Separate Representation of Voters Act

Der Separate Representation of Voters Act, Act No. 46 / 1951 (deutsch etwa: Gesetz zur getrennten Vertretung von Wählern) war ein Gesetz , das am 18. Juni 1951 vom Parlament in Südafrika gefasst wurde. Im allgemeinen Sprachgebrauch nannte man es Coloured Franchise Bill.^[1][2]

Zweck und Ziele

Dadurch sollten in der Kapprovinz farbige, männliche Südafrikaner auf einer eigenen (separaten) Wahlliste eingetragen werden, wobei sie nur für weiße Vertreter votierten konnten, die dann als Vermittler zwischen ihrer Bevölkerungsgruppe und den Regierungsstellen handeln sollten. Vier dieser weißen Vertreter waren für das Unterhaus (House of Assembly), einer für den Senat und drei für den Kapländischen Provinzrat (Cape Provincial Council) vorgesehen.

Zusätzlich wurde die Errichtung eines Ausschusses für Farbige Angelegenheiten (Board of Coloured Affairs) vorgesehen, der von einem weißen Kommissar zu leiten war. Ihm beigeordnet sollten acht Farbige aus der Kapprovinz sowie drei von der Regierung nominierte Vertreter für die Provinzen Natal, Oranje-Freistaat und Transvaal sein. Dessen Aufgabe war als Beratung der südafrikanischen Regierung und als Vermittlerrolle zwischen den Beteiligten konzipiert.

Anwendung und Auswirkungen

Gegen diese Gesetzesinitiative erhoben sich Proteste im Inland, darunter auch von politischen Organisationen der weißen Bevölkerung, die bis dahin Wählerstimmen aus der farbigen Bevölkerungsgruppe erhalten hatten. Daraufhin erklärte 1952 der Oberste Gerichtshof (Supreme Court of South Africa) das Gesetz für ungültig. In Folge dieser Entscheidung strukturierte die südafrikanische Regierung das Gericht (High Court of Parliament Act, 1952) um, was zu neuen konstitutionellen Verhältnissen führte. Im Jahr 1956 wurde der Separate Representation of Voters Act durch neue Gesetze (South Africa Amendment Act of 1956 und Separate Representation of Voters Amendment Act of 1956) ersetzt, wodurch mit geringen Veränderungen die mit dem Parlamentsbeschluss von 1951 beabsichtigten Regelungen rechtsverbindlich eingeführt wurden.

Durch dieses Gesetz und die mit ihm verbundene innenpolitische Auseinandersetzung forcierte sich ein Prozess innerhalb der Apartheidspolitik, der darauf abzielte, die Wahrnehmung demokratischer Wahlrechte für den nichtweißen Bevölkerungsteil wirkungsvoll einzuschränken. Bereits 1936 hatte man das Wahlrecht der schwarzen Bevölkerung mit dem Representation of Natives Act in ähnlicher Weise massiv reduziert.

Der Separate Representation of Voters Act hatte bereits einen Vorläufer im Asiatic Law Amendment Act No. 47 von 1948, der für Transvaal und Natal ähnliche Einschränkungen traf.

Weblinks

• Separate Representation of Voters Act, Act No 46 of 1951 DISA library der University of KwaZulu-Natal (englisch)
• Separate Representation of Voters Amendment Act, Act No 30 of 1956 DISA library der University of KwaZulu-Natal (englisch)
• Kurzbeschreibung SA History (englisch)
• Kurzbeschreibung Nelson Mandela Centre of Memory and Dialogue (englisch)

Einzelnachweise

1. ↑ Edgar Bernstein: Union of South Africa. In: American Jewish Year Book, 1952 (Vol. 53), S. 387 (abgerufen am 25. Januar 2010)
2. ↑ Neil Roos: Ordinary Springboks: white servicemen and social justice in South Africa, 1939-1961. Ashgate, Aldershot 2005, S. 131-134 ISBN 0-7546-3471-X