Sittengesetz

Sittengesetz

Das Sittengesetz ist keine ausformulierte, schriftlich niedergelegte Norm, sondern ein Ausdruck dessen, was in der Allgemeinheit und dem allgemeinen Rechtsempfinden nach, d.h. der Mehrheit der Menschen einer Gemeinschaft, als sittengemäß bzw. anstößig gilt. Insofern wird es als eine quasi kollektive Übereinkunft darüber, was für das Zusammenleben gesitteter Wesen verbindlich sein soll, stark durch die Ansichten der Gesellschaft und die dort vorherrschenden Moralvorstellungen geprägt. Es ist also einem steten Fluss unterworfen.

Das Grundgesetz verwendet den Ausdruck „Sittengesetz“ im Artikel 2 Abs. 1. Dort wird es als eine der drei Schranken der allgemeinen Handlungsfreiheit festgelegt. Im weiterführenden deutschen Recht ist das „Sittengesetz“ in verschiedenen Rechtsgebieten von Bedeutung, oftmals ist es dabei eine Angelegenheit des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts.

Innerhalb der christlichen Glaubenslehre sind das sogenannte Sittliche Gesetz und in weiterer Konsequenz das Natürliche Sittengesetz (auch sittliches Naturgesetz oder natürliches sittliches Gesetz) beispielsweise im Katechismus der Katholischen Kirche erläutert (KKK, 3. Teil, 3. Kap., Art. 12, I, 1950 ff.): Es schreibt dem Menschen die Wege und Verhaltensregeln vor, die zur verheißenen Seligkeit führen, und verbietet die Wege, die von Gott wegführen. Eine enge theologische Auslegung nach der Lesart des Heiligen Augustinus und unter dem Hinweis auf Bibelstellen, wie im Hebräerbrief (10, 16), ist sogar nur auf die Zehn Gebote als sittliches Gesetz beschränkt (KKK, Kompendium, Nr. 417, 1960).

Siehe auch

Literatur

  • Tatjana Hörnle: Grob anstößiges Verhalten. Strafrechtlicher Schutz von Moral, Gefühlen und Tabus. Klostermann, Frankfurt am Main 2005.
  • Wolfgang Kahl: Das Sittengesetz im Öffentlichen Recht. In: Ferdinand Kirchhof, Hans-Jürgen Papier, Heinz Schäffer (Hrsg.): Rechtsstaat und Grundrechte. Festschrift für Detlef Merten. Müller, Heidelberg 2007, S. 57–75.
  • Ingo von Münch (Begr.), Philip Kunig (Hrsg.): Grundgesetz-Kommentar. Band 1. 5. Auflage. Beck, München 2000–2003, S. 137–140.
  • Kurt Rebmann, Werner Roth, Siegfried Herrmann (Begr.): Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Kommentar. 2 Bände. 3. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 1968–2007, Stand: April 2007.
  • Michael Sachs (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar. 4. Auflage. Beck, München 2007, S. 132.
  • Karl Albrecht Schachtschneider: Das Sittengesetz und die guten Sitten. In: Dagmar I. Siebold, Angelika Emmerich-Fritsche (Hrsg.): Karl Albrecht Schachtschneider. Freiheit – Recht – Staat. Eine Aufsatzsammlung zum 65. Geburtstag. Duncker & Humblot, Berlin 2005, S. 90–120.
  • Bruno Schmidt-Bleibtreu, Franz Klein: Kommentar zum Grundgesetz. 11. Auflage. Heymanns, Köln, München 2008, S. 158f.
  • Lothar Senge (Hrsg.): OWiG. Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. 3. Auflage. Beck, München 2006.

Weblinks

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