Politische Rechte (Politik)

Unter der politischen Rechten werden in der Gegenwart meist konservative oder reaktionäre (im Sinne von in einem autoritär-obrigkeitsstaatlichen Verständnis rückwärtsgewandten) Strömungen innerhalb des politischen Spektrums verstanden.

Rechtsgerichtete Strömungen reichen von gesellschaftspolitisch konservativen Haltungen innerhalb des demokratischen Spektrums über rechtspopulistische Positionen bis hin zu verschiedenen Erscheinungsformen des antidemokratischen Rechtsextremismus, die ihre äußersten Extreme in Bewegungen wie dem Faschismus oder Nationalsozialismus finden.

Auch wenn diese Strömungen mitunter weit voneinander entfernt sind, so eint sie allesamt die Ablehnung einer aktiv emanzipatorischen Gesellschaftsveränderung auf politischem Wege, wie sie von den verschiedenen Strömungen des linken Spektrums angestrebt wird. Politische Rechte wollen die traditionelle gesellschaftliche Ordnung sowie deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern (konservative Rechte), in einen früheren Zustand zurücksetzen (reaktionäre Rechte) oder grundlegend erneuern (revolutionäre Rechte).

Historische Herleitung

Ursprünglich bezog sich der Begriff der politischen Rechten (und deren Gegenpol, der Linken) auf die parlamentarische Sitzordnung während der sogenannten Julimonarchie in Frankreich nach der Julirevolution von 1830. Während die Linke die oppositionellen Kräfte, oft tendenziell am traditionellen Liberalismus orientierten Demokraten bis hin zu den Frühsozialisten verkörperte, stand die Rechte für den Erhalt des Status quo und für die Monarchie im Sinn einer Aristokratie mit tendenziell absolutistischer Ausrichtung.

Auch später und noch heute orientieren sich die Sitzordnungen vieler demokratischer Parlamente, etwa die des Deutschen Bundestags oder des österreichischen Nationalrats, an dieser Tradition, so dass (aus Sicht des Präsidiums) meist die Fraktionen eher rechter Parteien weiter rechts und die eher linker Parteien weiter links sitzen.

Europäische Rechte der Gegenwart

In Europa gibt es verschiedene rechte und rechtskonservative Parteien.

Parteienlandschaft in Deutschland

→ Hauptartikel: Geschichte der Parteien in Deutschland

Innerhalb des demokratischen Spektrums wird der Begriff „rechts“ heute meist mit „bürgerlich“ gleichgesetzt und für die entsprechenden Parteien (in Deutschland vor allem CDU/CSU und teilweise FDP) verwendet, um sie von der „Linken“ abzugrenzen. Als Eigenbezeichnung ist er unter Demokraten eher ungebräuchlich, da rechts insbesondere in der deutschsprachigen Öffentlichkeit oft mit dem Phänomen des Rechtsextremismus gleichgesetzt oder zumindest assoziiert wird und dadurch negativ besetzt ist. Daher grenzen sich die meisten Vertreter des demokratischen Konservatismus davon ab, um sich vom Stigma eines „rechten“ Images zu lösen. Stattdessen beanspruchen sie, wie viele Sozialdemokraten, den Standpunkt der politischen Mitte. Franz Josef Strauß besetzte dagegen bewusst den rechten Rand des demokratischen Spektrums und betonte, es dürfe rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben.^[1] Diese Strategie war insofern erfolgreich, als Mitbewerber der Union auf der rechten Flanke des politischen Spektrums wie die Deutsche Partei, die Deutsche Reichspartei oder auch der GB/BHE seit den ausgehenden 1950er Jahren stark an Bedeutung verloren, aus dem Bundestag ausschieden und allenfalls als Parteisplitter fortbestanden. Auch Gerhard Löwenthal, deutscher Journalist und Holocaustüberlebender, bezeichnete sich selbst als rechter Demokrat. Es existieren zudem einige stark rechtslastige bis rechtsextreme Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind und wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.^[2][3] Als rechtsextrem gelten die DVU und die NPD.^[4] Die Sozialistische Reichspartei war als offen nationalsozialistische Organisation bereits 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden.

Der Parteienforscher Peter Lösche hält die zukünftige Etablierung einer Partei rechts der CDU auf Bundesebene für möglich.^[5]

Parteienlandschaft in Österreich

Im österreichischen Nationalrat wird die gemäßigte Rechte von der bürgerlich-konservativen Volkspartei ÖVP repräsentiert. Rechts davon stehen die rechtspopulistisch-nationalkonservativ-deutschnationale FPÖ und das aus ihr hervorgegangene BZÖ, beide ebenfalls im Nationalrat vertreten.

Parteienlandschaft in der Schweiz

Auch in der deutschsprachigen Schweiz wird – aus denselben Gründen wie in Deutschland – für die demokratischen Parteien der Begriff rechts grundsätzlich nicht verwendet und an dessen Stelle von bürgerlich gesprochen. Als bürgerlich bezeichnen sich unter anderem die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP). Im Gegensatz zu den gemäßigten Mitteparteien FDP und CVP, die in der Regel nicht als rechts betitelt werden, wird die konservative SVP von Außenstehenden oft als rechts bezeichnet. Innerhalb der SVP wird diese Zuordnung jedoch gemieden. Die SVP grenzt sich in ihrer Selbstdarstellung mit dem Begriff „bürgerlich“ zuweilen nicht nur von den linken Parteien, sondern auch von der CVP und der FDP ab.

Die nicht im Parlament vertretene Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) wird als rechtsextrem eingestuft^[6].

Parteienlandschaft in den Niederlanden

Niederländisches Parteienspektrum im Jahre 2010, dem Politikwissenschaftler André Krouwel zufolge. Im unteren rechten Viertel die wirtschaftlich rechts und gesellschaftspolitisch konservativ stehenden Parteien.

Ursprünglich hat man in den Niederlanden die drei traditionellen christlichen Parteien als rechts und die nichtchristlichen (meist liberalen) Parteien als links bezeichnet. Ungefähr seit der pacificatie von 1917 wurde diese Art des Gegensatzes überwunden.

Christliche und konservative Parteien

Von den drei traditionellen christlichen Parteien war die katholische insofern in der politischen Mitte verankert, als sie sowohl arme als auch reiche Katholiken integrierte und wirtschaftspolitisch gemäßigt auftrat. Ähnliches gilt für die calvinistische Anti-Revolutionaire Partij, während die ebenfalls calvinistische Christelijk Historische Unie mehr die Oberschicht ansprach. In soziokultureller Hinsicht standen diese Parteien deutlich rechts. Sie waren die klassischen Regierungsparteien der Niederlande. Sie sind 1977-1980 zum Christen-Democratisch Appèl verschmolzen, einer Partei der rechten Mitte.

Seit 1918 gibt es die Staatkundig Gereformeerde Partij, eine besonders streng-calvinistische und konservative Partei. Später gegründete streng-calvinistische Parteien, die sich 2002 zur ChristenUnie zusammengeschlossen haben, sind soziokulturell rechts, aber ökonomisch und ökologisch eher links. Diese Parteien werden zusammen mit den Rechtspopulisten in der niederländischen Politikwissenschaft traditionell als klein rechts zusammengefasst. Mit Ausnahme der ChristenUnie waren sie noch in keiner Regierung vertreten.

Liberalismus und Rechtspopulismus

In den 1960er-Jahren konnte die rechtspopulistische Boerenpartij gewisse Erfolge verzeichnen. Die ausgesprochen rechte, nichtreligiöse Partei ist hingegen traditionell die konservativ-liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie von 1948. Sie hat neben einem eher in der rechten Mitte angesiedelten Flügel auch einen nationalliberalen oder nationalkonservativen Flügel. Profilierte Rechte der VVD waren Hans Wiegel und Frits Bolkestein; als letzterer 1999 Den Haag in Richtung Europa verließ, entstand ein politisches Vakuum.

Denkmal für Pim Fortuyn in Rotterdam

Dieses Vakuum wurde zunächst von dem immigrationsfeindlichen Pim Fortuyn besetzt. Der homosexuelle Soziologieprofessor und Publizist Fortuyn war zunächst, seit Ende 2001, der Spitzenkandidat von Leefbaar Nederland, einer ursprünglich in der Mitte angesiedelten bürgerlichen Protestbewegung. Im Februar 2002 verließ Fortuyn Leefbaar Nederland im Streit und trat mit einer eigenen Liste bei den Parlamentswahlen an, Lijst Pim Fortuyn (LPF). Kurz vor den Wahlen im Mai wurde er ermordet. Aus dem Stand gelang seiner Liste der Sprung in die Zweite Kammer, wo sie sogar zweitstärkste Fraktion wurde (nach den wiedererstarkten Christdemokraten).

Nach dem baldigen Niedergang der LPF versuchten mehrere Politiker und Kleinstparteien, das Erbe von Pim Fortuyn anzutreten. Am erfolgreichsten dürfte Geert Wilders sein, ein ehemaliger VVD-Abgeordneter, der seit 2006 mit seiner insbesondere islamfeindlichen Partij voor de Vrijheid in der Zweiten Kammer sitzt. Zeitweilig in den Umfragen erfolgreich war Rita Verdonk mit Trots op Nederland, die mehr von Kriminalität als vom Islam spricht. Aber auch die VVD unter Mark Rutte versucht, das politische Vakuum an ihrem rechten Rand wieder zu füllen.

Rechtsextremismus

1931 gründete Anton Mussert die Nationaal-Socialistische Beweging, die sich erst den italienischen Faschismus, dann den deutschen Nationalsozialismus zum Vorbild nahm. Die Partei hatte in den Folgejahren gewisse Wahlerfolge. 1941 wurde sie zur einzigen erlaubten Partei während der deutschen Besatzung der Niederlande (1940-1944/1945), und wurde 1945 verboten. Vor und neben dem NSB hatte es noch weitere, ähnliche Gruppierungen gegeben. Die erste war der Verbond van Actualisten von 1923-1928.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte die 1971 gegründete Nederlandse Volks-Unie zu den nennenswerten rechtsextremistischen Parteien in den Niederlanden. Sie hat allerdings keine Wahlerfolge gehabt. In die Zweite Kammer hingegen gelangten die Centrumpartij von 1980 und die Absplitterung Centrum Democraten des Nationalisten Hans Janmaat, mit jeweils einem Sitz bei den Wahlen 1982 und 1989 und drei Sitzen 1994. Spätere Strömungen, der die Nieuwe Nationale Partij und Nieuw Rechts von Michiel Smit angehörten, kamen vereinzelt in Gemeinderäte.

Andere Länder Europas

Schweden

Wichtigste Forderung der Schweden-Demokraten ist eine drastisch verschärfte Ausländerpolitik. Parteichef Jimmie Akesson fordert erhebliche Einschnitte bei der Einwanderung. Er sieht den Islam als größte ausländische Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg. Unter den 9,4 Millionen Einwohnern Schwedens sind rund 14 Prozent Einwanderer. Die meisten stammen aus Finnland, gefolgt von dem ehemaligen Jugoslawien, Irak, Iran und Polen.

Dänemark

Die Dänische Volkspartei (DVP) gilt als politisches Vorbild für die Schweden-Demokraten. Sie hatte in den vergangenen zehn Jahren einen rasanten Aufstieg erlebt, und Parteichefin Pia Kjærsgaard wird als „heimliche Herrscherin“ in Kopenhagen angesehen. Mit 13,8 Prozent bei der Parlamentswahl 2007 ist die DVP zur Mehrheitsbeschafferin für Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen geworden. Dänemarks demonstrativ harte Zuwanderungs- und Ausländerpolitik wird dem Geschick von Kjærsgaard zugeschrieben.

Frankreich

Seit 1972 führt Jean-Marie Le Pen die Nationale Front im Kampf gegen das Establishment und Überfremdung. Seinen größten politischen Coup hatte Le Pen im Jahr 2002 gelandet. Damals erreichte er bei der Präsidentenwahl überraschend den zweiten Wahlgang, wo er dem Amtsinhaber Jacques Chirac unterlag. Bei den Regionalwahlen im März kam die Nationale Front auf etwa neun Prozent. Jetzt bereitet der 82 Jahre alte Le Pen die Übergabe der Parteiführung an seine Tochter Marine Le Pen vor.

Ungarn

Der rechtsgerichtete ungarische Bürgerbund (FIDESZ) regiert seit den Wahlen im April 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit. Parteichef und Ministerpräsident Viktor Orban richtet den Staat zunehmend wieder National aus. Ein „System der nationalen Zusammenarbeit“ soll die chaotische Nachwende-„Demokratie“ ersetzen. Weiter rechts von ihr steht die Partei „Jobbik“ (Die Besseren), die mit 17 Prozent erstmals ins Parlament eingezogen war.

Italien

Die wichtigste rechte Partei Italiens ist die „Lega Nord“ von Umberto Bossi. Sie ist mit vier Ministern an der Regierung von Silvio Berlusconi beteiligt. Dieser hat sein Amt dem Erfolg der „Lega Nord“ bei der Wahl 2008 zu verdanken. Die „Lega Nord“ kämpft für ein von Rom und dem armen Süditalien unabhängiges Norditalien.

Belgien

Die rechte Partei „Vlaams Belang“ (früher Vlaams Blok) kam auf 7,7 Prozent nach annähernd zwölf Prozent im Jahr 2007.

Vereinigtes Königreich

Bei den Europawahlen im Juni 2009 gelang der British National Party wider Erwarten zum ersten Mal der Einzug in das Europäische Parlament, wo sie mit zwei Abgeordneten vertreten ist.

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.zeit.de/1998/29/Bayern_first
2. ↑ Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2006
3. ↑ Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2006, S. 52 und 90
4. ↑ Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2006, S. 67
5. ↑ Tagesschau Online: Mit Schwarz-Grün sortiert sich das Parteiensystem neu (nicht mehr online verfügbar)
6. ↑ Blick nach Rechts