Hubertus Buchstein

Hubertus Buchstein (* 1959 in Eutin) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Professor an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald.

Leben

Hubertus Buchstein studierte von 1978 bis 1984 an der Universität Göttingen und an der FU Berlin Politikwissenschaft, Germanistik und Philosophie. Im Januar 1990 promovierte an der FU Berlin zum Dr. phil. und im Dezember 1997 habilitierte er ebenfalls in Berlin für das Fach Politikwissenschaft.

Als zweimaliger Visiting Professor nahm er an der New Yorker New School for Social Research verschiedene Gastdozenturen wahr.

Seit 1997 ist er Mitherausgeber der Zeitschrift Leviathan – Zeitschrift für Sozialwissenschaft und seit 2004 Mitherausgeber der Zeitschrift Redescriptions. Seit März 2003 gehört er dem Vorstand der Sektion „Politische Theorien und Ideengeschichte“ der DVPW an. 2001 war er als Gutachter für die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ mit der Frage beauftragt, ob das Internet Engagement fördern kann. Außerdem ist Buchstein Mitglied der Deutschen Gesellschaft zur Erforschung des Politischen Denkens (DGEPD).

Seine Forschungsfelder sind die „Ideengeschichtlichen Grundlagen der Demokratie und moderne Demokratietheorie“, „Politische Philosophie und moderne Gesellschaftstheorie“, „Geschichte der Politikwissenschaft in Deutschland“, „Ideengeschichtliche und historische Wahlrechtsforschung“, „Internet und Politik“ und „Rechtsextremismus in der Bundesrepublik“.

Seit September 2009 ist er Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft.

Forschungsinhalte

Ideengeschichtliche Grundlagen und Gesellschaftstheorien

Auch vor 1945 wurde in Deutschland schon politisch gedacht und philosophiert. Jedoch wurde damals noch nicht von politischer Wissenschaft gesprochen. Buchstein versucht in zahlreichen seiner Werke die Anfänge der politischen Ideengeschichte und die politische Philosophie des Mittelalters zu rekonstruieren, die an Aristoteles Dreiteilung von Ökonomie, Ethik und Politik anschließt. Um die politische Philosophie vor 1945 zu verstehen, behalf sich Buchstein damit, grundsätzlich erstmal zur Natur des Politischen zurückzukehren, die Ausgangspunkt jeglichen politischen Denkens ist.

Unter diesen Gesichtspunkten muss der Totalitarismus als das neue politische Phänomen des 20. Jahrhunderts angesehen werden, um eine klare Grenzziehung zur Demokratie vornehmen zu können. Das Politische hat sich demnach durch eine Besonderheit ausgezeichnet, die in ihrer Bedeutsamkeit weder anerkannt noch erkannt wurde: eine doppelte Teilung.

Diese zeichnet sich einerseits in innergesellschaftlichen Konflikten zwischen Personen und Gruppen, und andererseits in der Teilung zwischen Staat und Gesellschaft ab.

Diese doppelte Teilung ist laut Buchstein jedoch nicht von der jeweils aktuellen Herrschaftsform abhängig, sondern als unabänderliches Wesen des Politischen zu verstehen, damals sowie heute. Dies löst zwangsläufig aus, dass jedes politische System, jede Gruppe, jede Person unumgänglich auf sie reagieren muss, d.h. zur Teilhabe am politischen Geschehen verleitet wird.

Diese oben angesprochene Teilhabe am politischen Geschehen ist ein weiterer Punkt dem sich Buchstein in seiner Literatur widmet („Starke Demokratie“).

Die Starke Demokratie ist durch eine Politik der Bürgerbeteiligung definiert. Sie ist buchstäblich die Selbstregierung der Bürger und keine stellvertretende Regierung, die im Namen der Bürger handelt. Er pflichtet Theodore Roosevelts Ansicht bei, dass „die Mehrheit des einfachen Volkes tagein tagaus weniger Fehler machen wird, wenn sie sich selbst regiert, als jene kleine Gruppe von Männern, die versucht, das Volk zu regieren“.

Starke Demokratie sucht nicht nach einem vorpolitischen, unabhängig historischen Grund oder einem veränderlichen rationalen Plan, vielmehr vertraut sie der Partizipation in einer Gemeinschaft, die sich stetig weiterentwickelt, Probleme löst und öffentliche Zwecke schafft, wo es zuvor keine gab. Sie werden im Akt der öffentlichen Partizipation geformt und durch gemeinsame Beratung wie gemeinsames Handeln geschaffen, wobei es eine besondere Rolle spielt, dass sich der Gehalt und die Richtung von Interesse ändert, sobald sie partizipatorischen Prozessen dieser Art ausgesetzt sind.

Unter näherer Betrachtung und Vertiefung schildert Buchstein in seinen Büchern, Werken und Schriften dass Politik global ausgedrückt zu ihrer eigenen Universität wird, Bürgerschaft zu ihrer eigenen Lehranstalt und Partizipation zu ihrem eigenen Lehrmeister. Freiheit ist demzufolge das, was diesem Prozess entspringt und nicht was in ihn eingeht.

Man kann sagen, dass sich alle von Buchstein behandelten Themen, historisch bzw. aktuell, hauptsächlich auf die Teilhabe am politischen Geschehen stützen.

Eine der entscheidenden Aussagen seiner Publikationen lässt sich sinngemäß auf folgende Weise kürzen: Massen machen Lärm, Bürger beratschlagen, Massen verhalten sich, Bürger handeln, Massen stoßen zusammen und überschneiden sich, Bürger engagieren sich, teilen etwas miteinander und leisten einen Beitrag. In dem Augenblick, wo Massen beginnen sich zu beratschlagen, zu handeln und beizutragen, hören sie auf, Massen zu sein und werden zu Bürgern. Erst dann „nehmen sie teil am politischen Geschehen“.

Geschichte der Politikwissenschaft in Deutschland

Der Behauptung, es bestehe eine Kontinuität von Weimarer Ansätzen, der „braunen“ Periode 1933–1945 und der Politikwissenschaft im westlichen Nachkriegs-Deutschland stellt Hubertus Buchstein eine Argumentationskette entgegen, welche die bisherige Geschichtsschreibung verteidigt, in der die Politikwissenschaft als die einzige Sozialwissenschaft ohne nationalsozialistischen Einfluss hervorgehoben wird.

Buchstein behandelt dazu zum einen die Frage, ob die Wissenschaft der Politik der Weimarer Republik in Kontinuität zur Auslandswissenschaft der NS-Zeit steht, und andererseits, ob es eine kontinuierliche Entwicklung von der genannten Auslandswissenschaft zur Politikwissenschaft der Nachkriegsära gab. Die Untersuchung der Lehrkörperbestände der „Weimarer“ Deutschen Hochschule für Politik (DHfP) in Berlin und der von den Nationalsozialisten übernommenen DHfP (und später in die Deutsche Auslandswissenschaftliche Fakultät (DAWF) aufgenommenen) ergibt laut Buchstein keine Parallelen. Auch fachlich haben die Nationalsozialisten das Institut derartig umstrukturiert, dass nahezu keine Verbindung mehr zur Wissenschaft in der Weimarer Zeit existierte. Es wird sogar behauptet, dass der Bruch 1933 ein vorläufiges Ende der deutschen Politikwissenschaft bedeute.

Auch die Entwicklung von der Auslandswissenschaft unter der NS-Diktatur zur nach dem Krieg entstandenen Politikwissenschaft betrachtet Buchstein unter dem personalen Aspekt. Von allen zwischen 1940 und 45 an der DAWF Lehrenden und Ausgebildeten und sämtlichen Autoren zweier in der NS-Zeit vorherrschender politikwissenschaftlicher Zeitschriften war nur einer nachweislich später in der institutionalisierten Politikwissenschaft tätig. Buchstein sieht daher auch hier keinerlei Kontinuität und betont, dass dies auch für die der nationalsozialistischen Auslandwissenschaft mutmaßlich am nächsten liegende politikwissenschaftliche Disziplin Internationale Beziehungen gelte.

Diese beiden Brüche sind in Buchsteins Betrachtung der Geschichte entscheidend. Auf ihnen begründet sich seine Behauptung, dass nahezu keine Verbindung der Weimarer Wissenschaft von der Politik zur nationalsozialistischen Auslandswissenschaft und ebenso wenig zwischen dieser letztgenannten zur Nachkriegs-Politikwissenschaft bestehe; er lehnt daher die Annahme einer „braungefärbten“ deutschen Nachkriegs-Politikwissenschaft ab.

Personell schöpfte die Nachkriegs-Politikwissenschaft aus der Besetzung der DHfP der Weimarer Zeit, aus der Emigration und aus dem Widerstand gegen das NS-Regime. Buchstein bestreitet, dass die aus den USA remigrierten Politologen einen entscheidenden, stark amerikanischen Einfluss auf den Aufbau des Faches Politikwissenschaft in Deutschland gehabt hätten. Damit widerspricht er der über lange Zeit allgemeingültigen Einschätzung, wonach den Remigranten der wesentliche Anteil in der Entwicklung des Faches zugeschrieben wird. Buchstein nennt einige beispielhafte Fallstudien (so auch die von ihm intensiv bearbeitete Geschichte Ernst Fraenkels), die aufzeigen, dass die in die USA Emigrierten oftmals weiter auf der Grundlage der Weimarer Tradition arbeiteten und die Ansätze der amerikanischen Political Science nur hinzunahmen, wenn es das Grundschema erlaubte.

Im gemeinsamen Forschungsprojekt mit Cord Arendes stellt Buchstein eine kollektivbiographische Analyse der Politikwissenschaft an deutschen Universitäten auf. Daraus geht u.a. hervor, dass das Fach personell stark überaltert ist, da seit der Modernisierung und dem Generationenwechsel Ende der 1960er und in den 1970er Jahren keine kontinuierliche Herausbildung der Altersstruktur stattgefunden hat. Buchsteins Analyse zufolge vollzieht sich seit 1999 bis 2009 ein starker Umbruch in der Personalstruktur, der mehr Gefahren als Chancen bietet. Die Gleichzeitigkeit allgemeiner wissenschaftspolitischer Sparmaßnahmen, der Einführung neuer Studiengänge und –abschlüsse, der schwachen Etablierung der Politikwissenschaft in Staat und Verwaltung, der deshalb fehlenden Stabilisierung in der Wirtschaft und der Nicht-Existenz eines bundesweiten Schulfach „Politische Bildung“ bedrohe die politikwissenschaftliche Zukunft im Kern. Innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte erwartet Buchstein eine Auflösung des Faches in verschiedene neue disziplinäre Zusammenhänge, der Nicht-Besetzungen von freiwerdenden Lehrstühlen und Schließungen und Zusammenlegungen von Instituten vorausgehen werden. Chancen in diesem Prozess sieht er für Universitäten mit jungen Professorenschaften.

Internet und Politik

Hubertus Buchstein sieht vier Formen politischer Kommunikation im Internet. Davon hält er die Informations-, Administrations- und Diskussionsfunktionen grundsätzlich für ausbau- und förderungswürdig, obgleich er ihren Nutzen in Teilen problematisiert; der Wahlmöglichkeit via Internet steht er hingegen sehr kritisch gegenüber.

Positiv bezeichnet Buchstein den Beitrag, den das Internet zur Meinungsbildung leisten kann, denn so werde großen, aus verschiedenen Gründen weniger flexiblen Gesellschaftsgruppen die Teilnahme am politischen Geschehen erleichtert. Die Informationsverbreitung und Diskussionsmöglichkeiten im Internet seien preiswert und offen und dienten vor allem der Stärkung von Strukturen bürgerschaftlichen Engagements. Allerdings sei das Internet nicht als Ersatz sondern nur als Ergänzung auf diesem Gebiet zu betrachten. Bürgerschaftliche Vereinigungen lebten von face-to-face-Kommunikation, weil sie ermöglichten, dass sich ein für eine Gruppe verantwortlich fühlender Kern herausbilde – das Internet biete diese Möglichkeit nur begrenzt. Unterschriftenaktionen via Internet bewertet Buchstein als problematisch, weil die Transparenz und die Ernsthaftigkeit der Aktionen aufgrund der Flut von Anfragen in Mitleidenschaft gezogen werden. Auch die Diskussionsmöglichkeiten im Netz erscheinen Buchstein nicht unproblematisch: mangelnde Kontrollmöglichkeiten, Ausnutzung der Redefreiheit im anonymen Bereich und die Entwicklung hierarchischer Strukturen kritisiert er an diesem Punkt.

Über die Onlinewahlen wird seit einiger Zeit kontrovers diskutiert. Befürworter führen langfristige Kostensenkungen, Schnelligkeit, Steigerung der Wahlbeteiligung, die Möglichkeit zur Stärkung direktdemokratischer Elemente und zur Berücksichtigung eines authentischeren Wählerwillens als ihre Argumente an.

Gegner der Einführung der auch e-Voting genannten neuen Wahlmöglichkeit verweisen auf den Digital Divide, die Teilung der Gesellschaft in jene, die „online sind“, und jene, die es, aus welchen Gründen auch immer, nicht sind. Diese Trennung ließe das e-Voting vom eigenen PC höchstens als Zusatz zur traditionellen Urnenwahl zu.

Buchsteins erstes Argument gegen die Online-Wahlen ist die Unvereinbarkeit mit dem bundesdeutschen Verfassungsrecht. Derzeit hat der Staat die Pflicht, die Geheimhaltung der Stimmabgabe zu gewährleisten, weshalb er Wahlkabinen bereitstellt. Beim e-Voting vom heimischen PC wäre die geheime Stimmabgabe nicht mehr garantiert, womit ein grundlegendes und verfassungsrechtlich obligatorisches Merkmal der Wahl wegfalle.

Buchstein führt in seiner Argumentation außerdem die problematische Sicherheitslage des e-Votings an. In verschiedenen Phasen des Wahlvorgangs müsse gewährleistet sein, dass es nicht zu Manipulationen kommen kann. Selbst wenn das technische Verfahren sicher wäre, würde, so Buchstein, ein – wenn auch auf falschen Annahmen begründetes – Misstrauen einer ausreichenden Zahl an Wählern in das Verfahren und damit ins Wahlergebnis die Legitimation der Wahlen, die in der Demokratie der entscheidende Ausdruck des Volkswillens sind, untergraben. Das Vertrauen in die Verfahren der Demokratie könne, wenn einmal verloren, nicht wieder hergestellt werden, deshalb sei die Frage um die Einführung von Online-Wahlen entscheidend für die Zukunft der Demokratie.

Außerdem sieht Buchstein in den Online-Wahlen die Gefahr der „Junk-Vote“. Durch das, im Gegensatz zum Urnengang, simple und bequeme Verfahren würden womöglich häufiger leichtsinnig und wenig reflektiert Stimmen abgegeben. Zwar würde möglicherweise die Wahlbeteiligung steigen, jedoch gäbe diese Steigerung ein falsches Bild vom wirklichen Zustand der politischen Kultur.

Buchstein spricht von der Privatisierung der Stimmabgabe und befürchtet, dass durch die Wahl in den eigenen vier Wänden statt an einem öffentlichen Ort der Bezug der Wähler zum Gemeinwesen reduziert würde. Die Wahlentscheidung eines Bürgers würde dann vom Gedanken des Gemeinwohls abgekoppelt und vielmehr aufgrund privater, egoistischer Interessen gefällt. Somit drohe die „Erosion der öffentlich orientierten Staatsbürgerschaft“, warnt Buchstein. An dieser Stelle wirft er auch das Thema Wahlbeteiligung wieder ein: durch das steigende Desinteresse der Online-Wähler am Gemeinwohl könne nämlich die Bereitschaft und das Interesse an Wahlen teilzunehmen sinken.

Schriften

• Politikwissenschaft und Demokratie. Wissenschaftskonzeption und Demokratietheorie sozialdemokratischer Nachkriegspolitologen in Berlin. Baden-Baden 1992.
• mit Rainer Schmalz-Bruns (Hrsg.): Benjamin Barber: Starke Demokratie. Hamburg 1994.
• mit Jodi Dean (Hrsg.): Special Section on „Technology and Democracy“ der Zeitschrift ‘Constellations’, Oktober 1997.
• (Hrsg.): Band 1 der Gesammelten Schriften von Ernst Fraenkel Recht und Politik in der Weimarer Republik Baden-Baden 1999.
• mit Rainer Kühn: Band 4 der Gesammelten Schriften von Ernst Fraenkel Amerikastudien. Baden-Baden 2000.
• Öffentliche und geheime Stimmabgabe. Eine wahlrechtshistorische und ideengeschichtliche Studie. Baden-Baden 2000.
• mit Gerhard Göhler (Hrsg.): Vom Sozialismus zum Pluralismus. Beiträge zu Werk und Leben Ernst Fraenkels. Baden-Baden 2000.
• mit Harald Neymanns (Hrsg.): Online-Wahlen. Opladen 2002.
• mit Katharina Beier, Jenny Bogitzky, Katharina Feike, Benjamin Fischer, Pierre Freyber, Mattias Strüwing, Tim Wiedemann: Die NPD in den kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns. Greifswald 2006.
• Demokratie und Lotterie. Das Los als politisches Entscheidungsinstrument von der Antike bis zur EU. Frankfurt am Main 2009.
• Demokratietheorie in der Kontroverse. Baden-Baden 2009.
• Demokratiepolitik: theoriebiographische Studien zu deutschen NachkriegspolitologenDemokratiepolitik : theoriebiographische Studien zu deutschen Nachkriegspolitologen. Baden-Baden 2011.

Weblinks

• Literatur von und über Hubertus Buchstein im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website von Hubertus Buchstein
• Hubertus Buchstein auf der Website des Fachbereichs der Ernst-Moriz-Arndt-Universität Greifswald

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