- Sächsische Volkspartei (SäVP)
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Sächsische Volkspartei 
Parteivorsitzender Mirko Schmidt Stellvertretende Vorsitzende Bernd Striegler Landesschatzmeister Michael Fleischer Gründung 19. März 2006 Gründungsort Meißen Bundestagsmandate 0 Mitgliederzahl 120
(Stand: Februar 2009)Durchschnittsalter 42,4 Jahre
(Stand: Februar 2009)Website www.svp-sachsen.de Die Sächsische Volkspartei (SVP) ist eine politische Partei im Freistaat Sachsen.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltliches Profil
Die Sächsische Volkspartei (SVP) wurde am 19. März 2006 gegründet. Der anfangs vorhandene Zusatzname „Die demokratische Rechte“ wurde beim zweiten außerordentlichen Parteitag am 8. März 2008 abgeschafft, ebenso wurde dort das Kürzel "SäVP" zu Gunsten von SVP geändert. Die Partei versteht sich als „Anwalt nationaler Interessen“ und Vertreter des einfachen Bürgers. Parteivorsitzender ist Mirko Schmidt, der als fraktionsloser Abgeordneter im sächsischen Landtag sitzt. Schmidt hatte am 17. Dezember 2005 die NPD und deren Fraktion im sächsischen Landtag verlassen, da er das offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus nicht mehr akzeptieren wollte.
Die SVP möchte sich nach eigenen Angaben für die Belange aller sächsischen Bürger einsetzen („Sachsen für Sachsen“), was auch die Minderheit der Sorben einschließt, und setzt sich daher ihre Ziele in der sächsischen Landespolitik.
Gesundheitspolitik
Eine einzige gesetzliche Krankenkasse soll allen sächsischen Bürger bei gleichen Bedingungen eine umfassende medizinische Grundversorgung gewähren. Gesonderte Wünsche von Patienten wären nach Vorstellungen der SVP bei der gleichen Krankenkasse geltend zu machen und aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Für Kinder soll die jährliche Vorstellung beim Kinderarzt vorgeschrieben werden, gleiches gilt für die Führung eines Impfausweises. Die Arbeitszeit von Ärzten ist so zu gestalten, dass sie gewissenhaft vertretbar ist.
Bildungspolitik
Die Partei fordert die Einführung einer einheitlichen Schulkleidung in ganz Sachsen. Ferner wird die Einrichtung von Ganztagsschulen mit Hort im gesamten Freistaat angestrebt. Durchgesetzt werden soll auch das Realschulsystem (Zehn-Klassen-Modell) unter Zugrundelegung eines einheitlichen Lehrprogramms und einheitlicher Bildungsunterlagen.
Familienpolitik
Die Partei setzt sich für die ganztägige Öffnung von Kinderkrippen und Kindergärten ein und sieht den Freistaat in der Pflicht, die aufzuwendenden Kosten zu übernehmen. Auch das Elterngeld soll erhöht werden.
Sicherheitspolitik
Die SVP strebt eine erhebliche Aufstockung der Polizeidienststellen an und mehr öffentliche Polizeipräsenz im Freistaat. Bei Schwerstkriminellen soll das Strafmaß in voller Höhe und Umfang zur Anwendung kommen (lebenslange Haftverwahrung). Straffällig gewordene Zuwanderer sollen in ihr jeweiliges Herkunftsland abgeschoben werden.
Wirtschaftspolitik
Die SVP will an sächsische Unternehmen appellieren, im Freistaat zu produzieren und so mitzuhelfen, die Quote deutscher Arbeitsloser zu senken. Aufträge sollen so aufgeteilt werden, dass eine europaweite Ausschreibung nicht nötig wird. Ausschreibungen der öffentlichen Hand sollen nachverhandelbar sein. Das Programm sieht weiterhin eine langfristige Förderung und Unterstützung kleiner und mittelständiger Unternehmen vor. Durch effiziente Verwaltung aller verfügbaren Ausbildungsplätze soll deren Besetzung besser gestaltet werden, die Nichtbesetzung freier Plätze soll damit ausgeschlossen werden. Das gleiche Prinzip soll auf sächsische Hochschulen angewandt werden, wo zudem Spezialisierungsgebiete ausgewiesen werden sollen, für welche am Markt Bedarf besteht.
Kultur und Sport
Der Erhalt und die Förderung der Heimatpflege sollen voran getrieben werden. Die Erhaltung traditionsgerechter Kultur- und Sportstätten soll im Interesse der Beibehaltung der Tradition mit Priorität behandelt werden. Dem Erkennen von Talenten soll an den Schulen sowohl im Sport als auch in der Musik mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden mit dem Ziel der Begabtenförderung.
Landwirtschaft und Umwelt
Die SVP spricht sich gegen die Versteuerung von Biokraftstoff aus. Sächsische Bauern sollen danach mehr Förderung für den Anbau nachwachsender Rohstoffe erhalten.
Ausländerpolitik
Die SVP fordert eine Bearbeitung und Entscheidung von Asylanträge binnen 48 Stunden, sowie das Verlassen des Freistaates von Asylanten, wenn deren politische Verfolgung in ihrem jeweiligen Heimatland nicht mehr gegeben ist. Gleichzeitig soll Asylanten in Sachsen Unterstützung in Form von Bildung und Ausbildung gewährt werden, um sie zum Mitwirken am politischen Neubeginn in ihrem Heimatland zu befähigen. Asylanträge, die in anderen europäischen Ländern abgelehnt wurden, sollen in Sachsen nicht erneut geprüft werden. Grundsätzlich wird ein Zuwanderungsstopp ausländischer Bürger gefordert, sofern sie nicht deutscher Abstammung oder politisch verfolgt sind.
Ein Bleiberecht mit Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft soll nur dann gewährt werden, wenn die Antragsteller der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sind, deutsche Gesetze und Sitten anerkennen und ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten oder finanzieren können.
Führungspolitik
Nach Willen der SVP sollen staatliche Angestellte für Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden können. Behördengänge sollen für den Bürger vereinfacht sowie Bearbeitungsfristen verkürzen werden. Die Partei wendet sich ferner mit Nachdruck gegen ausufernde Bürokratie sowie gegen Korruption und Vetternwirtschaft in Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen. Die Gehälter und Diäten von Staatsbediensteten sollen so lang eingefroren werden, bis eine spürbare Erhöhung von Renten und Löhnen bei der Bevölkerung sichtbar wird.
Innere Struktur
Verbände
Die Sächsische Volkspartei besteht nur aus dem Landesverband Sachsen. Eine Expansion auf andere Länder im Bundesgebiet ist nicht vorgesehen. Die Partei passte sich in ihrer Struktur den neu geschaffenen Kreisen an, die seit der Verwaltungsreform in Sachsen von Januar 2008 neu gegliedert wurden. Ebenso wurden parteiinterne Regionalverbände geschaffen, die mit den sächsischen Direktionsbezirken übereinstimmen.
Die Partei untergliedert sich wie folgt (Stand: Februar 2009):
Regionalverband Südwestsachsen (entspricht dem Direktionsbezirk Chemnitz). Diesem sind folgende Kreisverbände untergeordnet:
- Chemnitz
- Erzgebirgskreis
- Vogtlandkreis
Regionalverband Ostsachsen (entspricht dem Direktionsbezirk Dresden). Diesem sind folgende Kreisverbände untergeordnet:
- Görlitz
- Meißen
Ein Regionalverband Nordsachsen ist in Gründung, er wird dem Direktionsbezirk Leipzig entsprechen. Diesem wird der bereits existierende
- Kreisverband Taucha
untergeordnet werden.
Soziologische Zusammensetzung
Die Sächsische Volkspartei hat 120 Mitglieder. Der Frauenanteil beträgt 38% und das Durchschnittsalter aller SVP-Mitglieder beträgt 42,4 Jahre (Stand Februar 2009).
Politische Tätigkeit
Parlamentarische Tätigkeit
Der Parteivorsitzende Mirko Schmidt sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im sächsischen Landtag in den er auf der Liste der NPD gewählt wurde. Im April 2008 wurde durch die SVP ein Organstreitverfahren beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof zu Leipzig auf den Weg gebracht. Die Antragsgegner sind der Landtag des Freistaates Sachsen sowie die Staatsregierung des Freistaates Sachsen. Hintergrund des Verfahrens ist ein geändertes Gesetz zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften im Zuge der Kreistagswahlen 2008, durch das sich die Partei benachteiligt fühlt.
Parlamentarische Tätigkeit auf kommunaler Ebene
Die SVP ist mit drei Mitgliedern im Kreistag Meißen-Radebeul und mit zwei Mitgliedern im Stadtrat zu Meißen vertreten. Die Partei tritt bei einem Großteil der kommunalen- sowie bei der Landtagswahl 2009 in Sachsen an. Im April 2008 wurde durch drei Kreisräte der SVP des Kreises Meißen Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 10 und 16 des Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen eingereicht.
Weblinks
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