtungspläne gab es öffentliche Proteste in London und Washington, D.C. sowie in anderen Städten.^[17] Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International sowie viele westliche Politiker und Prominente fordern öffentlich, Ashtianis Hinrichtung zu stoppen.^[18]

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bot anlässlich einer Wahlkampfrede am 2. August 2010 Sakineh Mohammadi Ashtiani Asyl an. In einer ersten Reaktion lehnte der Iran das Angebot ab.^[19] Ihr Anwalt Mohammed Mostafai ist, nachdem Ende Juli 2010 gegen ihn ein Haftbefehl erlassen wurde, über die Türkei nach Norwegen geflohen und bat dort um Asyl. ^[20]

Mit verschiedenen Aufrufen und Internetseiten haben sich hunderttausende Menschen, darunter prominente Politiker, Künstler und Schauspieler, für Sakineh Ashtiani eingesetzt.^[21]

Angebliche TV-Geständnisse

Am 9. August 2010 sendete das iranische Staatsfernsehen eine Aussage von Ashtiani, die als ihr Geständnis wiedergegeben wurde. Ihrem Anwalt Houtan Kian zufolge wurde diese Aussage durch zwei Tage lange Folter und Schläge erzwungen. Ein weiterer Anwalt Ashtianis erklärte nach seiner Flucht aus dem Iran nach Norwegen, seine Mandantin wolle mit dieser Äußerung ihr Leben retten. Amnesty International verurteilte das Vorgehen des Iran („Iran erfindet Verbrechen“). Das Iranische Komitee gegen Steinigung sagte, es sei „nicht das erste Mal, dass unschuldige Opfer im Fernsehen vorgeführt und dann auf der Grundlage der erzwungenen Geständnisse verurteilt werden“. ^[22]

In einem Fernsehauftritt am 15. September 2010 hat Ashtiani die Angabe, ihr Geständnis sei durch Folter erzwungen worden, bestritten; ihre Kinder und ihr Anwalt Kian halten auch dieses Interview für erzwungen.^[23] Kian wurde am 10. Oktober 2010 gemeinsam mit Ashtianis Sohn Sajjad Ghaderzadeh und zwei deutschen Journalisten verhaftet.^[24]

In einem weiteren Fernsehauftritt, gesendet am 15. November 2010, soll sich Fr. Ashtiani als „Sünderin“ bezeichnet haben. Ihr Gesicht war dabei unkenntlich und das, was sie sagte, nach Angaben des staatlichen Fernsehens, simultan von aserbaidschanischem Türkisch in Farsi übersetzt worden.^[25]

Anfang Dezember 2010 wurde Fr. Ashtiani gezwungen, die Ermordung ihres Mannes szenisch nachzustellen. Dabei wurde sie gefilmt; der Film wurde im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt. Diese Inszenierung löste weltweit erneut Empörung aus.^[26]

Auf einer Pressekonferenz am 2. Januar 2011 sprach Fr. Ashtiani vor ausländischen Journalisten in der nordwestiranischen Stadt Täbris. Dabei gab sie vor, aus eigenem Willen vor die Kameras zu treten, „um zu der Welt zu sprechen“. Sie wolle reden, weil viele Menschen ihren Fall „ausgebeutet und behauptet hätten, sie sei gefoltert worden, was eine Lüge ist.“ Sie wolle „diejenigen verklagen, die Schande über mich und das Land gebracht haben.“ Beobachter gehen davon aus, dass die Verurteilte zu diesen Äußerungen genötigt wurde oder zumindest hofft, dadurch Einfluss auf die iranische Justiz zu nehmen, um die Vollstreckung ihres Urteils abzuwenden.^[27][28]

Festnahme von deutschen Journalisten

Zwei Reporter der Bild am Sonntag, Marcus Hellwig und Jens Koch, wurden am 10. Oktober 2010, einen Tag nach ihrer Einreise in den Iran (ohne offizielle Akkreditierung), von den Sicherheitsbehörden festgenommen. Sie hatten versucht, in der iranischen Provinz Aserbaidschan den Sohn und den Anwalt von Sakineh Mohammadi Ashtiani zu interviewen. Ihre Kontaktperson, die auch das Interview über das Telefon übersetzen sollte, war die in Köln lebende Menschenrechtlerin Mina Ahadi. Der iranische Justizsprecher Malek Ajdar Scharifi sagte nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars: „Die Deutschen kamen mit Touristenvisa in den Iran, aber ihre Aktivitäten hier haben gezeigt, dass ihr Ziel Spionage und die Übermittlung von Informationen war, und dies ist bewiesen worden.“ Bei einer Verurteilung wegen Spionage drohen in Iran hohe Haftstrafen.^[29][30] Das iranische Fernsehen hat am 16. November ein Interview mit den festgenommenen deutschen Journalisten und Sakineh Mohammadi Ashtiani gezeigt, in dem alle drei Fehler einräumten. Unklar ist allerdings, wie freiwillig diese Äußerungen getroffen wurden.^[31] Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am 16. November, dass Iran gegen die festgenommenen Reporter offiziell den Vorwurf der Spionage erhoben habe.^[32] Die Bundesregierung bemühte sich auf diplomatischen Kanälen um die Freilassung der beiden Journalisten.^[33] Sie wurden schließlich am 19. Februar 2011 freigelassen und trafen begleitet vom amtierenden Bundesaußenminister Guido Westerwelle wieder in Deutschland ein.^[34]

Siehe auch

• Todesstrafe im Iran

Weblinks

• Fall Aschtiani - Peitschenhiebe für das falsche Foto auf Spiegel Online vom 5. September 2010

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} IRAN: Judiciary official says woman to be stoned for husband's murder, not just adultery.. July 12, 2010. Abgerufen am 6. September 2010.  (englisch).
2. ↑ Zeit.de vom 18. November 2010 Scharia oder Gnade?
3. ↑ Termin verstrichen – Verurteilte Iranerin noch nicht hingerichtet. 3. November 2010. 
4. ↑ Greifen nun doch die Menschenrechte im Fall Aschtiani?. 3. November 2010. 
5. ↑ Pressemeldung von Agence France-Presse
6. ↑ welt.de vom 17. Januar 2011 Iran setzt Todesstrafe gegen Aschtiani aus
7. ↑ FAZ.net vom 10. November 2010 Der Fall „Sakineh Ashtiani“
8. ↑ ^{a b} Iran: Prevent Woman’s Execution for Adultery. In: Human Rights Watch, Juli 7, 2010. Abgerufen am Juli 12, 2010.  (englisch)
9. ↑ spiegel.de
10. ↑ hrw.org vom 7. Juli 2010 Iran: Prevent Woman’s Execution for Adultery
11. ↑ amnesty.de vom 15. Juli 2010 SAKINEH ASHTIANI WEITER IN HINRICHTUNGSGEFAHR
12. ↑ Zeit.de vom 29. August 2010 Justizmord im Namen Allahs
13. ↑ Florian Rötzer: Irans Führung verschiebt die Steinigung einer Frau wegen Ehebruchs. telepolis.de, 12. Juli 2010, abgerufen am 17. Juli 2010. 
14. ↑ Iran denies stoning claims. In: Press TV, July 9, 2010. Abgerufen am July 12, 2010.  (englisch)
15. ↑ Dehghan, Saeed Kamali. „Iran imposes media blackout over stoning sentence woman“, The Guardian, July 9, 2010. (englisch)
16. ↑ Drohende Steinigung von Ashtiani: „Helft uns, unsere Mutter zu retten". Stern.de, 8. Juli 2010, abgerufen am 17. Juli 2010. 
17. ↑ Iran execution of woman temporarily halted, state media reports. In: CNN, Juli 11, 2010. Abgerufen am Juli 12, 2010. (englisch); DC: Protests Outside Iranian Interests Building: Stop the Stoning of Sakineh Ashtiani. In: Responsible for Equality And Liberty, Juli 3, 2010. Abgerufen am Juli 12, 2010. (englisch)
18. ↑ Iran will Steinigung wegen Ehebruchs überdenken. Welt.de, 12. Juli 2010, abgerufen am 17. Juli 2010. ; Halt stoning of Iran 'adulterer' - Human Rights Watch. In: BBC News, Juli 7, 2010. Abgerufen am Juli 12, 2010. (englisch); David Akin: PM's wife opposes Iranian woman's death sentence. In: Toronto Sun, Juli 10, 2010. Abgerufen am Juli 12, 2010. (englisch); Celebs Pressure Iran on Stoning. In: The Sun, Juli 8, 2010. Abgerufen am Juli 12, 2010. (englisch); Megan Gibson: An Iranian Woman's Unlikely Supporter: Lindsay Lohan. In: Time Magazine, Juli 9, 2010. Abgerufen am July 12, 2010. (englisch)
19. ↑ Lula will Iranerin vor Todesstrafe retten Spiegel online vom 2. August 2010
20. ↑ Anwalt flieht nach Norwegen Frankfurter Rundschau vom 8. August 2010
21. ↑ Beispiele: Online-Petition auf freesakineh.org (englisch, mit Bild von Sakineh Mohammadi Ashtiani); Heather Reisman (Globe and Mail): Let's get noisy; Donya Jam (Facebook): Save Sakineh Mohammadi Ashtiani from being Stoned to Death in Iran
22. ↑ zeit.de 12. August 2010:Ashtiani droht nach TV-Geständnis die Hinrichtung
23. ↑ Saeed Kamali Dehghan (The Guardian, 16. September 2010): Sakineh Mohammadi Ashtiani denies torture claims on Iranian TV
24. ↑ ICAE: Sajjad Ghaderzadeh and Houtan Kian have been arrested
25. ↑ Spiegel.de vom 15. November 2010Umstrittener Auftritt: Iranisches TV zeigt zum Tod verurteilte Aschtiani
26. ↑ rp-online.de (Rheinische POst) vom 14. Dezember 2010: Iran führt Todeskandidatin im TV vor. - Die wegen Ehebruchs zur Steinigung verurteilte Sakineh Mohammadi Aschtiani wird zu Propagandazwecken missbraucht. Im Staatsfernsehen muss sie das angebliche Mordkomplott an ihrem Ehemann nachstellen. Die zynische Zurschaustellung der 43-Jährigen löst weltweit Empörung aus.
27. ↑ Die Zeit.de vom 2. Januar 2011 Sakineh Mohammadi Aschtiani kämpft um Gnade
28. ↑ Süddeutsche.de vom 2. Januar 2011 Zum Tod verurteilte Iranerin beschuldigt Journalisten
29. ↑ n-tv.de vom 17. November 2010 Brenzlige Angelegenheit: Deutsche Journalisten im Iran inhaftiert
30. ↑ ftd.de vom 16. November 2010 Iran beschuldigt deutsche Reporter der Spionage
31. ↑ Handelsblatt.com vom 16. November 2010 Deutsche Reporter gestehen im iranischen TV Fehler ein
32. ↑ Spiegel.de vom 16. November 2010 Anklage wegen Spionage: Teheran führt deutsche Journalisten im TV vor
33. ↑ taz.de vom 16. November 2010 Inhaftierte Spionageverdächtige: Iran führt Deutsche im Fernsehen vor
34. ↑ Süddeutsche Zeitung vom 20. Februar 2011 Ende des Dramas in Iran: Inhaftierte Reporter sind wieder zu Hause