Sylvia Stolz

Sylvia Stolz (* 6. August 1963 in München) ist deutsche Rechtsanwältin aus Ebersberg, die dem Neonazismus zugeordnet wird. Sie wurde als Rechtsanwältin von prominenten Rechtsextremisten wie Horst Mahler, Germar Rudolf, Rigolf Hennig und Ernst Zündel sowie als Holocaustleugnerin^[1] bekannt. Sie selbst wurde u. a. wegen Volksverhetzung und Strafvereitelung verurteilt.

Beteiligung an Strafprozessen

Als Verteidigerin des u. a. wegen Holocaustleugnung angeklagten Ernst Zündel sorgte Stolz für erhebliches Aufsehen, da sie immer wieder Anträge, Beschwerden und Erklärungen mit volksverhetzendem Inhalt stellte bzw. abgab.^[2][3] Den beiden Schöffen hatte sie bei einer Verurteilung Zündels die Todesstrafe wegen „Volksverleumdung und Feindbegünstigung“ angekündigt.^[2] Daraufhin wurde sie vom Prozess ausgeschlossen. Der Ausschluss wurde am 31. März 2006 vom Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt. Es stellte fest, Stolz habe „ihre Verteidigungsaufgabe missbraucht“, das Verfahren durch „prozessfremdes Verhalten“ sabotiert und trotz Redeverbotes durch den Vorsitzenden Richter Erklärungen mit „teilweise strafbarem nationalsozialistischen Inhalt abgegeben“.^[4]

Im Prozess gegen Horst Mahler wegen Zeigen des Hitler-Grußes hielt Stolz als Strafverteidigerin ein mehr als dreistündiges Plädoyer, in dem sie erneut mehrfach den Holocaust leugnete und den Nationalsozialismus lobte.^[5]

Strafprozess gegen Sylvia Stolz

Im März 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen Stolz wegen Volksverhetzung, Nötigung, versuchter Strafvereitelung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gleichzeitig wurde ein Berufsverbot angestrebt.^[6] Die Verhandlung begann am 15. November 2007 vor dem Landgericht Mannheim.^[7] Stolz wurde unter anderem beschuldigt, den Holocaust geleugnet zu haben.^[8] Das Verfahren war zunächst bis Ende Januar 2008 angesetzt.^[9]

Der Verteidiger von Sylvia Stolz, Ludwig Bock, argumentierte mit dem Hinweis auf die freie Meinungsäußerung.^[9][10] Er hatte bereits vorher viele Rechtsextremisten vertreten und in dieser Eigenschaft auch mit Stolz zusammengearbeitet.

Am 14. Januar 2008 verurteilte das Mannheimer Landgericht Stolz zu dreieinhalb Jahren Haft, außerdem wurde gegen sie ein fünfjähriges Berufsverbot ausgesprochen, weil sie ihre Anwaltstätigkeit zur Verbreitung revisionistischer Thesen missbraucht habe.

Stolz legte gegen das Urteil Revision ein. Im Dezember 2008 wurde das Urteil teilweise aufgehoben und wegen des Strafmaßes zu erneuter Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen; das verhängte Berufsverbot hat nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs jedoch Bestand. Im Mai 2009 verurteilte das Landgericht Mannheim sie wegen Volksverhetzung zu drei Jahren und drei Monaten Haft – also drei Monate weniger als die ursprüngliche Haftstrafe. Das Berufsverbot gilt demnach weiterhin, wonach Stolz für fünf Jahre ihren Beruf als Anwältin nicht ausüben darf. Ihre erneute Revision verwarf der Bundesgerichtshof im Oktober 2009 als "offensichtlich unbegründet".^[11] Am 13. April 2011 wurde sie aus der Haft entlassen.

Privates

Stolz ist mit dem Rechtsextremisten und Holocaustleugner Horst Mahler liiert.^[12]

Einzelnachweise

1. ↑ Axel Vornbäumen: Fräulein Stolz, Der Tagesspiegel, 24. März 2006
2. ↑ ^{a b} Hans Holzhaider: „Fräulein Stolz unterzeichnet mit ‚Heil Hitler‘“, sueddeutsche.de, 25. Oktober 2006.
3. ↑ Volker Zastrow: „Der Müll, die Stadt und das Fräulein Stolz“, in: FAZ.NET, 21. Februar 2006.
4. ↑ Oberlandesgericht Karlsruhe: Beschluss vom 31. März 2006 (PDF-Datei).
5. ↑ „Mahler-Anwältin glorifiziert Nazis vor Gericht“, in: Netzeitung, 2. November 2007.
6. ↑ Staatsanwaltschaft Mannheim: Anklage gegen Zündel-Anwältin erhoben, Pressemitteilung, 20. März 2007.
7. ↑ Landgericht Mannheim: Verfahren gegen Rechtsanwältin Sylvia Stolz beginnt im November, Pressemitteilung, 2. August 2007.
8. ↑ „Rechtsextremismus: Zündel-Verteidigerin droht Berufsverbot“, Zeit Online, 15. November 2007.
9. ↑ ^{a b} „Zündel-Anwältin muss selbst vor Gericht“, Welt Online, 15. November 2007.
10. ↑ Landgericht Mannheim: Vorwurf der Volksverhetzung gegen Rechtsanwältin, Pressemitteilung, 8. November 2007.
11. ↑ Bundesgerichtshof: Urteil gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig Pressemitteilung vom 15. Oktober 2009.
12. ↑ Frank Käßner: „Agitator, Hetzer, Brandredner“, in: Welt Online, 16. Februar 2007.