Finanzgerichtsordnung

Finanzgerichtsordnung
Basisdaten
Titel: Finanzgerichtsordnung
Abkürzung: FGO
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Steuerrecht, Gerichtsverfahren
Fundstellennachweis: 350-1
Ursprüngliche Fassung vom: 6. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1477)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1966
Neubekanntmachung vom: 28. März 2001 (BGBl. I S. 442,
ber. S. 2262, ber. 2002 I S. 679)
Letzte Änderung durch: Art. 6 G vom 30. Juli 2009
(BGBl. I S. 2449, 2469)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:		 5. August 2009
(Art. 10 G vom 30. Juli 2009)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Finanzgerichtsordnung regelt das Verfahren vor den Finanzgerichten und vor dem Bundesfinanzhof.

Die Finanzgerichtsordnung bestimmt den Rechtszug als zweistufig. Während die Finanzgerichte als obere Landesgerichte eingerichtet werden, ist das letztinstanzliche Gericht der Bundesfinanzhof mit Sitz in München. Alle Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind als Senate mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt (Ausnahme: Bundesfinanzhof mit fünf Berufsrichtern). Im Vergleich zu den anderen Gerichtswegen gibt es nur eine Tatsacheninstanz – das Finanzgericht, der sich gleich der BFH als Revisions- und Beschwerdeinstanz anschließt.

Weitgehend besteht innerhalb der Finanzgerichtsordnung Übereinstimmung mit der Verwaltungsgerichtsordnung, wobei stets dem Umstand Rechnung getragen wird, dass das Abgaben- und Zollrecht im Vordergrund steht. Hinsichtlich weitergehender Regelungen gelten das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung (subsidiär).

Literatur

  • Fritz Gräber (Begr.): FGO. Finanzgerichtsordnung mit Nebengesetzen. Kommentar. 7. Auflage., Verlag C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59693-3.
  • Guido Körner: Der Steuerprozess. Gabler Verlag, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-8349-0467-6.
  • Bernhard Schwarz (Hrsg.): FGO. Kommentar zur Finanzgerichtsordnung. Praxis-Kommentar. Loseblatt-Ausgabe (mit DVD). 2. Auflage. Haufe Verlag, Freiburg i. Br. 2002–2010, ISBN 978-3-448-02239-1.
  • Tipke/Kruse: Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Kommentar). Loseblattsammlung. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2007, ISBN 978-3-504-22119-5.
  • Tipke/Lang: Steuerrecht. 20. Auflage. Verlag Dr. Otto Schmidt. Köln 2010.

Weblinks

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