Europäischer Rat

Gruppenportrait des Europäischen Rates anlässlich des Gipfels in Lissabon

Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU). Es findet sich mindestens zweimal pro Halbjahr zu Treffen ein, die auch als EU-Gipfel bezeichnet werden. Im politischen System der EU nimmt der Europäische Rat eine besondere Rolle ein: Er ist nicht an der alltäglichen Rechtsetzung der EU beteiligt, sondern dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Seine Aufgaben und Funktionsweise sind in Art. 15 EU-Vertrag und Art. 235f. AEU-Vertrag geregelt.

Der Europäische Rat repräsentiert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und bildet daher neben dem Rat der Europäischen Union – auch Ministerrat genannt – die zweite wichtige intergouvernementale Institution der Europäischen Union. Damit grenzt er sich von den supranationalen Organen wie dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof ab.

Als Vorsitzender der Gipfeltreffen wird auf jeweils zweieinhalb Jahre ein Präsident des Europäischen Rates gewählt, der ansonsten kein nationales politisches Amt innehaben darf. Er soll die Kontinuität in der Arbeit des Europäischen Rates gewährleisten und bei Konflikten vermitteln und Kompromissvorschläge machen, hat jedoch kein eigenes Stimmrecht. Amtsinhaber ist seit dem 1. Dezember 2009 der Belgier Herman Van Rompuy.

Aufgaben

Nach Art. 15 EU-Vertrag gibt der Europäische Rat der EU „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest“. Daneben behandelt der Europäische Rat auch wichtige Fragen, für die auf Ministerebene (also im Rat der Europäischen Union) kein Konsens gefunden werden konnte. Auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird häufig thematisiert. Die Ergebnisse der Ratstagungen werden in den „Schlussfolgerungen des Vorsitzes“ festgehalten.^[1] Diese sind innerhalb des politischen Systems der EU zunächst nicht rechtsverbindlich. Da jedoch die Staats- und Regierungschefs meist innerhalb der Regierung ihres eigenen Staates eine Richtlinienkompetenz besitzen, dienen die Verhandlungsergebnisse des Europäischen Rates auch als Richtlinie für die Treffen des Ministerrats. Auch die Europäische Kommission handelt meist im Sinne der auf den Gipfeltreffen gefundenen Kompromisse.

Auch einige im AEU-Vertrag vorgesehene operative Entscheidungen in der EU-Politik werden vom Europäischen Rat getroffen. Hierzu gehören etwa die Nominierung des Kommissionspräsidenten und auch des Hohen Vertreters der EU, durch die der Europäische Rat Einfluss auf die EU-Exekutive hat. Die Wahl erfolgt dabei jeweils mit qualifizierter Mehrheit. Eine weitere Funktion hat der Europäische Rat im Zusammenhang mit der Passerelle-Regelung in Art. 48 EU-Vertrag: Durch diese kann er für bestimmte Politikbereiche, die dem EU-Vertrag zufolge eigentlich Einstimmigkeit im Rat der EU erfordern, die qualifizierte Mehrheit bzw. das ordentliche Gesetzgebungsverfahren einführen. Allerdings haben die nationalen Parlamente für solche Passerelle-Entscheidungen jeweils ein Vetorecht.

Eine besondere Rolle nimmt der Europäische Rat bei Reformen des EU-Vertrages (wie dem Vertrag von Nizza oder dem Vertrag von Lissabon) ein. Diese sind völkerrechtlich internationale Verträge zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und müssen somit von deren Regierungen ausgehandelt und unterzeichnet werden. Auch hier werden die Leitentscheidungen meist auf Gipfeltreffen des Europäischen Rats getroffen, der dann eine Regierungskonferenz einberuft, auf der Beamte der Mitgliedstaaten die genauen Formulierungen aushandeln. Die Unterzeichnung der Verträge erfolgt wiederum auf Treffen des Europäischen Rats.

Zusammensetzung

„Familienfoto“ des Europäischen Rates anlässlich des Gipfeltreffens in Brüssel 1987

Der Europäische Rat setzt sich offiziell aus den Staats- und Regierungschefs der Union, dem Präsidenten des Europäischen Rates sowie dem Kommissionspräsidenten zusammen, wobei Letztere kein Stimmrecht besitzen. Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an den Arbeiten beratend teil (Art. 15 Abs. 2 EU-Vertrag). Daneben sind auf den Gipfeltreffen im Regelfall noch ein weiteres Kommissionsmitglied sowie der Generalsekretär des Rates anwesend, der den Ratspräsidenten bei der Arbeit unterstützt. Zu Beginn der Gipfel legt außerdem der Präsident des Europäischen Parlaments die Position des Parlaments zu den anstehenden Fragen dar. Diese Teilnehmer sind auch auf den sogenannten „Familienfotos“ zu sehen, die bei jedem Gipfeltreffen aufgenommen werden.^[2] In Einzelfällen lädt der Europäische Rat noch weitere Teilnehmer, etwa hohe Beamte, in beratender Funktion zu seinen Tagungen ein.

Da der Begriff der „Staats- und Regierungschefs“ nicht eindeutig definiert ist, ist die Entscheidung, wer genau einen Mitgliedstaat im Europäischen Rat vertritt, den jeweiligen nationalen Regelungen überlassen. Sinn der Formulierung ist, dass jeweils der Regierungsvertreter mit den weitestreichenden Entscheidungsbefugnissen anwesend ist. In den meisten Ländern ist dies der Regierungschef; nur in Frankreich, wo die verfassungsmäßige Kompetenz für die Außenpolitik beim Staatspräsidenten liegt, nimmt schon seit Gründung des Europäischen Rates dieser und nicht der Premierminister an den Gipfeltreffen teil. Von Bedeutung ist die nationale Regelung insbesondere in den Staaten mit einem semipräsidentiellen Regierungssystem, wo sowohl Staats- als auch Regierungschef politischen Einfluss haben, aber unterschiedlichen Parteien angehören können. So kam es in der Vergangenheit etwa in Finnland und in Polen zu Auseinandersetzungen darüber, ob der jeweilige Staatspräsident neben oder statt des Regierungschefs an den Sitzungen teilnehmen solle.^[3]

Wenn ein Staats- oder Regierungschef nicht zu einer Sitzung erscheinen kann, kann er sein Stimmrecht auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen. Dabei kann allerdings jeder Staat höchstens einen anderen Staat vertreten (Art. 235 AEU-Vertrag).

Obwohl das Verhandlungs- und Abstimmungsverhalten der Staats- und Regierungschefs vor allem von nationalen Interessen bestimmt wird, bieten ihre Parteizugehörigkeiten auch einen Erklärungsansatz für die Politik des Europäischen Rates insgesamt. Die nachfolgende Tabelle der aktuellen Mitglieder des Europäischen Rates nennt daher jeweils auch die nationale politische Partei sowie die europäische politische Partei, der die einzelnen Politiker angehören (Stand: Juli 2011):

Mitgliedstaat	Amt	Funktion	Amtsinhaber	nationale Partei	europäische Partei	Amtsantritt
Belgien Belgien	Premierminister	Regierungschef	Leterme, YvesYves Leterme	CD&V	EVP	091125!25. November 2009
Bulgarien Bulgarien	Ministerpräsident	Regierungschef	Borisov, BoykoBoyko Borisov	GERB	EVP	090727!27. Juli 2009
Danemark!Danemark Dänemark	Staatsminister	Regierungschef	Rasmussen, Lars LøkkeLars Løkke Rasmussen	Venstre	ELDR	090405!5. April 2009
Deutschland Deutschland	Bundeskanzler	Regierungschef	Merkel, AngelaAngela Merkel	CDU	EVP	051122!22. November 2005
Estland Estland	Premierminister	Regierungschef	Ansip, AndrusAndrus Ansip	RE	ELDR	050413!13. April 2005
Finnland Finnland	Premierminister	Regierungschef	Katainen, JyrkiJyrki Katainen	Keskusta	ELDR	100622!22. Juni 2010
Frankreich Frankreich	Präsident der Republik	Staatschef	Sarkozy, NicolasNicolas Sarkozy	UMP	EVP	070516!16. Mai 2007
Griechenland Griechenland	Premierminister	Regierungschef	Papandreou, Giorgos AndreaGiorgos Andrea Papandreou	PASOK	SPE	091006!6. Oktober 2009
Irland Irland	Taoiseach	Regierungschef	Kenny, EndaEnda Kenny	FG	EVP	110309!9. März 2011
Italien Italien	Ministerratspräsident	Regierungschef	Berlusconi, SilvioSilvio Berlusconi	PdL	EVP	080508!8. Mai 2008
Lettland Lettland	Ministerpräsident	Regierungschef	Dombrovskis, ValdisValdis Dombrovskis	JL	EVP	090312!12. März 2009
Litauen Litauen	Premierminister	Regierungschef	Kubilius, AndriusAndrius Kubilius	TS-LKD	EVP	081209!9. Dezember 2008
Luxemburg Luxemburg	Premierminister	Regierungschef	Juncker, Jean-ClaudeJean-Claude Juncker	CSV	EVP	000000!20. Januar 1995
Malta Malta	Premierminister	Regierungschef	Gonzi, LawrenceLawrence Gonzi	PN	EVP	040323!23. März 2004
Niederlande Niederlande	Ministerpräsident	Regierungschef	Rutte, MarkMark Rutte	VVD	ELDR	101014!14. Oktober 2010
Osterreich!Osterreich Österreich	Bundeskanzler	Regierungschef	Faymann, WernerWerner Faymann	SPÖ	SPE	081202!2. Dezember 2008
Polen Polen	Ministerratspräsident	Regierungschef	Tusk, DonaldDonald Tusk	PO	EVP	071116!16. November 2007
Portugal Portugal	Premierminister	Regierungschef	Passos Coelho, PedroPedro Passos Coelho	PSD	EVP	110615!15. Juni 2011
Rumänien Rumänien	Premierminister	Regierungschef	Boc, EmilEmil Boc	PD-L	EVP	081222!22. Dezember 2008
Schweden Schweden	Staatsminister	Regierungschef	Reinfeldt, FredrikFredrik Reinfeldt	Mod	EVP	061005!5. Oktober 2006
Slowakei Slowakei	Regierungspräsident	Regierungschef	Radičová, IvetaIveta Radičová	SDKU	EVP	100708!8. Juli 2010
Slowenien Slowenien	Regierungspräsident	Regierungschef	Pahor, BorutBorut Pahor	SD	SPE	081107!7. November 2008
Spanien Spanien	Regierungspräsident	Regierungschef	Rodríguez Zapatero, José LuisJosé Luis Rodríguez Zapatero	PSOE	SPE	040416!16. April 2004
Tschechien Tschechien	Regierungspräsident	Regierungschef	Nečas, PetrPetr Nečas	ODS	AECR	100628!28. Juni 2010
Ungarn Ungarn	Ministerpräsident	Regierungschef	Orbán, ViktorViktor Orbán	Fidesz	EVP	100529!29. Mai 2010
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Premierminister	Regierungschef	Cameron, DavidDavid Cameron	Conservatives	AECR	100511!11. Mai 2010
Zypern Republik Zypern	Präsident	Staats- und Regierungschef	Christofias, DimitrisDimitris Christofias	AKEL	EL[4]	080228!28. Februar 2008
Europaische Union Europäische Kommission	Präsident der Europäischen Kommission (ohne Stimmrecht)		Durão Barroso, José ManuelJosé Manuel Durão Barroso	PSD	EVP	041123!23. November 2004
Europaische Union Vorsitz	Präsident des Europäischen Rates (ohne Stimmrecht)		Van Rompuy, HermanHerman Van Rompuy	CD&V	EVP	091201!1. Dezember 2009

Arbeitsweise

Der Europäische Rat tritt mindestens zweimal pro Halbjahr zusammen (Art. 15 Abs. 3 EU-Vertrag). Diese Gipfeltreffen finden zumeist in der Mitte und am Ende jedes Halbjahres, also im März, Juni, September und Dezember, statt. Außerdem kann es Sondergipfel geben, auf denen über aktuelle wichtige Themen beraten wird. Im Rahmen der Lissabon-Strategie wurde im Jahr 2000 vereinbart, die Märzgipfel künftig der Erörterung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und umweltpolitischer Themen vorzubehalten.^[5] Die Sitzungen sind nicht öffentlich, allerdings informiert der Ratspräsident das Europäische Parlament über die Ergebnisse und legt diesem einen schriftlichen Bericht vor. Außerdem werden am Ende des Gipfels die „Schlussfolgerungen des Vorsitzes“ veröffentlicht.

Die Gipfel dauern gewöhnlicherweise zwei Tage, wobei es bei besonders schwierigen Verhandlungen auch zu Verlängerungen kommen kann. Es reisen jeweils eine große Anzahl an Diplomaten und nationalen Beamten an, außerdem halten sich die Mitglieder des Ausschusses der Ständigen Vertreter bereit, um ihre jeweiligen Regierungen zu beraten. Bei den eigentlichen Verhandlungen im Konferenzraum sind jedoch nur die offiziellen Teilnehmer des Gipfels anwesend. Daneben gibt es Dolmetscher, da die Teilnehmer jede der EU-Amtssprachen verwenden können. Außerdem dürfen pro Mitgliedstaat zwei Beamte für die Übermittlung von Nachrichten den Raum betreten.^[2]

Der Résidence Palace in Brüssel befindet sich im Herzen des „Europäischen Quartiers“
an der Rue de la Loi / Wetstraat

Der Europäische Rat entscheidet grundsätzlich im Konsens (Art. 15 Abs. 4 EU-Vertrag), dabei wird nicht formell abgestimmt, sondern nur die Absenz einer ausdrücklichen Gegenstimme registriert. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen zwischen ihren Positionen Kompromisse finden, um eine Blockade der EU zu vermeiden. Um die Verhandlungen so flexibel wie möglich zu halten, gibt es bei den Gipfeltreffen neben den „Plenarsitzungen“ auch Zeit für informelle Gespräche.^[2] In besonderen Fällen wird das sogenannte Beichtstuhlverfahren angewandt. Hier lotet der Ratspräsident jeweils in Einzelgesprächen mit den Staats- und Regierungschefs den Verhandlungsspielraum der verschiedenen Länder aus und schlägt dann einen Kompromiss vor. Dadurch sollen bei eingefahrenen Verhandlungen Blockaden überwunden werden.

Bestimmte Entscheidungen wie die Nominierung des Kommissionspräsidenten werden mit qualifizierter Mehrheit getroffen, wobei dieselben Stimmgewichtungen gelten wie allgemein im Rat der EU. Allerdings wird auch bei diesen Entscheidungen üblicherweise so lange verhandelt, bis ein Konsens aller Mitgliedstaaten erreicht ist.

Seit 2004 tagt der Europäische Rat grundsätzlich in Brüssel. Er nutzt hier ebenso wie der Rat der EU das Justus-Lipsius-Gebäude, ab 2012 ist ein Umzug in das Gebäude Résidence Palace geplant.^[6] Zu besonderen Ereignissen treffen sich die Staats- und Regierungschefs manchmal aber auch in einer Stadt des Landes, das den Vorsitz im Ministerrat einnimmt – so zum Beispiel 2007 anlässlich der Berliner Erklärung oder der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon.

Zur näheren Regelung seiner Arbeitsweise hat sich der Europäische Rat am 1. Dezember 2009 eine Geschäftsordnung (2009/882/EU) gegeben, nachdem er durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon den Status eines Organs der Europäischen Union erhalten hatte.^[7]

Geschichte

Nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zuvor lediglich zu zeremoniellen Anlässen versammelt hatten, fand auf dem Gipfel von Den Haag 1969 erstmals ein politisch bedeutendes Treffen statt, auf dem wichtige Integrationsprobleme in Angriff genommen wurden. Zuvor war die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften in den sechziger Jahren vor allem durch die Politik des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulles blockiert gewesen, die Krise des leeren Stuhls hatte 1965/66 tiefe nationale Gegensätze über den weiteren Integrationskurs offen gelegt. Nach De Gaulles Rücktritt 1969 regte sein Nachfolger Georges Pompidou daher eine Gipfelkonferenz auf höchster Ebene an. Da es kurz darauf auch in Deutschland zum Regierungswechsel und dem Amtsantritt Willy Brandts kam, wurde der Gipfel vielfach als Neuanfang in der europäischen Integration gesehen.^[8]

Der Erfolg des Gipfels von Den Haag führte dazu, dass in den folgenden Jahren in unregelmäßigen Abständen ähnliche Treffen wiederholt wurden. Obwohl es dabei gelang, verschiedene eingefahrene Probleme zu lösen, gab es auch schon früh Kritik vor allem der kleineren Staaten, da sie fürchteten, die Gipfeltreffen würden zu einer Schwächung der supranationalen Gemeinschaftsinstitutionen, vor allem der Europäischen Kommission führen.^[9] Jean Monnet, einer der Gründerväter der EG und selbst früherer Kommissionspräsident, unterstützte dagegen die Einrichtung regelmäßiger Gipfeltreffen, die er als Chance für eine „provisorische Regierung Europas“ sah.^[10] Auf dem Gipfel von Paris 1974 wurde am 10. Dezember schließlich vereinbart, die Treffen unter der Bezeichnung „Europäischer Rat“ nun regelmäßig alle vier Monate zu veranstalten; später wurde zu Treffen alle drei Monate übergegangen. Den Vorsitz hatte dabei jeweils das Land inne, das auch den Vorsitz im Ministerrat führte; er wechselte also im halbjährlichen Rhythmus. Auch der Ort der Gipfeltreffen war meistens in einer Stadt des Landes, das jeweils den Ratsvorsitz einnahm. Nur vereinzelt fanden Treffen auch in Brüssel statt, wo auch die Kommission und der Ministerrat tagten.

Vor allem durch die intensive Zusammenarbeit zwischen Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt, die beide 1974 in ihren Ländern das Amt als Staats- bzw. Regierungschef angetreten hatten, entwickelte sich der Europäische Rat in den nächsten Jahren zur wichtigsten Institution für die europäische Integration. Nachdem er zunächst nur zur Überwindung der ärgsten Blockaden gedacht gewesen war, beschäftigte er sich schon bald auch mit Detailfragen, die zuvor im Ministerrat nicht hatten geklärt werden können.^[11] Diese Machtfülle des Europäischen Rates stieß allerdings auch auf Kritik, unter anderem vonseiten der europäischen Föderalisten um Altiero Spinelli, die den Einfluss der Staats- und Regierungschefs als Hindernis für eine wichtigere Rolle des Europäischen Parlaments sahen.^[12]

Ab 1979 fiel jedoch der Europäische Rat selbst in eine Blockade, da die neu gewählte britische Premierministerin Margaret Thatcher ihre Einwilligung in jeden weiteren Integrationsschritt verweigerte, solange die britischen Nettobeitragszahlungen zum EG-Haushalt nicht deutlich gesenkt würden. Dies machte den auf Konsens ausgerichteten Europäischen Rat weitgehend handlungsunfähig, bis 1984 mit dem sogenannten Britenrabatt auf Thatchers Forderungen eingegangen wurde.^[13]

Eine vertragliche Grundlage erhielt der Europäische Rat erst 1987 mit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte, wo nun mindestens halbjährliche Ratstreffen festgeschrieben wurden. Der Europäische Rat wurde dabei jedoch weiterhin nicht als Organ in das institutionelle System der Europäischen Gemeinschaften eingebunden. Seine Zusammensetzung und Funktionsweise war nicht im EG-Vertrag, sondern nur in der Einheitlichen Europäischen Akte selbst geregelt, formal war er daher (anders als z. B. Kommission, Europaparlament und Ministerrat) auch kein Organ der EG.^[14] Soweit die Staats- und Regierungschefs im Rahmen des EG-Vertrags Entscheidungen trafen, etwa bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten, handelte es sich formal nicht um Entscheidungen des Europäischen Rates, sondern des Rates der EG „in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs“ (vgl. Art. 214 EG-Vertrag).

Der Résidence Palace in Brüssel, derzeit im Umbau befindlich, soll ab 2012 Tagungsort des Europäischen Rates werden

Mit dem Vertrag von Maastricht 1993 erhielt der Europäische Rat im Wesentlichen die Rolle, die er bis heute einnimmt. In diesem Vertrag gewann die Europäische Union in der Außen- und Sicherheitspolitik und im Bereich Justiz und Inneres neue Kompetenzen, die im Wesentlichen intergouvernemental ausgeübt wurden; die Funktion des Europäischen Rats als höchstes Entscheidungsgremium in wichtigen Politikfeldern auf europäischer Ebene wurde dadurch noch einmal gestärkt. Seine Funktionsweise wurde nun im EU-Vertrag festgehalten.

Zugleich hatte sich durch die verschiedenen EU-Erweiterungsrunden seit 1973 der Charakter des Europäischen Rates immer wieder geändert: Aus den zunächst sechs, dann neun Staats- und Regierungschefs waren 1995 fünfzehn, 2007 siebenundzwanzig geworden. Die Organisation der Gipfeltreffen, die traditionell jeweils in einer anderen Stadt in dem Land stattfanden, das den Vorsitz im Rat innehatte, nahm daher immer größere Ausmaße an. Im Rahmen der Verhandlungen um den Vertrag von Nizza einigte man sich deshalb darauf, die künftigen Treffen ab 2004 im Regelfall in Brüssel abzuhalten. Von dieser Entscheidung wurde neben einfacheren Arbeitsabläufen auch eine bessere Einbindung des Europäischen Rates in das in Brüssel ansässige Institutionengeflecht der EU erwartet.^[15]

Auch die Notwendigkeit, Beschlüsse grundsätzlich einstimmig zu treffen, erschwerte die Entscheidungsfindung im Europäischen Rat mit jeder Erweiterung. Anders als im Rat der EU, wo durch die Vertragsreformen seit der Einheitlichen Europäischen Akte zunehmend Mehrheitsentscheidungen eingeführt wurden, stand das Konsensprinzip im Europäischen Rat allerdings zu keinem Zeitpunkt ernsthaft zur Diskussion.

Der 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, brachte dafür verschiedene andere Veränderungen: So wurde der Europäische Rat nun auch offiziell zu einem Organ der EU, seine Beziehungen zu den übrigen europäischen Institutionen wurden genauer als bisher definiert und formal festgeschrieben und die Unterscheidung zwischen dem „Europäischen Rat“ und dem „Rat der EU in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs“ entfiel. Neu eingeführt wurde das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, der an die Stelle des halbjährlich rotierenden Vorsitzes trat und eine bessere Koordination der Tätigkeiten des Europäischen Rates gewährleisten sollte. Außerdem nehmen seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Außen- bzw. Europaminister der nationalen Regierungen nicht mehr an den Gipfeltreffen teil.

Kritik

An der Institution des Europäischen Rates insgesamt gibt es scharfe Kritik. Der Europäische Rat sei, da er kein genuin europäisches, sondern ein nationalstaatliches Gremium sei, eher ein Instrument der Re- als der Denationalisierung, eher also ein Instrument, den Kalender zurückzudrehen.

So schreibt etwa - neben vielen anderen - der österreichische Essayist Robert Menasse: Auffällig sei, welche unrühmliche Rolle in (der) anschwellenden Krise der Europäische Rat gespielt habe. Es sei der Rat gewesen, der zunächst bei der Euro-Einführung eine begleitende gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik verhindert habe. Jeder habe gewusst, dass eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Finanzpolitik ein Unding sei. Der Rat habe dann auch die Maastrichter Stabilitätskriterien aufgehoben, als es Deutschland und Frankreich so gepasst habe, weil sie selbst die Kriterien nicht hätten erfüllen können. Deutschland und Frankreich hätten einer Abmahnung durch die Kommission entgehen wollen – das erst habe die Schleusen einer fahrlässigen Budgetpolitik geöffnet, an deren Ende dann Deutschland geglaubt habe, die Griechen bestrafen zu müssen. Und dann sei es der Rat gewesen, der die Hilfe für Griechenland, als sie noch billig zu haben gewesen sei, so lange verhindert habe, bis sie auf Grund der schwindelerregend steigenden Risikozinsen schockierend teuer geworden sei: "Auch das ein Grund, warum alle, die sich mit Herz und Hirn mit der EU beschäftigen, zu diesem Punkt kommen: Was jetzt überlebensnotwendig ist, ist eine Reform des institutionellen Gefüges der EU, ein Zurückdrängen und letztlich das Abschaffen des Rats."^[16]

Wichtige Treffen des Europäischen Rates

Datum	Ort	Vorsitz	Thema
1.–2. Dezember 1969	Den Haag	Piet de Jong, Niederlande	erstes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EG, Beschlüsse zu „Vollendung, Vertiefung und Erweiterung“ der EG
19.–21. Oktober 1972	Paris	Georges Pompidou, Frankreich	zweites Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, Beschluss einer Politischen Union (Europäische Politische Zusammenarbeit)
14.–15. Dezember 1973	Kopenhagen	Anker Jørgensen, Dänemark	drittes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, Beschluss zur Einrichtung des Europäischen Rechnungshofs und des Europäischen Regionalfonds
9.–10. Dezember 1974	Paris	Valéry Giscard d’Estaing, Frankreich	viertes Gipfeltreffen, Beschluss der Staats- und Regierungschefs, sich künftig dreimal jährlich als „Europäischer Rat“ zu treffen
10.–11. März 1975	Dublin	Liam Cosgrave, Irland	erstes reguläres Treffen des Europäischen Rates
16.–17. Juli 1975	Brüssel	Liam Cosgrave, Irland	Beschluss zur Einführung eines Europäischen Reisepasses
12.–13. Juli 1976	Brüssel	Gaston Thorn, Luxemburg	Beschluss zur Direktwahl des Europäischen Parlaments (Europawahl) ab 1979
12.–13. März 1979	Paris	Valéry Giscard d’Estaing, Frankreich	Gründung des Europäischen Währungssystems
25.–26. Juni 1984	Fontainebleau	François Mitterrand, Frankreich	Überwindung der Eurosklerose-Krise durch den Beschluss über den Haushaltsrabatt für das Vereinigte Königreich und Einrichtung von Adonnino-Ausschuss und Dooge-Ausschuss
2.–3. Dezember 1985	Luxemburg	Jacques Santer, Luxemburg	Einigung über die Einheitliche Europäische Akte: erste große Vertragsreform, unter anderem mit Beschluss zur Vollendung des gemeinsamen Binnenmarkts bis Ende 1992
9.–11. Dezember 1991	Maastricht	Ruud Lubbers, Niederlande	Einigung über den Vertrag von Maastricht (am 7. Februar 1992 unterzeichnet): Gründung der Europäischen Union, Einführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, Einführung des Mitentscheidungsverfahrens und der Unionsbürgerschaft, Beschluss der Europäischen Währungsunion
21.–22. Juni 1993	Kopenhagen	Poul Nyrup Rasmussen, Dänemark	Vorbereitung der EU auf die Osterweiterung, Formulierung der Kopenhagener Kriterien für künftige Beitrittsländer
13.–14. Dezember 1996	Dublin	John Bruton, Irland	Einigung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt
16.–17. Juni 1997	Amsterdam	Wim Kok, Niederlande	Einigung über den Vertrag von Amsterdam (am 2. Oktober 1997 unterzeichnet)
23.–24. März 2000	Lissabon	António Guterres, Portugal	diplomatische Sanktionen gegen Österreich wegen Regierungsteilnahme der FPÖ (im September wieder aufgehoben), „Lissabon-Strategie“ zur sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Erneuerung bis 2010
7.–11. Dezember 2000	Nizza	Jacques Chirac, Frankreich	Einigung über den Vertrag von Nizza (am 26. Februar 2001 unterzeichnet)
15.–16. Juni 2001	Göteborg	Göran Persson, Schweden	erster Gipfel in Schweden, begleitet von gewaltsamen Konfrontationen zwischen EU-Gegnern und Polizei
13.–15. Dezember 2001	Laeken	Guy Verhofstadt, Belgien	Einberufung des Europäischen Konvents zur Ausarbeitung eines EU-Verfassungsvertrags
12.–13. Dezember 2002	Kopenhagen	Anders Fogh Rasmussen, Dänemark	Beschluss zur Aufnahme von zehn Ländern zum 1. Mai 2004 (Unterzeichnung der Beitrittsverträge am 16. April 2003 in Athen)
17.–18. Juni 2004	Brüssel	Bertie Ahern, Irland	Einigung über den EU-Verfassungsvertrag (Unterzeichnung am 29. Oktober in Rom)
16.–17. Juni 2005	Brüssel	Jean-Claude Juncker, Luxemburg	Scheitern der finanziellen Vorausschau für 2007–2013; Beschluss einer „Denkpause“ nach Ablehnung der EU-Verfassung in Referenden in Frankreich und den Niederlanden
21.–22. Juni 2007	Brüssel	Angela Merkel, Deutschland	Einigung über den Vertrag von Lissabon (Unterzeichnung am 13. Dezember 2007 in Lissabon)
9.–10. Mai 2010	Brüssel	Herman Van Rompuy	Sondergipfel zur Euro-Krise, Beschluss des Europäischen Stabilisierungsmechanismus („Rettungsschirm“ über 750 Mrd. Euro)
16.–17. Dezember 2010	Brüssel	Herman Van Rompuy	Beschluss einer Reform des AEU-Vertrags zur dauerhaften Verankerung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus
21. Juli 2011	Brüssel	Herman Van Rompuy	Sondergipfel zu weiteren Maßnahmen gegen die Eurokrise[17][18]

Literatur

• Daniela Kietz, Nicolai von Ondarza: Willkommen in der Wirklichkeit. In einer konfliktbeladenen Umbruchszeit deuten sich weitreichende Machtverschiebungen in den EU-Ratsstrukturen an. In: SWP-Aktuell. Nr. 29, Stiftung Wissenschaft und Politik / Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit SWP, Berlin 2010 ((online)).
• Hauke Pahre: Das Recht des Europäischen Rates. Eine Untersuchung im Lichte aktueller Entwicklungen der Europäischen Union. Lang, Frankfurt am Main u. a. 2008, ISBN 978-3-631-58302-9 (Zugleich Dissertation an der Universität St. Gallen 2008).

Weblinks

• Website des Europäischen Rats
• Seite des Europäischen Rats auf der Homepage der Europäischen Union
• Michael Stabenow: Europäischer Rat: Schwieriger Balenceakt faz.net 10. Februar 2010

Einzelnachweise

1. ↑ Die Schlussfolgerungen der letzten Gipfel finden sich auf der Homepage des Europäischen Rates.
2. ↑ ^{a b c} Peter van Grinsven: The European Council under Construction. EU top level decision making at the beginning of a new century. Discussion Papers in Diplomacy, September 2003
3. ↑ EUobserver, 29. August 2008: Spats over who gets to go to EU summit break out in Poland, Finland (englisch).
4. ↑ Die „Fortschrittspartei des werktätigen Volkes“ hat einen Beobachterstatus bei den „Europäischen Linken“
5. ↑ Vgl. Homepage des Europäischen Rates.
6. ↑ Rat der EU, Pressemitteilung vom 14. September 2005.
7. ↑ Amtsblatt der Europäischen Union vom 2. Dezember 2009 L 315, S. 51–55
8. ↑ Vgl. Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute. Bonn 2004, S. 177f.
9. ↑ Vgl. Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute. Bonn 2004, S. 199.
10. ↑ Vgl. Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute. Bonn 2004, S. 198.
11. ↑ Vgl. Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute. Bonn 2004, S. 203; Gabriele Clemens u.a., Geschichte der Europäische Integration, Paderborn 2008, S. 211.
12. ↑ Vgl. Manuel Müller: Diplomatie oder Parlamentarismus. Altiero Spinellis Ablehnung des Genscher-Colombo-Plans 1981. Themenportal Europäische Geschichte 2009.
13. ↑ Vgl. Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute. Bonn 2004, S. 232.
14. ↑ Vgl. Gabriele Clemens u.a.: Geschichte der Europäische Integration. Paderborn 2008, S. 224f.
15. ↑ Vgl. Christine Stark: Evolution of the European Council: The implications of a permanent seat. Konferenzbeitrag an der Queen’s University Belfast, 2002.
16. ↑ Robert Menasse: Über die Feigheit der europäischen Politiker. In: Zeit online. 30. September 2011.
17. ↑ Erklärung des Präsidenten der Europäischen Union José Manuel Barroso zum Sondergipfel
18. ↑ Europäischer Rat: „Eine gemeinsame Antwort auf die Krise“

Organe der Europäischen Union

Europäischer Rat | Europäisches Parlament | Rat der Europäischen Union („EU-Ministerrat“) | Europäische Kommission | Gerichtshof der Europäischen Union | Europäischer Rechnungshof | Europäische Zentralbank