Rechtsformneutralität

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Das Gebot der Rechtsformneutralität postuliert, dass die Wahl der Unternehmensrechtsform keinen Einfluss auf die Besteuerung haben sollte. Der Rechtsformneutralität der Besteuerung ist genüge getan, wenn das steuerpflichtige Unternehmen unabhängig davon, ob es in Form einer Einzelunternehmung oder einer Personen- oder Kapitalgesellschaft auftritt, in gleicher Höhe besteuert wird. Da das Gesellschaftsrecht dem Unternehmer für die Gestaltung seiner Beziehungen zur Umwelt mehrere Alternativen gewährt, kann dieser nach seinem individuellen, subjektiven Empfinden eine geeignete Rechtsform wählen.

Eine günstigere Steuerbehandlung der einbehaltenen Gewinne von Selbständigen könnte gerechtfertigt sein, da die Expansion von kleinen Unternehmen durch erschwerte Kapitalbeschaffung auf dem Kapitalmarkt behindert wird, im Vergleich zu großen Unternehmen, die mehr systematischen Überwachungen (Börse, Credit Ratings) unterliegen und sich dementsprechend leichter Kapital beschaffen können. Andererseits sind die Managementprobleme von großen Unternehmen oft beträchtlich komplizierter als diejenigen von kleinen Unternehmen.

Des Weiteren ist es besser, Steuerzahler mit einer Wahl zwischen verschiedenen Steuerschemata zu versorgen, wenn Steuerzahler etwa zwar Informationen über die Höhe ihrer Erträge und Aufwendungen haben, aber sich bezüglich derer noch unsicher sind. Solch eine Chance kann durch verschiedene Organisationsformen mit verschiedenen Steuerschemata gegeben werden. Obwohl die Organisationsformen und die damit verbundenen Risiken der Selbständigen und der großen Unternehmen teilweise ähnlich sind, würde trotzdem Wohlfahrtsverlust durch Steuerverzerrungen entstehen, wenn die Wahl zwischen ihnen nicht existieren würde, da die Organisationsformen ja nicht vollkommen austauschbar sind.

Praxis

Die Erfahrung lehrt uns aber, dass sobald verschiedene Organisationsformen und Wirtschaftsbereiche unterschiedlich besteuert werden, das Steuersystem anfälliger wird für Lobbyismus durch Interessengruppen, die nach verschiedenen Arten von Steuerbegünstigungen und Steuerbefreiungen verlangen würden.

Siehe auch

• Steuergerechtigkeit

Literatur

• Christian Weinelt: Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung, Verfassungsrechtliches Gebot oder rechtspolitische Forderung? Eine verfassungsrechtlich-gesellschaftsrechtliche Würdigung des geltenden dualistischen Unternehmenssteuerrechts, Hamburg 2006, 350 Seiten ISBN 978-3-8300-2268-8
• Friedrich Klein-Blenkers: Rechtsformen der Unternehmen, C.F. Müller Heidelberg 2009 (23. Oktober 2009), 251 Seiten ISBN 978-3-8114-3263-5
• Bob Neubert, Tobias Plenk: Einfluss der Unternehmensteuerreform 2008 auf die Rechtsformwahl von Unternehmen. In: Steuern und Studium 2008. S. 37–44