Passersatzpapiere

Passersatzpapiere

Ein Passersatz ist ein Ausweis, der allein oder mit einem Visum oder Aufenthaltstitel zum grenzüberschreitenden Reisen berechtigt und einige, aber nicht alle Funktionen eines Passes erfüllt.

Nach § 7 der Passverordnung (PassV) sind für Deutsche folgende Dokumente als Passersatz zugelassen:

  • Personalausweise und vorläufige Personalausweise,
  • Ausweise für Binnenschifffahrt für Schiffer und deren Familienangehörige für die Flussschiffahrt auf der Donau
  • Lizenzen und Besatzungsausweise für Linien- und Charterflugpersonal,
  • Ausweise, die auf Grund des Europäischen Übereinkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates zum Grenzübertritt berechtigen,
  • Ausweise für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Ausweise für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften,
  • Ausweise, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen zum Grenzübertritt berechtigen,
  • Ausweise, die von den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen ausgestellt werden (die Bezeichnung auf dem amtlichen Vordruck lautet "Reiseausweis als Passersatz"),
  • Ausweise, die ausschließlich zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland berechtigen (solche Dokumente werden von deutschen Auslandsvertretungen ausgestellt, tragen ebenfalls die Bezeichnung "Reiseausweis als Passersatz", haben aber eine andere Form als die an der Grenze erteilten Ausweise) sowie
  • Rückkehrausweise, die im Falle des Verlustes von Pässen zum Zwecke der Wiedereinreise in das Gebiet der Europäischen Union von einer Auslandsvertretung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ausgestellt werden, wenn keine deutsche Auslandsvertretung vor Ort existiert.

Der Kinderreisepass gilt nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Paßgesetzes nunmehr - systematisch richtig - als eine "echte" Form des Passes und nicht als Passersatz; vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 PassV. Kinderausweise nach altem Muster, die früher als Passersatz galten, behalten für den darin angegebene Dauer ihre Gültigkeit, werden aber nicht mehr ausgestellt (§ 18 Abs. 1 PassV).

Passersatzpapiere für Ausländer müssen grundsätzlich nach § 3 Abs. 1 und § 71 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes mit Bezug auf das jeweilige einzelne Muster anerkannt werden, damit mit ihnen die Passpflicht erfüllt wird; soweit die Bundesrepublik den ausländischen Inhaber aber nach EU-Recht oder -Abkommen mit einem Passersatzpapier (ggfs. mit Visum) einreisen lassen muss, gelten diese Papiere nach § 3 der Aufenthaltsverordnung auch ohne Einzelanerkennung als zugelassen.

Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer sind nach § 4 der Aufenthaltsverordnung:

Die Ausstellungsvoraussetzungen sind in den §§ 5 ff. der Aufenthaltsverordnung geregelt.

Weblinks

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!
Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем написать реферат

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Pass (Dokument) — Britischer Pass mit dem Schutzersuchen des Monarchen, übersetzt: „Der Minister Ihrer Britannischen Majestät ersucht und beansprucht im Namen Ihrer Majestät alle, die es betrifft, es dem Inhaber zu gestatten, frei und ungehindert zu reisen und dem …   Deutsch Wikipedia

  • Reisepass — Ein Reisepass ist im engeren und ursprünglichen Sinne ein amtlicher Ausweis, der an den Inhaber von dem Staat herausgegeben wird, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und der nach dem Recht des ausstellenden Staates zum grenzüberschreitenden… …   Deutsch Wikipedia

  • Aufenthaltsverordnung — Dieser Artikel oder Abschnitt besteht hauptsächlich aus Listen, an deren Stelle besser Fließtext stehen sollte. Basisdat …   Deutsch Wikipedia

  • Grenzgängerkarte — Bei der Grenzgängerkarte handelt es sich nach deutschem Recht um eine aufenthaltsrechtliche Erlaubnis, die ausschließlich an Ausländer ausgestellt wird. Sie berechtigt nicht nur zur Einreise und zum Aufenthalt, sondern auch zur Ausübung einer… …   Deutsch Wikipedia

  • Grenzkarte — Bei der Grenzgängerkarte handelt es sich nach deutschem Recht um eine aufenthaltsrechtliche Erlaubnis, die ausschließlich an Ausländer ausgestellt wird. Sie berechtigt nicht nur zur Einreise und zum Aufenthalt, sondern auch zur Ausübung einer… …   Deutsch Wikipedia

  • Nansenpass — Der Nansen Pass ist ein Pass für staatenlose Flüchtlinge und Emigranten. Er wurde 1922 vom Hochkommissar des Völkerbundes für Flüchtlingsfragen Fridtjof Nansen entworfen, der hierfür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Der Nansen Pass …   Deutsch Wikipedia

  • Passersatz — Ein Passersatz ist ein Ausweis, der allein oder mit einem Visum oder Aufenthaltstitel zum grenzüberschreitenden Reisen berechtigt und einige, aber nicht alle Funktionen eines Reisepasses erfüllt. Nach § 7 der Passverordnung (PassV) sind für… …   Deutsch Wikipedia

  • Paßersatz — Ein Passersatz ist ein Ausweis, der allein oder mit einem Visum oder Aufenthaltstitel zum grenzüberschreitenden Reisen berechtigt und einige, aber nicht alle Funktionen eines Passes erfüllt. Nach § 7 der Passverordnung (PassV) sind für Deutsche… …   Deutsch Wikipedia

  • Aufenthaltsrecht — Das Ausländerrecht ist ein Teil des besonderen Ordnungsrechts, das im Kern die Einreise und den Aufenthalt von Menschen regelt, die nicht die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates besitzen. Regelungen, die nicht an die Staatsangehörigkeit,… …   Deutsch Wikipedia

  • Ausländeramt — Eine Ausländerbehörde (regional unterschiedlich zumeist als ALB oder ABH abgekürzt) oder Ausländeramt (ALA) besteht in Deutschland in jedem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt mit der Aufgabe des Vollzugs des Ausländerrechts und stellt eine …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”