Pauschalabgabe

Pauschalabgabe
Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

Die Pauschalabgabe (umgangssprachlich Urheberrechtsabgabe) bezeichnet einen gesetzlich verordneten Zuschlag auf den Preis bestimmter technischer Geräte, mit denen urheberrechtlich geschützte Waren und Güter entweder vervielfältigt oder genutzt werden können. Rechtliche Grundlage ist § 54 Urheberrechtsgesetz (UrhG).

Die Pauschalabgabe ersetzt dabei die Bezahlung jeder einzelnen erbrachten Leistung durch eine pauschale Abgeltung, allerdings ohne das Vervielfältigen oder den Gebrauch der Kopien in jedem Fall zu legalisieren.

Die Einforderung der Pauschalabgabe bei den Geräteherstellern und -importeuren wird von der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (kurz ZPÜ) wahrgenommen. Diese verteilt das Vergütungsaufkommen an ihre Gesellschafter (u. a. GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst) Diese wiederum schütten einen Teil der Einnahmen an ihre Mitglieder aus, da sie Urheber der vervielfältigten Werke sein können.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1971 über die Zulässigkeit der Pauschalabgabe abschließend entschieden, dass diese zulässig sei.[1]

Reprographiegeräte (rückwirkend ab 1. Januar 2008, gültig bis 2010)[2][3]:

  • Scanner: 12,50 €
  • Thermo- und Tintenfax: 5,00 €
  • Laserfax: 10,00 €
  • Tintendrucker: 5,00 €
  • Tintenmultifunktionsgeräte: 15,00 €
  • Laserdrucker: 12,50 €
  • Lasermultifunktionsgeräte und Kopierer (ggf. zusätzlich jährliche Betreiberabgabe)
    bis 14 Seiten/Minute: 25,00 €
    bis 39 Seiten/Minute: 50,00 €
    ab 40 Seiten/Minute: 87,50 €
  • PC: 13,65 €[4][5]

Rechtskräftig:

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. BVerfG, Beschluss v. 7. Juli 1971, Az. 1 BvR 775/66 - Private Tonbandvervielfältigungen
  2. http://www.vgwort.de/files/vg_pi_101208.pdf
  3. http://www.heise.de/newsticker/Urheberverguetungen-fuer-Drucker-und-Scanner-stehen-fest--/meldung/120216
  4. http://www.vgwort.de/files/vg_pi_101208.pdf
  5. Von Verwertungsgesellschaften zusätzlich gefordert und im Januar 2010 beschlossen: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,671556,00.html
  6. https://www.gema.de/fileadmin/user_upload/Musiknutzer/Tarife/Tarife_sonstige/Tarif_Mobiltelefone.pdf
  7. https://www.gema.de/fileadmin/user_upload/Musiknutzer/Tarife/Tarife_sonstige/Tarif_Mobiltelefone_ab_2011.pdf
  8. http://www.golem.de/0906/67899.html
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем написать курсовую

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Gema — Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine Verwertungsgesellschaft, die in Deutschland (Hauptsitz Berlin) die Aufführungs und Vervielfältigungsrechte von denjenigen Komponisten,… …   Deutsch Wikipedia

  • Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte — Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine Verwertungsgesellschaft, die in Deutschland (Hauptsitz Berlin) die Aufführungs und Vervielfältigungsrechte von denjenigen Komponisten,… …   Deutsch Wikipedia

  • Pauschalvergütung — Die Pauschalabgabe (umgangssprachlich Urheberrechtsabgabe) bezeichnet einen gesetzlich verordneten Zuschlag auf den Preis bestimmter technischer Geräte, mit denen urheberrechtlich geschützte Waren und Güter entweder vervielfältigt oder genutzt… …   Deutsch Wikipedia

  • Urheberrechtsabgabe — Die Pauschalabgabe (umgangssprachlich Urheberrechtsabgabe) bezeichnet einen gesetzlich verordneten Zuschlag auf den Preis bestimmter technischer Geräte, mit denen urheberrechtlich geschützte Waren und Güter entweder vervielfältigt oder genutzt… …   Deutsch Wikipedia

  • Urheberrechtspauschale — Die Pauschalabgabe (umgangssprachlich Urheberrechtsabgabe) bezeichnet einen gesetzlich verordneten Zuschlag auf den Preis bestimmter technischer Geräte, mit denen urheberrechtlich geschützte Waren und Güter entweder vervielfältigt oder genutzt… …   Deutsch Wikipedia

  • Straßenverkehrsabgaben — Straßenverkehrs|abgaben,   diejenigen Steuern, Gebühren und Beiträge, die den Straßenverkehr belasten, indem sie entweder am Transportvorgang selbst oder aber am Transportmittel und seinen Treibstoffen ansetzen. In der Diskussion einer ökonomisch …   Universal-Lexikon

  • GEMA — Gründungsdatum 24. August 1947 Sitz / Generaldirektionen Berlin und München V …   Deutsch Wikipedia

  • Kulturflatrate — Die Kulturflatrate ist das Konzept einer gesetzlich geregelten Pauschalabgabe, die an die Rechteinhaber digitaler Inhalte verteilt werden soll. Im Gegenzug soll dafür die öffentliche Verbreitung digitaler Kopien, beispielsweise in Filesharing… …   Deutsch Wikipedia

  • BD-Brenner — 5,25 CD RW Brenner Slimline CD RW Brenner/ DVD ROM Laufwerk …   Deutsch Wikipedia

  • Blu-ray-Brenner — 5,25 CD RW Brenner Slimline CD RW Brenner/ DVD ROM Laufwerk …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”