Staatsterror

Staatsterror bezeichnet staatsphilosophisch den Einsatz der Angst der Bürger vor dem Gewaltmonopol des Staates als Zwangsmittel des Staates für die Gesetzestreue seiner Bürger. Nicht zu verwechseln ist der Staatsterror mit dem jüngeren Begriff des Staatsterrorismus.

Staatsterror nach Hobbes

Am prominentesten wurde der Begriff vom Liberalismus des Hobbesschen Kontraktualismus in seiner staatstheoretischen Schrift Leviathan aus dem Jahr 1651 geprägt. Für Hobbes verlieh der Terror dem Staat das notwendige und legale Zwangsmittel zu seiner Konstitution (terror of legal punishment).^[1] Die Bewertungen Hobbes reichen dabei von der Feststellung, er habe mit dem terror of legal punishment und seinem Kontraktualismus, also seiner „Staatskonstruktion die Logik der totalitären Regime (…) vorweggenommen“, bis hin zur Meinung, Hobbes habe „ganz im Gegenteil eine erste Begründung für den liberalen (…) Staat geboten.“^[2]

Moderne Auffassungen

Allgemeiner gefasst werden als Staatsterror auch Formen des Polizeistaates bezeichnet, die keine rechtsstaatliche Grundlage besitzen oder deren rechtsstaatliche Grundlagen in Zweifel gezogen werden.^[3]

Die Begründung eines Ausnahmezustandes^[4] dient in vielen staatlichen Krisensituationen dem Staat zur Legitimierung von Zwangsmitteln, die gemeinhin als terroristische verurteilt werden.^[5]

Totalitarismus und Terror

Staatlicher Terror ist das wichtigste konstituierende Element totalitärer Staaten. Er bedeutet die nicht mehr berechenbare Anwendung physischer Gewalt als permanente Drohung für jeden.^[6] Staatsterror wird von Theoretikern des Totalitarismus des 20. Jahrhunderts zahlreichen Staaten vorgehalten.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Terror des Nationalsozialismus, der mit dem Begriff Staatsterror nicht mehr zu fassen ist, und der totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts werden die Grundannahmen der Moderne^[7] und ihre Konzepte wie Totalität,^[8] Biopolitik, Gouvernementalität kritisch diskutiert.^[9] Nach Hannah Arendt war der Terror im 20. Jahrhundert das wichtigste Kennzeichen nationalsozialistischer und stalinistischer totaler Herrschaft.^[8]

Geschichtliche Beispiele

Frankreich

Terror zum Zwecke der Staatserhaltung wurden sowohl der Monarchie, hier von Seiten der Aufklärer, also auch den Revolutionären vorgeworfen.

Russland und Sowjetunion

Auf der Seite des zaristischen bzw. später bürgerlichen Russlands organisierte sich die staatliche Gewalt in Form des Weißen Terrors. Bei der Etablierung der Oktoberrevolution galt Roter Terror als Gegenmittel zur Konterrevolution und sollte der Konstitution der Sowjetunion dienen. Der Stalinismus gilt als eine moderne und totalitäre Form des Staatsterrors.

Literatur

Hobbes

• Hobbes, Thomas: Leviathan. Frankfurt am Main 1998. Vgl. insb. Seite 96–98. – Im englischen Original: Leviathan: Chapter XXX: OF THE OFFICE OF THE SOVEREIGN REPRESENTATIVE
• Leo Strauss, Gesammelte Schriften, Band 3: Hobbes’ politische Wissenschaft und zugehörige Schriften – Briefe, Heinrich u. Wiebke Meier (HG.), J.B. Metzler, Stuttgart/ Weimar 2001.
• Thomas Schneider (2003): Thomas Hobbes’ Leviathan. Zur Logik des politischen Körpers, zu Klampen, Springe 2003.
• Dieter Hüning (Hg.), Der lange Schatten des Leviathan. Hobbes’ politische Philosophie nach 350 Jahren, Duncker&Humblot, Berlin 2005.
• Jürgen Hartmann: Hobbes, Thomas (…) Leviathan oder Stoff, Form und Gestalt eines kirchlichen und bürgerlichen Staates". In: Lexikon der soziologischen Werke. Westermann Verlag. Wiesbaden 2001. Seite 295

Staatsrechtliche und -philosophische Literatur / Staatsterror, Ausnahmezustand

• Yana Milev (2008): Emergency Empire: Transformation des Ausnahmezustands. Springer Verlag, Wien. ISBN 978-3-211-79811-9 [3]
• Bernhard Zangl und Michael Zürn (2003): Frieden und Krieg. Sicherheit in der nationalen und postnationalen Konstellation, Frankfurt/Main

Der Begriff im Zusammenhang mit kriegerischen Auseinandersetzung und Fragen

• Daniele Ganser: Nato's Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, London 2005, ISBN 0-7146-8500-3
• Alexander George (Hg.): Western State Terrorism. Polity Press, 1991, ISBN 0-7456-0931-7
• J. Patrice McSherry: Predatory States: Operation Condor and Covert War in Latin America. Rowman & Littlefield Publishers, 2005, ISBN 0-7425-3687-4
• Habib Souaïdia: Schmutziger Krieg in Algerien. Bericht eines Ex-Offiziers der Spezialkräfte der Armee (1992–2000). Chronos-Verlag, Zürich 2001, ISBN 3-0340-0537-7
• Roland Kaufhold: Ohne Hass keine Versöhnung: ein Gespräch mit David Becker, psychosozial Nr. 58 (4/1994), S. 105–120.

Einzelnachweise und Anmerkungen

1. ↑ Hobbes, Thomas: Leviathan. Frankfurt am Main 1998. – Im englischen Original: Leviathan: Chapter XXX: OF THE OFFICE OF THE SOVEREIGN REPRESENTATIVE, Vgl. insb. Seite 96–98. Peter Schröder. In: Dieter Hüning (Hg.), Der lange Schatten des Leviathan. Hobbes’ politische Philosophie nach 350 Jahren, Duncker&Humblot, Berlin 2005. Vgl. insb. Seiten 189f. Thomas Schneider (2003): Thomas Hobbes’ Leviathan. Zur Logik des politischen Körpers, zu Klampen, Springe. Seite 137. Ingo Elbe in Der Leviathan für das 21. Jahrhundert [1] dazu: „Schneider spricht (…) von der ‚Macht des Staates, die als Propaganda das Bewußtsein und als Terror die Gemütsbewegungen der Menschen erfasst‘ (137). Die gesamte Anlage der Philosophie Hobbes’ laufe auf das Konstrukt der erst durch den staatlichen Schrecken integrierten Individuen hinaus.“
2. ↑ Jürgen Hartmann: Hobbes, Thomas (…) Leviathan oder Stoff, Form und Gestalt eines kirchlichen und bürgerlichen Staates". In: Lexikon der soziologischen Werke. Westermann Verlag. Wiesbaden 2001. Seite 295
3. ↑ Polizeistaat ohne Rechtsstaat ist Staatsterror. Bernhard Zangl und Michael Zürn (1999): Weltpolizei oder Weltinterventionsgericht? Zur Zivilisierung der Konfliktbearbeitung. In IP Internationale Politik Ausgabe 1999. [2]; Vgl. auch Zangl, Bernhard und Michael Zürn 2003: Frieden und Krieg. Sicherheit in der nationalen und postnationalen Konstellation, Frankfurt/Main.
4. ↑ Vgl. Carl Schmitt: „Die Ordnung muss hergestellt sein, damit die Rechtsordnung einen Sinn hat.“ (Politische Theologie, S. 19).
5. ↑ Vgl. in der deutschen Geschichte: Jesuitengesetz von 1872 und das Sozialistengesetz von 1878; Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung; Ermächtigungsgesetz „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”; Notstandsgesetz.
6. ↑ Franz Neumann: Notizen zur Diktatur. In: Franz Neumann: Demokratischer und autoritärer Staat. Studien zur politischen Theorie. Frankfurt am Main 1967, S. 236
7. ↑ Vgl. insb. Zygmunt Bauman Dialektik der Ordnung
8. ↑ ^{a b} Vgl. Hannah Arendt (1956): Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft
9. ↑ Vgl. insb. die Literatur bei Michel Foucault und Giorgio Agamben.