Arnaldo Otegi

Arnaldo Otegi

Arnaldo Otegi (* 6. Juli 1958 in Elgoibar, Provinz Guipúzcoa, Spanien) ist ein baskischer Politiker.

Otegi ist ein ehemaliges Mitglied der inzwischen aufgelösten baskischen Untergrundorganisation ETA politico-militar, einer Abspaltung der ETA, Ex-Parlamentarier und Sprecher der in Spanien verbotenen Batasuna ("Einheit").

Otegi als Mitglied der ETA

1977 flüchtete Otegi nach Frankreich, nachdem er in seiner Heimatstadt als Mitglied eines Kommandos der ETA-pm für die Explosion einer Tankstelle, bewaffneten Raub, Gefangenenbefreiung und Angriff auf eine Militäreinrichtung in San Sebastián verantwortlich gemacht wurde, für die er nie verurteilt worden ist. 1981 löste sich die Abspaltung ETA-pm auf. 1987 lieferten ihn die französischen Behörden an Spanien aus.

Im Januar 1989 wurde er von dem Vorwurf freigesprochen, an der Entführung des Ex-Parlamentariers Javier Rupérez beteiligt gewesen zu sein. Das gleiche geschah im Fall der Anklage wegen der angeblichen Teilnahme an der Entführung von Gabriel Cisneros, Vertrauten des letzten Regierungschefs unter dem Diktator Franco Carlos Arias Navarro.

Am 21. Februar 1989 wurde er aber vom Nationalen Gerichtshof für schuldig befunden, an den Entführung des baskischen Unternehmers Luis Abaitua 1979 beteiligt gewesen zu sein. Dafür wurde er von dem Sondergericht zu sechs Jahren Haft verurteilt, im Oktober 1990 nach Verbüßung der Hälfte seiner Haftzeit aber vorläufig wieder freigelassen. Allerdings wurde er knapp ein Jahr später wieder inhaftiert, um die Reststrafe abzusitzen. Schließlich wurde Otegi am 4. Mai 1993 aus dem Gefängnis in Huesca entlassen

Otegi als Politiker

Bei den Wahlen am 25. Oktober 1998 war er Kandidat der Euskal Herritarok in Guipúzcoa. Im August des Jahres 2000 wurde er von der Oberstaatsanwaltschaft des Baskenlandes wegen der Unterstützung des Terrorismus angeklagt. Er hatte 4 Mitglieder eines ETA-Kommandos gewürdigt, die bei einer vorzeitigen Bombenexplosion in ihrem Auto ums Leben kamen.

Nach den Al-Qaida-Attentaten vom 11. März 2004 in Madrid bestritt er jegliche Verantwortung der voreilig beschuldigten ETA.

Otegi wurde am 25. Mai 2005 zunächst verhört und dann verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, immer noch aktives Mitglied der ETA zu sein, und er wurde über die Finanzierung der ETA befragt. Am gleichen Tag wurden bei einem Bombenanschlag der ETA trotz telefonischer Ankündigung in Madrid mehr als 40 Menschen verletzt.

Wegen Verunglimpfung von König Juan Carlos wurde Otegi im November 2005 vom Obersten Gerichtshof Spaniens zu einem Jahr Haft verurteilt.

Am 8. Juni 2007 wurde Otegi wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ festgenommen. Das oberste spanische Gericht hatte zuvor ein Gerichtsurteil bestätigt, in dem Otegi zu 15 Monaten Haft verurteilt wurde. Er hatte 2003 an einer Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag der Ermordung von Jose Miguel Bañaran Ordeñana (genannt "Argala") auf dem nach diesem benannten Argala Platz (Plaza Argala^[1]) in der baskischen Stadt Arrigorriaga teilgenommen.^[2] Argala war "ETA-m"-Mitglied und unter anderem am Attentat auf den designierten Nachfolger Francos, Luis Carrero Blanco, 1973 in Madrid beteiligt. 1978 war er einem Mordanschlag der neofaschistischen spanischen Terrororganisation "Batallón Vasco Español" zum Opfer gefallen. Argala gilt vielen baskischen Franco-Gegnern als Widerstandskämpfer, während er von den meisten Spanier nur als ETA-Terrorist gesehen wird.

Eine Anklage gegen Otegi während des Friedensprozesses 2006/2007, den er federführend mit eingeleitet hat, verläuft anders als von ihm geplant. Erneut sollte er den "Terrorismus verherrlicht" haben. Doch die Staatsanwaltschaft, die als Ministerium in Spanien ein Teil der Regierung ist, zieht im Prozess vor dem Nationalen Gerichtshof plötzlich die Anklage zurück und sieht kein Vergehen mehr, weshalb Otegi freigesprochen werden muss. Der Vorwurf ging auf eine Trauerfeier für eine getötete ETA-Militante im Jahr 2001 zurück, bei der Otegi an alle erinnerte, die im "langen Kampf für die Unabhängigkeit gefallen sind".

Verhaftet wurde er, um die 15monatige Haftstrafe abzusitzen, ausgerechnet, wenige Tage nachdem die ETA ihre Waffenruhe im Juni 2007 aufgekündigt hat. Im Oktober folgte ihm fast die gesamte Batasuna-Führung nach. Sie werden unter dem Vorwand inhaftiert, sie hätten ihre "illegale Tätigkeit" in der verbotenen Partei Batasuna weitergeführt. Zum einen mussten sie das, um den Friedensprozess 2006/2007 in Gang zu setzen und um als Dialogpartner zur Verfügung zu stehen. Zudem ist die Partei in Frankreich weiter legal und tritt zu den Wahlen an. Im Dezember 2007 nahm das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Klage von Batasuna an und prüfte die Legitimität des Parteiengesetzes und das Verbot von Batasuna und zahlreicher anderer Parteien und Wählerlisten. Am 30. Juni 2009 wurde das Parteiengesetz jedoch einstimmig für menschenrechtskonform erklärt.^[3]

(Stand: 30. Juni 2009).

Einzelnachweise

1. ↑ Google Maps: Argala Platz im Stadtplan von Arrigorriaga
2. ↑ La Vanguardia: Aplazado el juicio a Otegi por el homenaje al etarra 'Argala' vom 15. März 2006.
3. ↑ Herri Batasuna et Batasuna c. Espagne, Presseerklärung Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte vom 30. Juni 2009 (.doc, französisch)

Weblinks

• Gericht verurteilt Baskenführer wegen Majestätsbeleidigung - welt.de, 5. November 2005
• Interview mit Arnaldo Otegi - antifa.de, Oktober 2007

Literatur

• Das Baskenland - Wege zu einem gerechten Frieden: Ein Gespräch mit Arnaldo Otegi, Pahl Rugenstein: 2007. (Auszug)

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