Projekt Schulhof

Das Projekt Schulhof-CD war eine Werbeaktion deutscher Rechtsradikaler ^[1] aus dem Lager der militanten Freien Kameradschaften im Jahr 2004, bei der kostenlose Musik-CDs in der Nähe von Schulen und Jugendtreffs im gesamten Bundesgebiet verteilt werden sollten, um damit Jugendliche für die rechtsextreme Szene zu interessieren. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen war eine Startauflage von 50.000 CDs vorgesehen, die jedoch wegen einer Verbotsverfügung nie offiziell verteilt werden durften. Nach dem Pilotprojekt der Freien Kameradschaften griff die NPD das Konzept des Werbemittels Schulhof-CD auf und produzierte in den Jahren 2004, 2005 und 2006 eigene Schulhof-CDs.

Inhalt der CDs

Anpassung ist Feigheit. Lieder aus dem Untergrund, 2004

Auf der Propaganda-CD mit dem Titel „Anpassung ist Feigheit. Lieder aus dem Untergrund“ sind 19 bekannte deutsche und internationale Rechtsrock-Bands vertreten, darunter Noie Werte, Aryan Brotherhood, Stahlgewitter, Bound for Glory, Halgadom und HKL. Die Texte der insgesamt 20 Lieder, die mehrere Musikgenres wie Rockballaden, Rock against Communism, Hatecore und Neofolk, abdecken, haben aufhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte, die von einzelnen Staatsanwaltschaften als strafrechtlich relevant eingestuft wurden. Außerdem enthielt die CD Multimediaelemente und Kontaktdaten bzw. Internet-Verweise zu etwa einigen Organisationen und Verbänden der Neonazi-Szene, das heißt insbesondere zu Mailordern und Freien Kameradschaften.

Die CD selbst wird mit einer populistischen Ansprache eingeleitet, in der es unter anderem heißt: „Unsere heutigen Schulen sind schon längst ein Sammelbecken für junge Schwerkriminelle geworden – meist ausländische Banden haben hier das Sagen. (…) Wir sind keine Ausländerfeinde! Wir lieben das Fremde – in der Fremde.“ Dies greift auf das neurechte Konzept des Ethnopluralismus zurück und steht in verklausierter Form für die rechtsextremistische Kernforderung „Ausländer raus!“. Das kritische Erinnern an den Terror des Nationalsozialismus wird als „antideutsche Geschichtsschreibung“ attackiert.

1. Ansprache
2. Noie Werte – Am Puls der Zeit
3. Aryan Brotherhood – Sturm über Europa
4. Stahlgewitter – Im Krieg gegen …
5. Brainwash – Credulous Slaves
6. H8 maschine – Cheated
7. Bound for Glory – Ugly Americans
8. Nordfront – Zeitbombe tickt
9. Blue Max – 23
10. United Blood – Geh deinen Weg allein
11. Spirit of 88 – Wer jetzig Zeiten leben will
12. Might of Rage – Deutschland im Herbst
13. Intimidation One – Set Our Brothers Free
14. Force Fed Hate – Onward We March
15. Halgadom – Im Schatten der Esche
16. HKL – Rebell
17. Storm – Du gamla, du fria
18. Nemesis – Free Again
19. Noie Werte – Fuck the USA
20. Frontalkraft – Freiheitsrevolution

Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!, 2004

1. Frank Rennicke – Der Väter Land
2. Funkenflug – Verbietet nur
3. Lunikoff – Fels in der Brandung
4. Sturmwehr – Unterm Schutt der Zeit
5. Noie Werte – Fuck the USA
6. Funkenflug – Vorwärts
7. Faustrecht – Europa
8. Nordwind – Seelenloser Ort
9. Frank Rennicke – Antifa-Telefon
10. Frank Rennicke – Rote Jugend
11. Annett – Deutsche Mutter
12. Sleipnir – Eure Freiheit
13. Schlachthaus – Stunde der Patrioten
14. Sleipnir – Siehst Du unser Land

Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker, 2005

1. Carpe Diem – Europa, Jugend, Revolution
2. Faustrecht – Die Macht des Kapitals
3. Nordwind – Leb dein Leben
4. Sleipnir - Rebellion
5. Faktor Widerstand – Wenn der Wind sich dreht
6. Noie Werte – Wer Wahrheit spricht, verliert
7. Odem – Frieden, durch Krieg
8. Nordwind – Bürokrat II
9. Nahkampf – Ein Krieger
10. Noie Werte – Vertriebenenballade
11. Annett – Es ist Zeit zu rebellieren
12. Sleipnir – Wille zum Sieg
13. Frank Rennicke – Das Mädel mit der Fahne
14. Deutschlandlied

Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker (veränderte Auflage), 2006

1. Michael - Widerstand
2. Carpe Diem – Europa, Jugend, Revolution
3. Faktor Deutschland - Es lohnt sich doch
4. Faustrecht – Die Macht des Kapitals
5. Nordwind – Leb’ dein Leben
6. Noie Werte - Wer Wahrheit spricht, verliert
7. Faktor Widerstand – Wenn der Wind sich dreht
8. Odem – Frieden durch Krieg
9. Agitator - Ich bin ...
10. Annett & Michael - Julien
11. Nordwind – Mein Land
12. Sleipnir – Wille zum Sieg
13. Frank Rennicke – Sehnsucht nach Zuhause
14. Funkenflug - Verbietet nur
15. Annett - Es ist Zeit zu rebellieren
16. Deutschlandlied

Gerichtliche Auseinandersetzungen um die CD „Anpassung ist Feigheit. Lieder aus dem Untergrund“

Nach dem Bekanntwerden der konspirativ durchgeführten Aktion Ende Juni 2004 stieß das Projekt in weiten Teilen der Bevölkerung und in den Medien auf heftige Kritik, da Rechtsrock als effektivste Anwerbemöglichkeit der Neonazis-Szene und „spannende Erlebniswelt“ für Jugendliche kritisiert wurde. Unter anderem warnten die Landesinnenministerien von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vor der Aktion.

Die Naumburger Generalstaatsanwaltschaft hatte einen bundesweiten Beschlagnahmebeschluss erwirkt, um damit sicherzustellen, dass man trotz möglicher unterschiedlicher Rechtsauffassungen der Bundesländer in der ganzen Bundesrepublik aktiv werden konnte. Die allgemeine Beschlagnahme der CD wurde am 4. August 2004 durch das Amtsgericht Halle angeordnet, da sie offensichtlich geeignet sei, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. „Das Verteilen […] ist eine Straftat nach Paragraf 27, Absatz 1, Nummern 1 und 2 des Jugendschutzgesetzes in der ab 1. April 2004 geltenden Fassung. Es kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden.“ Außerdem wurde festgestellt, dass auch einige Texte nach Paragraf 90a des Strafgesetzbuches (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) strafbar sind. Wer sich gezielt die CD besorge, mache sich ebenfalls strafbar.

Nachdem Verteilung und Vertrieb der CD wegen deren schwer jugendgefährdendem Inhalt so unter Strafe gestellt worden waren, wird die CD auf einer eigenen Website zum Download angeboten. Da sich der Server im Ausland befindet, können die Behörden nicht eingreifen. Mit Plakataktionen im Umfeld von Schulen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen wurde auf die Website aufmerksam gemacht.

Gegen einen Mitverantwortlichen für die Produktion und den Vertrieb der rechtsextremen „Schulhof-CD“, den in der Rechtsrock- und Neonazi-Szene aktiven Lutz Willert aus Kuhlhausen, wurde Mitte Juli 2005 Anklage vor dem Landgericht Stendal erhoben, was großes Medieninteresse weckte. Bei einer Razzia im Juli 2004 war bei ihm ein Lieferschein gefunden worden, auf dem er die Annahme von ca. 50.000 CDs bei einem Spediteur quittiert hatte. Die CDs waren bei einer Firma in Tschechien produziert worden und sind bislang noch nicht aufgetaucht. Unterstützt wurde das Projekt beispielsweise auch von dem Neonazi Thorsten Heise aus Fretterode in Nordthüringen.

Aufgreifen der Idee durch die NPD und Rechtsradikale in anderen Ländern

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) griff die Idee wenig später auf und nutzte für verschiedene Wahlkämpfe eigene CD-Produktionen. Im Rahmen der Wahlen für den Sächsischen Landtag im September 2004 wurde vom sächsischen NPD-Landesverband versucht, die mediale Aufmerksamkeit mit einer so genannten „sächsischen Schulhof-CD“ für Propagandazwecke zu nutzen. Angekündigt als Auftakt einer „Jungwähleroffensive“ wurden kostenlos über 25.000 CDs mit dem Titel „Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!“ mit rechter Musik und Parteiwerbung verteilt. Auf ihr sind unter anderem Michael Regener („Lunikoff“) von der Neonaziband Landser, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Sänger Frank Rennicke, Noie Werte, Sleipnir und die Liedermacherin Annett Möck zu hören. Die CD wurde von Jens Pühse zusammengestellt. Anhand eines Comics wird den Jugendlichen erzählt, warum sie stolz darauf sein sollten, Deutsche zu sein. Mit einem Bestellzettel auf der Coverrückseite können sich die Jugendlichen einen Anstecker mit der Aufschrift „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“ sowie weiteres Informationsmaterial über die NPD besorgen. Auch der direkte Beitritt in die NPD ist mit Hilfe des Coupons möglich. Dieselbe CD wurde erneut bei den Landtagswahlen 2005 in Schleswig-Holstein eingesetzt. Auch für den Bundestagswahlkampf 2005 verteile die NPD im Rahmen einer „Jungwähleroffensive“ 200.000 kostenlose CDs vor Schulen.

Mit diesen Aktionen sollen gezielt Erstwähler als eine wichtige Zielgruppe der NPD angesprochen werden. Neben dem Wahlprogramm ist auf der CD „Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker“ auch das Deutschlandlied mit allen drei Strophen zu finden.

Auch in anderen Staaten griffen Rechtsextremisten dieses Konzept auf. So hat das US-amerikanische Label Panzerfaust Records, in dessen Internetforum Anfang 2004 erste Hinweise auf die geplante „Aktion Schulhof“ gefunden wurden, ein eigenes „Project Schoolyard“ gestartet. Dafür sollen 100.000 Kopien eines „pro-White samplers“ geplant gewesen sein, die unter dem provokanten Spruch: „Wir unterhalten nicht nur rassistische Kids – wir schaffen sie!“ in den USA an 13- bis 19-jährige Schüler verteilt werden sollte. Kurz danach löste sich die Firma allerdings auf: als bekannt wurde, dass einer der Betreiber eine lateinamerikanische Mutter hat, löste der andere die Geschäftsverbindung aus rassistischen Gründen sofort auf.^[2] Dadurch kam es letztlich nicht zur Verteilung der CD.

Quellen

1. ↑ Wie Neonazis mit Musik den Nachwuchs ködern. Tagesschau.de, 19. Juni 2006
2. ↑ http://www.highbeam.com/doc/1P1-105105659.html

Weblinks

Sekundärquellen:

• Informationen des Verfassungsschutzes NRW: http://www.im.nrw.de/sch/723.htm
• Konrad Weiß: Braunes Gift in kleinen Dosen, Publik-Forum 30. Juni 2006: http://www.bln.de/k.weiss/tx_npdcd.htm
• Smudo und Co.: Mit Biedermann gegen rechts: http://www.laut.de/vorlaut/news/2005/08/11/12916/index.htm
• Arbeitsstelle Neonazismus, Fachhochschule Düsseldorf/Argumente & Kultur gegen Rechts e. V., Bielefeld: Argumentationshilfe gegen die „Schulhof-CD“ der NPD