Europäische Sicherheitsstrategie

Als Reaktion auf die Irak-Krise 2003 im Zusammenhang mit dem Irakkrieg erhielt der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, im Sommer 2003 die Aufgabe, eine Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) zu formulieren. Der Europäische Rat nahm die Strategie am 12. Dezember 2003 an.

Sicherheitsbegriff

Sicherheit wird umfassend verstanden. Durch die zunehmende Öffnung der Grenzen seit dem Ende des Kalten Krieges sei „ein Umfeld entstanden, in dem interne und externe Sicherheitsaspekte nicht mehr voneinander zu trennen sind. Die Handels- und Investitionsströme, die technologische Entwicklung und die Verbreitung der Demokratie haben vielen Menschen Freiheit und Wohlstand gebracht. Aus der Sicht anderer jedoch steht die Globalisierung für Frustration und Ungerechtigkeit. Diese Entwicklungen haben auch für nichtstaatliche Gruppen mehr Spielraum für eine Mitwirkung am internationalen Geschehen entstehen lassen. Und sie haben die Abhängigkeit Europas – und somit auch seine Anfälligkeit – von vernetzten Infrastrukturen unter anderem in den Bereichen Verkehr, Energie und Information erhöht. [...] Der Wettstreit um Naturressourcen - insbesondere um Wasser -, der sich durch die globale Erwärmung in den nächsten Jahrzehnten noch steigern wird, dürfte in verschiedenen Regionen der Welt für weitere Turbulenzen und Migrationsbewegungen sorgen. Die Energieabhängigkeit gibt Europa in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis. Europa ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteur der Welt. Unser derzeitiger Energieverbrauch wird zu 50 % durch Einfuhren gedeckt. Im Jahr 2030 wird dieser Anteil 70 % erreicht haben.“

Neben militärischen Konflikten und Fragen der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen werden daher auch der Zugang zu Rohstoffvorkommen und Energiequellen, Armut und Fragen des Minderheitenschutzes erfasst.

Ziele

Die Strategie nennt als Hauptbedrohungen Europas den Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, gescheiterte Staaten und organisierte Kriminalität. Sie fordert Stabilität und gute Staatsführung in der direkten Nachbarschaft der Europäischen Union sowie die Stärkung einer auf Multilateralismus gründenden Weltordnung. Die Charta der Vereinten Nationen soll die internationalen Beziehungen grundlegend prägen und präventive Aktionen gegen die neuen, so genannten dynamischen Bedrohungen rahmen. Kern der Strategie ist die Verhinderung von Proliferation.

Konzept

Die EU sieht sich als Stabilitätsraum für die eigenen Mitglieder und Nachbarregionen wie Russland, Ukraine, Moldawien und Weißrussland. In dem Strategiepapier sind die Beziehungen mit den USA als unersetzlich genannt. Jedoch nicht im Sinne einer Dominanz der USA. Als weitere Partner nennt das Papier Kanada, Japan, China und Indien.

Das Aufgabenspektrum umfasst humanitäre Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben, aber auch Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung und Befriedung (so genannte friedensschaffende Aufgaben). Ferner will die EU helfen, Konfliktparteien zu entwaffnen, Drittstaaten zu unterstützen und den Terrorismus zu bekämpfen.

Der Einsatz von Gewalt als Mittel der internationalen Diplomatie ist grundsätzlich möglich. Sie bedarf allerdings der Legitimation durch die Vereinten Nationen.

Literatur

• Franco Algieri: Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. S. 420–440. In: Werner Weidenfeld (Hg.): Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2004. ISBN 3-89331-546-2

Siehe auch

• Stockholmer Programm, die innere EU-Sicherheitsstrategie
• Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten
• Bush-Doktrin
• EUISS: What ambitions for European defence in 2020, Jul 2009, EUISS, WikiLeaks, aufgerufen am 12. September 2009

Weblinks

• Im Wortlaut die deutsche und die englische Fassung der Europäischen Sicherheitsstrategie
• „Solana-Papier“ – Entwurf der Europäischen Sicherheitsstrategie
• Presseerklärung des Bundesausschuss Friedensratschlag zur Verabschiedung der neuen Europäischen Sicherheitsstrategie
• Klaus Brummer: Warum schicken wir Truppen in alle Welt?, Frankfurter Rundschau, 3. August 2006.