Klaus Baier

Jürgen Hans Klaus Baier (* 31. August 1960 in Annaberg-Buchholz) ist ein deutscher Politiker der DSU und ehemaliges Mitglied der NPD.

Biografie

Baier schloss die Polytechnische Oberschule mit der 10. Klasse ab und absolvierte Ausbildungen zum Fahrzeugmechaniker und zum Rettungsassistenten. Später arbeitete er als Geschäftsführer und Gesellschafter eines privaten Krankenpflegedienstes, bis dieser verkauft wurde.^[1]

Im Februar 1998 trat er in die NPD ein. Im Mai 1999 wurde er Kreisvorsitzender des von ihm mitgegründeten NPD-Kreisverbands Annaberg-Buchholz und im Oktober 1999 Mitglied im NPD-Landesvorstand Sachsen. Am 22. September 2002 kandidierte Baier für den Wahlkreis 166 (Annaberg - Aue-Schwarzenberg) für den 15. Deutschen Bundestag und erzielte 3,3 % der Erststimmen. Im September 2004 wurde er Stadtrat in Annaberg-Buchholz und Vorsitzender der zweiköpfigen NPD-Stadtratsfraktion. Er war Mitglied im städtischen Verwaltungsausschuss. Am 19. September 2004 wurde Baier über die Landesliste der NPD in den Sächsischen Landtag gewählt.

Am 21. Januar 2005 verließ Baier mitsamt der NPD-Fraktion den Sitzungssaal des Sächsischen Landtags, nachdem Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) auch zum stillen Gedenken an die Opfer des Holocaust aufgerufen hatte. Ein zuvor von der NPD gestellter Antrag hatte vorgesehen, nur an die Bombenangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 zu erinnern. Dieser Vorfall löste einen politischen Eklat mit bundesweiter Resonanz aus ^[2].

Am 21. Dezember 2005 erklärte der Sprecher des Sächsischen Verfassungsschutzes, Alrik Bauer, gegenüber MDR 1 Radio Sachsen, dass Klaus Baier aus der NPD ausgetreten sei ^[3]. Baier begründete diesen Schritt mit seiner Enttäuschung über die Entwicklung der NPD, die die Interessen ihrer Wähler nicht mehr vertrete. Er wolle aber im Landtag als fraktionsloser Abgeordneter weiter mitarbeiten. Sein ehemaliger Fraktionskollege Mirko Schmidt war bereits am 17. Dezember 2005 aus der NPD ausgetreten und der Leipziger Abgeordnete Jürgen Schön folgte am 23. Dezember 2005. In einem Interview schilderte Baier den ARD-Tagesthemen am 22. Dezember 2005, es habe neben Beschimpfungen auch anonyme Drohungen gegen ihn gegeben. Klaus Baier und Mirko Schmidt hätten die Polizei um Schutz gebeten. Der Verfassungsschutz, der Schmidt zunächst geholfen hatte unterzutauchen, hielte diesen Personenschutz auch im Fall Baiers für notwendig^[4]. Der sächsische NPD-Fraktionsvorstand erklärte am 21. Dezember 2005, Baiers Austritt sei „kein Verlust für die NPD-Fraktion, da er sich ebensowenig wie Herr Schmidt in die politische Arbeit eingebracht“ habe ^[5]. Gegen den Vorwurf seiner ehemaligen Fraktion, er habe „Medienberichten zufolge eine 'recht intensive Zusammenarbeit' mit dem Verfassungsschutz gepflegt“ ^[6], setzte sich Baier am 22. Dezember 2005 mit der eidesstattlichen Versicherung zur Wehr, er habe „niemals für den Verfassungsschutz sowie einen anderweitigen Geheimdienst gearbeitet“ ^[7].

Im November 2006 trat Klaus Baier - kurz vor Jürgen Schön - nach einem Zwischenspiel in der gemäßigt-nationalen Freiheitlichen Partei Deutschlands (FP Deutschlands) ^[8] in die Deutsche Soziale Union (DSU) ein ^[9]. Die DSU war damit erstmals seit der Wendezeit wieder in einem überregionalen Parlament vertreten.

Vor der Landtagswahl in Sachsen 2009 meinte Baier "daß Sachsen eine seriöse demokratische Alternative rechts der Union dringend benötigt".^[10] Allerdings schied er im September 2009 aus dem Landtag aus.

Familie

Klaus Baier ist verheiratet und hat drei Kinder.

Weblinks

• Biographie Klaus Baier (Infothek des Sächsischen Landtags); Stand 2005; über www.archive.org, abgerufen Mai 2011
• Informationen zu ehemaligen NPD Abgeordneten auf www.endstation-rechts.de; abgerufen Mai 2011

Quellen

1. ↑ Biographie von Klaus Baier. Sächsischer Landtag (über www.archive.org), August 2005, abgerufen am 27. Mai 2011. 
2. ↑ Eklat im sächsischen Landtag: „Das ist nicht hinnehmbar“. In: Süddeutsche Zeitung. 22. Januar 2005, abgerufen am 27. Mai 2011. 
3. ↑ zitiert nach: Sachsen-NPD mit Zerfallserscheinungen, heute.de, 23. Dezember 2005
4. ↑ Nach Kritik an Partei und Fraktionsaustritt: Sächsische NPD-Aussteiger werden bedroht (nicht mehr online verfügbar), tagesschau.de, 23. Dezember 2005 9:05 Uhr
5. ↑ Reisende soll man nicht aufhalten!, Erklärung des NPD-Fraktionsvorstandes, Sächsischer Landtag, vom 21. Dezember 2005
6. ↑ a.a.O. Astrid Pawassar schrieb in der Zeitschrift des Deutschen Bundestages: „Es dauerte nur wenige Tage, da zogen zwei weitere NPD-Abgeordnete nach. Gift und Galle spuckten die ehemaligen Gesinnungsgenossen, nachdem die Konterfeis der Abtrünnigen umgehend aus dem offiziellen Fraktionsfoto retuschiert worden waren. ‚Verräter‘ seien sie, ließ die Fraktionsspitze verlauten, faul und verschuldet auch noch. Und als bekannt wurde, dass sowohl Mirko Schmidt, als auch Klaus Baier aus dem erzgebirgischen Annaberg-Buchholz sich hilfesuchend an das Aussteigerprogramm des Sächsischen Verfassungsschutzes gewandt hatten, stand für die verbliebenen zehn Abgeordneten fest: Die beiden waren Handlanger des Verfassungsschutzes.“ (Gerangel unter „Volksgenossen“, Das Parlament, 23. Januar 2006)
7. ↑ Austrittserklärung von Klaus Baier, Leipziger Volkszeitung, 22. Dezember 2005 (PDF-Format)
8. ↑ Holger Witzel: Ex-NPD-Abgeordnete: Herr Schöns Suche nach Seriosität, stern, 25. Januar 2006
9. ↑ Michael Bartsch: Sammelbecken für heimatlose Konservative, taz, 30. Januar 2007
10. ↑ Parteien, Verbände, Personen. In: Junge Freiheit. 9. Mai 2008, abgerufen am 27. Mai 2011.