Ausschließliche Gesetzgebung
- Ausschließliche Gesetzgebung
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Die ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, entsprechende Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Gesetzgebung). Einzig wenn die Länder in einem Bundesgesetz dazu ermächtigt werden, dürfen sie nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Teilbereiche selbst regeln. Die gesetzliche Grundlage bilden die Artikel 71 und 73 des Grundgesetzes.
Zu den Rechtsbereichen der ausschließlichen Gesetzgebung zählen unter anderem:
Neu hinzugekommen sind durch die Föderalismusreform folgende Bereiche:
Demgegenüber existieren auch Bereiche, die ausschließlich Ländersache sind, z. B.:
Ausschließliche Gesetzgebung nach EU-Verfassung
Die EU-Verfassung sieht, sofern sie in der momentan vorliegenden Version in Kraft treten sollte, folgende Rechtsgebiete als ausschließliche Gesetzgebung vor:
Siehe auch
Weblinks
Kategorie:
- Staatsorganisationsrecht (Deutschland)
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