Service public (Frankreich)

Der französische Begriff service public entspricht grob dem, was in Deutschland als Daseinsvorsorge angesehen wird. Wie in Deutschland kommt dem Begriff eine schillernde Bedeutungsvielfalt zu. Er lässt sich daher nur ungenau mit Daseinsvorsorge übersetzen. Dazu kommen nationale Besonderheiten, die den Begriffen ihr jeweils eigenes Gepräge geben. Üblicherweise versteht man in Frankreich unter services publics die von großen Staatsmonopolen bereitgestellten Güter und Dienstleistungen. Definiert wird der Begriff etwa als „Funktion, soweit er die Tätigkeit des Staates in den Dienst der Allgemeinheit stellt.“

Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird in Anlehnung an den französischen Begriff der „services publics“ in Art. 86 Abs. 2 von „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ gesprochen. Diese werden definiert als „marktbezogene Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Mitgliedstaaten mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden werden.“ Auch darunter werden größtenteils die Bereiche der Daseinsvorsorge, wie zB der Energie-, Post- oder Verkehrssektor, verstanden. Allerdings sind die Begriffe nicht inhaltlich identisch, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind vielmehr ein unionsrechtlicher Begriff.

Im Zentrum der aktuellen europäischen Rechtsentwicklung steht die Liberalisierung der vormals vor Wettbewerb weitgehend geschützten Daseinsvorsorgebereiche. Nach der erfolgreichen Liberalisierung des Telekommunikationssektors steht etwa zur Zeit jene des Postsektors (durch die Postrichtlinien) im Vordergrund.