Sozialgeld

Sozialgeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist eine spezielle Leistung des deutschen Sozialsystems für hilfebedürftige Personen, die

• nicht erwerbsfähig sind (und somit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben) und
• mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der selbst dem Grunde nach Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann, in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II leben,
• soweit sie keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 SGB XII haben.

Daneben haben auch nicht erwerbsfähige, minderjährige Kinder von nach dem BAföG förderungsfähigen Auszubildenden Anspruch auf das Sozialgeld.

Das Sozialgeld ersetzt nicht die Sozialhilfe, da es auch nach den als „Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe“ bezeichneten Gesetzesänderungen Personengruppen gibt, die anders nicht von Sozialleistungen erfasst werden. Ein zusätzlicher Bezug von Leistungen der Sozialhilfe für Empfänger des Sozialgeldes ist nur in seltenen Ausnahmefällen denkbar.

Grundlage ist eine Grundsicherung, die nicht isoliert vom Arbeitslosengeld II gewährt wird, sondern ausschließlich für mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft zusammen lebende hilfebedürftige Personen. Das deutsche Sozialrecht weist damit eine Zweiteilung für den gleichen Personenkreis auf (zugeordnet dem SGB II und SGB XII Sozialhilfe). Zieht ein Sozialhilfe-Empfänger mit einem ALG II-Empfänger zusammen, erhält er fortan Sozialgeld, trennt er sich von diesem wieder, fällt er in die Sozialhilfe zurück. Dieser Wechsel wurde durch die bereits 2003 eingeführte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (die der Sozialhilfe zugeordnet ist) eingeschränkt, da es hier keine Bedarfsgemeinschaften gibt und diese Leistung gegenüber dem Sozialgeld Vorrang hat. Zwischen Sozialhilfe und -geld bestehen im Leistungsumfang nur geringe Unterschiede, anders jedoch beispielsweise bei den Vermögensfreibeträgen.

Dementsprechend sind für Arbeitslose und deren Angehörige drei Leistungen vorgesehen: die Versicherungsleistung für den einzelnen Arbeitslosen Arbeitslosengeld I sowie die Sozialleistungen Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld für Angehörige von Bedarfsgemeinschaften. Der Begriff Bedarfsgemeinschaft wurde von der Sozialhilfe übernommen.

Leistungsberechtigte

Leistungsberechtigt im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 2 SGB II sind

• Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben
• dauerhaft erwerbsunfähige Minderjährige in einer Bedarfsgemeinschaft bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
• volljährige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, soweit sie keinen Anspruch auf Grundsicherung nach dem 4.Kapitel des SGB XII haben

Regelbedarf

Die Höhe des Sozialgeldes beträgt

• bei Kindern, die jünger als 6 Jahre sind 215 € (ab 1. Januar 2012: 219 €)
• für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahre 251 € (ab 1. Januar 2012: unverändert)
• für minderjährige Kinder ab dem Alter von 14 Jahren 287 € (ab 1. Januar 2012: unverändert)
• für erwachsene, nicht erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft 291 € (ab 1. Januar 2012: 299 €)

Die Regelbedarfe für Kinder von 6 bis 14 bzw. ab 14 Jahre liegen unter den angegebenen Werten; aus Gründen des Bestandschutzes gelten jedoch die angegebenen Werte (siehe § 8 Abs. 1 und 2 Regelbedarfsermittlungsgsetz). Aufgrund dessen kommt es aber nicht zu einer Erhöhung ab dem 1. Januar 2012.

Auf die Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts hatte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 9. Februar 2010 die Art, wie die Höhe des Sozialgeldes ermittelt wurde, für verfassungswidrig erklärt.^[1] Der Gesetzgeber hat darauf reagiert, indem er im Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011^[2] neue Regeln für die Ermittlung geschaffen hat. Auch diese Neuregelungen sind in der Fachwelt und der Öffentlichkeit bereits sehr umstritten.^[3]

Geschichte

Das Sozialgeld ist eine Leistung für Hilfebedürftige, die im Januar 2005 aus den Änderungen der Sozialgesetze nach dem Hartz-Konzept entstanden ist.

Nach den Vorstellungen der Hartz-Kommission war vorgesehen, dass das Sozialgeld die bisherige Sozialhilfe ersetzen und von den Sozialämtern, also durch die Kommunen, verwaltet werden solle.^[4] Das Sozialgeld nach SGB II wird jedoch nicht von den Kommunen, sondern vom Bund gezahlt.^[5] Die als Zusammenlegung der beiden Leistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bezeichneten Maßnahmen betreffen nicht alle bisherigen Sozialhilfe-Empfänger. Aus den beiden zusammengefügten Leistungen sind daher drei geworden: ALG II, Sozialgeld und (weiterhin) Sozialhilfe.

Vermögensfreibeträge

Es gelten dieselben Freibeträge wie für erwerbsfähige Hilfebedürftige (→ ALG II-Freibeträge). Dies ist ein erheblicher Unterschied gegenüber der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Freibetrag 2600 € → Vermögensanrechnung).

Anrechnung von Einkommen

Einkünfte werden wie beim Arbeitslosengeld II für erwerbsfähige Hilfebedürftige (→ Einkommensanrechnung) angerechnet. Zu den Einkünften zählen vor allem das Kindergeld, aber auch Kindesunterhalt, sowie die meisten anderen Sozialleistungen.

Siehe auch

• Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU)
• Grundsicherung (GSi)
• relative Armut

Literatur

• AG TuWas [Rainer Roth, Harald Thomé] (Hrsg.): Leitfaden Alg II/Sozialhilfe (23. Aufl.). Frankfurt am Main: Digitaler Vervielfältigungs- und VerlagsService 2005 (ISBN 3-932246-50-0).
• Agenturschluss (Hrsg.): Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand – Eine Zwischenbilanz. Hamburg, Berlin: Assoziation A 2006 (ISBN 3-935936-51-6).
• Peter Hartz et al.: Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Vorschläge der Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Berlin 2002 (Kurzfassung, 19 S.; Langfassung, 355 S.).
• Arbeitslosenprojekt TuWas [Udo Geiger, Ursula Fasselt, Ulrich Stascheit, Ute Winkler] (Hrsg.): Leitfaden zum Arbeitslosengeld II. Der Rechtsratgeber zum SGB II (2. Aufl.). Frankfurt am Main: Fachhochschulverlag 2006 (ISBN 3-936065-70-5).

Einzelnachweise

1. ↑ Das Bundesverfassungsgericht
2. ↑ BGBl. I, Seite 453 bis 496
3. ↑ Vgl. nur die Darstellung der Neuregelungen und der Kritik im Aufsatz von Ute Kötter: Nach der Reform ist vor der Reform? – Die Neuregelung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII, info also 03/2011, 99 (pdf-Datei)[1]
4. ↑ Hartz 2002: 27; 129
5. ↑ AG TuWas 2005: 206

Weblinks

• ALG II / Sozialgeld – Von Leistungen ausgeschlossene Personenkreise

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