Sächsische Volkspartei (2006)

Sächsische Volkspartei
Partei­vorsitzender	Mirko Schmidt
Stell­vertretender Vorsitzender	Bernd Striegler (1. Stellvertreter), Jens Voigt (2. Stellvertreter)[1][2]
Landes­schatz­meister	Michael Fleischer
Gründung	19. März 2006
Gründungs­ort	Meißen
Bundestagsmandate	0
Mitglieder­zahl	128 (Stand: November 2009)
Durch­schnitts­alter	42 Jahre (Stand: November 2009)
Frauen­anteil	38 %
Website	www.svp-sachsen.de

Die Sächsische Volkspartei (SVP) ist eine rechtsgerichtete, nationalistische Regionalpartei im Bundesland Sachsen. Parteivorsitzender ist Mirko Schmidt, der im Jahr 2004 über die Landesliste der NPD in den sächsischen Landtag eingezogen und bis 2009 fraktionsloser Landtagsabgeordneter war.

Geschichte

Im Januar 2005 trat Schmidt aus der NPD und der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag aus. Er begründete dies damit, dass die NPD „die demokratischen Grundsätze verlassen“ hätte. Die Sächsische Volkspartei (SVP) wurde am 19. März 2006 gegründet. Der anfangs vorhandene Zusatzname „Die demokratische Rechte“ wurde 2008 abgelegt, ebenso wurde das Kürzel „SäVP“ in SVP geändert. 2009 nahm die SVP an der Landtagswahl in Sachsen teil und erreichte 4401 Stimmen, das entspricht 0,2 % der gültigen Stimmen.^[3] Ursprünglich war eine gemeinsame Liste mit Republikanern und DSU vorgesehen, die jedoch nicht zustande kam.^[4] Ein Antrag der Partei, sich geschlossen in die DSU zu integrieren, wurde abgelehnt.^[5]

Im Februar 2011 beteiligte sich die SVP an der Gründung des Wahlbündnisses Pro Sachsen. Der SVP-Vorsitzende Schmidt wurde stellvertretender Vorsitzender des Bündnisses.^[6]

Programmatik

Im Wahlprogramm zur Landtagswahl forderte die Partei den „Schutz der sächsischen Heimat“: Bodenschätze seien Volksvermögen, die Wirtschaft müsse vor Billigimporten geschützt werden. Die Sicherheit in Grenzgebieten solle durch mehr Polizeipräsenz gewährleistet werden. Die SVP fordert außerdem einen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs und Zeitarbeit. Forderungen nach mehr Bürgerbegehren und Volksentscheiden sowie die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Landtags- und Bundestagswahlen stehen ebenfalls im Wahlprogramm.^[7]

Die SVP fordert eine Entscheidung über Asylanträge binnen 48 Stunden. Weiterhin fordert sie, dass „Asylanten“ (eigener Sprachgebrauch) Sachsen zu verlassen hätten, wenn deren politische Verfolgung in ihrem jeweiligen Heimatland nicht mehr gegeben sei. Grundsätzlich wird ein Zuwanderungsstopp „ausländischer Bürger“ gefordert, sofern sie nicht deutscher Abstammung oder politisch verfolgt sind. Sozialleistungen für „ausländische Bürger“ werden abgelehnt, ein Bleiberecht an die „Anerkennung deutscher Sitten“ geknüpft. Die SVP strebt eine erhebliche Aufstockung der Polizeidienststellen und mehr öffentliche Polizeipräsenz an. Sie fordert Schwerstkriminelle lebenslang unter „verschärften Haftbedingungen“ zu verwahren. Wirtschaftspolitik solle „zum Wohle des deutschen Volkes“ mit starker regionaler und lokaler Betonung gestaltet werden. Die SVP fordert ferner eine einzige gesetzliche Krankenkasse für Sachsen, die Einführung einheitlicher Schulkleidung und die Erhaltung „traditionsgerechter“ Kultur- und Sportstätten.^[8]

Struktur und Parteimitglieder

Die Sächsische Volkspartei besteht nur aus dem Landesverband Sachsen, der sich in zwei Regionalverbände untergliedert. Eine Expansion auf andere Länder im Bundesgebiet sei nicht vorgesehen. Die SVP hat nach eigenen Angaben 128 Mitglieder mit einem Frauenanteil von 38 % und einem Durchschnittsalter von 42 Jahren.^[9]

Dem Parteivorstand gehören neben dem Vorsitzenden, seinen beiden Stellvertretern und dem Schatzmeister auch drei Beisitzer an; derzeit sind dies Peter Klein, Marion Kelz und Dietmar Stenzel.

Wahlergebnisse und Mandate

Im August 2009 trat die SVP zur Landtagswahl an und verfehlte mit einem Ergebnis von 0,24 % der abgegebenen Stimmen den Einzug in den sächsischen Landtag deutlich.^[10] Bis Juni 2009 war sie mit drei Mitgliedern im Kreistag Meißen-Radebeul und mit zwei Mitgliedern im Stadtrat von Meißen vertreten. Damit stellt sie seit 2010 keine Abgeordneten mehr.

Einzelnachweise

1. ↑ Übersicht der Vorstandsmitglieder,Satzung und Programm der SVP (Stand: 17. März 2008)
2. ↑ Parteivorstand (Landesvorstand) der SVP auf www.svp-sachsen.de
3. ↑ Wahl zum 5. Sächsischen Landtag am 30. August 2009
4. ↑ Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster: Strategien der extremen Rechten: Hintergründe–- Analysen – Antworten; VS Verlag 2009, S. 124. hier online
5. ↑ DSU droht nach rechts abzudriften Freie Presse vom 4. Juni 2010
6. ↑ MDR Rechtskonservative gründen neues Wahlbündnis
7. ↑ Die kleineren Parteien MDR vom 31. August 2009
8. ↑ Parteiprogramm der SVP, abgerufen am 11. November 2010
9. ↑ Wir über uns: Parteistatistik, abgerufen am 11. November 2010.
10. ↑ Wahlergebnis Landtagswahl Sachsen 2009, Statistisches Landesamt Sachsen, aufgerufen am 11. November 2010.

Weblinks

• Website der SVP