- Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht
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Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht ist das Finanzgericht (FG) des Bundeslandes Schleswig-Holstein. Es beschäftigt 15 Berufsrichter und 76 ehrenamtliche Richter in fünf Senaten.
Inhaltsverzeichnis
Gerichtssitz und -bezirk
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat seinen Sitz in Kiel. Der Gerichtsbezirk umfasst das Gebiet des ganzen Bundeslandes.
Für die in seinem Bezirk anfallenden Streitigkeiten über Zölle ist das Gericht allerdings nicht zuständig. Für diese ist beim Finanzgericht Hamburg ein "Gemeinsamer Senat für Zoll- und Verbrauchssteuersachen" eingerichtet, der auch die Verfahren aus den Ländern Hamburg und Niedersachsen bearbeitet.
Gebäude
Das Gerichtsgebäude befindet sich in der Beselerallee 39 - 41.
Instanzenzug
Da die Finanzgerichtsbarkeit zweistufig aufgebaut ist, ist das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zwar gemäß § 2 FGO ein oberes Landesgericht, gleichwohl jedoch als Eingangsgericht in erster Instanz tätig. Ihm übergeordnet ist der Bundesfinanzhof in München.
Geschichte
Durch Landesgesetz vom 20. Dezember 1965 wurde festgelegt, dass das nach § 1 der Militärregierungsverordnung Nr. 175 für das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein errichtete Finanzgericht bestehen bleibt.
Leitung
Präsident des Gerichts ist Dr. Birger Brandt [1].
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ http://www.schleswig-holstein.de/cae/servlet/contentblob/184870/publicationFile/geschaeftsverteilungsplanD.pdf (Stand: 1. Juli 2011, abgerufen am 9. Juli 2011
Weblinks
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