Service public (Schweiz)

Mit Service public (franz.; deutsch: öffentlicher Dienst) bezeichnet man in der Schweiz die Gesamtheit aller Dienstleistungen, welche der Bund, die Kantone und die Gemeinden der Allgemeinheit gegenüber zu erbringen haben - mit anderen Worten: die Angebote der öffentlichen Hand. Die Aufgabe des Service public besteht darin, die Grundversorgung der Bevölkerung mit standardmässiger Infrastruktur sicherzustellen. Im deutschen Verwaltungsrecht ist dafür auch der Begriff Daseinsvorsorge in Verwendung.

Der Bundesrat definiert den Begriff wie gefolgt:

«Service public umfasst eine politisch definierte Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und Infrastrukturdienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen.»

– Bundesrat: Bericht des Bundesrates «Grundversorgung in der Infrastruktur (Service public)»

Aufgabenteilung

Beim Service public kommt es zu einer typisch schweizerischen Aufgabenteilung. Auf Bundesebene umfasst er die allgemeine Bundesverwaltung, Post, Telekommunikation, elektronische Medien (Fernsehen und Radio), den öffentlichen Verkehr und teilweise den Strassenbau.

Kantone und Gemeinden dagegen sind zum Beispiel für das Gesundheitswesen, die Bildung, Abfallentsorgung, teilweise den Strassenbau und andere als Grundversorgung definierte Aufgaben zuständig (Wasser, Elektrizität etc.).

Grundversorgung und Privatisierung

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die gesamte politisch definierte Grundversorgung an Gütern und Dienstleistungen durch staatliche Unternehmen erbracht werden muss. Zudem wurde in den letzten fünfzehn Jahren ein Teil der ehemaligen öffentlichen Unternehmen teilweise oder ganz privatisiert.

Typische Beispiele dafür sind die ehemaligen Rüstungsbetriebe (jetzt RUAG), die Schweizerischen Bundesbahnen SBB , etliche Spitäler, die Krankenkasse ÖKK , die Swisscom (ehemals Teil der staatlichen PTT) und zahlreiche Verkehrsbetriebe (so z.B. die Verkehrsbetriebe Luzern).

Heute werden viele Aufgaben des Service public öffentlich und international ausgeschrieben. Die bisherige Betreibergesellschaft konkurrenziert dann gegen neue Anbieter. Typisches Beispiel sind regionale oder lokale Buslinien.

Diskussion über den Service public

Der Service public ist ein kontrovers geführtes Dauerthema der schweizerischen Politik. Während viele neoliberal gesinnte Politiker der öffentlichen Hand möglichst wenig überlassen wollen und der Auffassung sind, private Unternehmen könnten die Dienstleistungen auch bzw. besser erbringen, und mehr Wettbewerb verlangen, sehen die Gewerkschaften und die Linksparteien dies ganz anders. Derzeit (2006) wird vor allem über die gänzliche Privatisierung der Swisscom, an der der Staat die Mehrheit hält, und über eine Privatisierung der Schweizerischen Post (derzeit 100 % im Besitz des Bundes) gestritten. Ab 2008 wird ein Breitband-Internetzugang mit 600 kbit/s in Empfangs- und 100 kbit/s in Senderichtung in den Schweizer Grundversorgungskatalog aufgenommen.

Weblinks

• Service Public Bund (PDF-Datei; 323 kB)
• Resolution des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds gegen die Privatisisierung von Swisscom und Post (PDF-Datei; 47 kB)
• Diskussionsforen zum Service Public
• Gisela Hürlimann: Service public im Historischen Lexikon der Schweiz