Genossenschaftsgesetz

Basisdaten
Titel:	Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Kurztitel:	Genossenschaftsgesetz
Abkürzung:	GenG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Handelsrecht
Fundstellennachweis:	4125-1
Ursprüngliche Fassung vom:	1. Mai 1889 (RGBl. S. 55)
Inkrafttreten am:	1. Oktober 1889
Neubekanntmachung vom:	16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230)
Letzte Änderung durch:	Art. 10 G vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102, 1124 ff.)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	29. Mai 2009 (Art. 15 G vom 25. Mai 2009)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, kurz Genossenschaftsgesetz oder GenG, trat in Deutschland zum 1. Mai 1889 in Kraft und erfuhr seitdem nur wenige Änderungen. Es regelt das Recht der Genossenschaften.

Zum 18. August 2006 trat eine Novellierung des Genossenschaftsgesetzes in Kraft, die Genossenschaftsgründungen erheblich erleichtern soll und Vereinfachungen für kleinere Genossenschaften bringt.

Schwerpunkte dieser Novelle:

• Zukünftig werden drei Gründungsmitglieder statt bislang sieben ausreichen.
• Der Förderzweck wird ausgedehnt: auch kulturelle und soziale Belange können nun genossenschaftliche Zusammenschlüsse begründen, etwa Kindergärten, Pflegeeinrichtungen, kulturelle Einrichtungen.
• Mit dem neuen Gesetz werden Sachgründungen (etwa das Einbringen einer EDV-Anlage) zugelassen.
• Die Verjährungsfrist der Einzahlung von Genossenschaftsanteilen wird auf 10 Jahre verlängert. Seit 2002 war die Verjährungsfrist von 30 Jahren auf drei Jahre reduziert worden. Aufsichtsrat und Vorstand konnten haftbar gemacht werden, wenn in dieser Zeit die Einzahlung nicht vollständig vorgenommen wurde.
• Genossenschaften mit bis zu 20 Mitgliedern müssen nicht wie bisher zwei Vorstands- und drei Aufsichtsratsmitglieder wählen, sondern nur ein Vorstandsmitglied.
• Für kleine Genossenschaften mit einer Bilanzsumme von bis zu einer Million Euro sollen Prüfungserleichterungen und individuelle Vereinbarungen mit den Prüfungsverbänden möglich sein.
• Genossenschaftsanteile sollen künftig als Fremdkapital ausgewiesen werden, da sie kündbar sind.

Besonders für Kooperationen mittelständischer Unternehmen ist die Novellierung des Genossenschaftsgesetzes interessant. Nun ist es möglich, dass sich mehrere selbständige Unternehmen zusammenschließen, um gemeinsame Geschäftsbereiche wie Marketing, Verwaltungsaufgaben, Versicherungsfragen etc. zu organisieren. Genossenschaften gehören zu den eher insolvenzsicheren Rechtsformen für wirtschaftliche Unternehmungen. Im vergangenen Jahr betrug die Insolvenzrate eingetragener Genossenschaften nur 0,1 Prozent, während sie bspw. bei Kleingewerbetreibenden 49% betrug.

Geschichte

Zunächst hatte es für einen genossenschaftlichen Zusammenschluss als mögliche Rechtsform nur die „erlaubte Privatgesellschaft“ gegeben. Im Jahre 1868 wurde das Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschafts-Genossenschaften für den Norddeutschen Bund erlassen. Dieses trat am 1. Januar 1869 in Kraft. Mit dem Reichsgesetz von 1889 wurde eine wichtige Grundlage für die Wohnungsbaugenossenschaften geschaffen, da damals die Haftungsfrage besser geklärt wurde und zugleich Finanzierungskonzepte im Zusammenhang mit der Sozialversicherungsgesetzgebung (Darlehen aus den Versicherungen für den Wohnungsbau) erfolgten. Im Jahr 2006 wurde das Genossenschaftsgesetz erneut reformiert.

Siehe auch: Genossenschaftsregister

Literatur

• Johann Lang, Ludwig Weidmüller: Genossenschaftsgesetz. Mit Erläuterungen zum Umwandlungsgesetz. Kommentar., De Gruyter, 36. Auflage, 2008, ISBN 978-3-89949-515-7 (Bearbeiter Hans-Jürgen Schaffland, Daniela Cario, Günther Schulte, Otto Korte, Dirk Lehnhoff)
• Emil H. Meyer, Gottfried Meulenbergh, Volker Beuthien: Genossenschaftsgesetz, C.H. Beck Verlag, 15. Auflage, 2010, ISBN 978-3-406-60578-9
• Klaus Müller: Kommentar zum Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Bielefeld, 2000, 2. Auflage, ISBN 3-7694-0445-9
• Klaus-Peter Hillebrand, Jürgen Keßler, Manfred Kühnberger: Berliner Kommentar zum Genossenschaftsgesetz, 2001, Hammonia Verlag, Hamburg, ISBN 3872920952
• Heinrich Bauer, Rolf Schubert, Karl H. Steder: Genossenschafts-Handbuch: Kommentar zum Genossenschaftsgesetz, zu den umwandlungsrechtlichen, steuerlichen und wettbewerbsrechtlichen Regelungen sowie Sammlung einschlägiger Rechtsvorschriften., Verlag Schmidt, Berlin, 1974, ISBN 3503008527

Weblinks

•  Wikisource: Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften. Vom 4. Juli 1868. (Norddeutscher Bund). – Quellen und Volltexte
•  Wikisource: Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften. Vom 1. Mai 1889. (Deutsches Reich) – Quellen und Volltexte
• Gesetzestext
• Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts Vorlage:§§/Wartung/buzer

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