Ukrainische Parlamentswahlen 2009

Die Wahlen zum Ukrainischen Parlament 2009 sind vorgezogene Neuwahlen zur , die nötig wurden, nachdem das Parlament durch Staatspräsident Juschtschenko aufgelöst wurde. Sie waren zunächst für den 7., dann für den 14. Dezember 2008 angesetzt, wurden dann jedoch auf 2009 verschoben. Ein genauer Termin steht bislang nicht fest

Politische Krise als Hintergrund

Die vorgezogenen Neuwahlen sind Folge der Parlamentsauflösung durch den ukrainischen Staatspräsidenten , die er am Abend des 8. Oktober 2008 in einer Fernsehansprache bekanntgab. Anlass hierfür war das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition unter Premierministerin , sowie das Unvermögen der Parlamentsfraktionen innerhalb der verfassungsgemäßen Frist eine neue Regierungsmehrheit zu bilden. Zunächst war der 7. Dezember als Wahltermin vorgesehen.

Die neuerliche Auflösung des nur gut ein Jahr nach der letzten Wahl ist Teil der anhaltenden Staatskrise in der Ukraine, die seit den und dem damit verbundenen Zusammenbruch des autoritären Regimes anhält. Ihre Ursache liegt im anhaltenden und die politische Aktivität des Landes lähmenden Machtkampf zwischen Parlament und Präsident, der durch verfassungsgemäße Machtteilung zwischen Regierung und Staatsoberhaupt begünstigt wird.

Anfechtungsversuche

Abgeordnete des (BJuT) kündigten an, den Präsidentenerlass juristisch anzufechten, da eine Auflösung des Parlaments laut ukrainischer Verfassung frühestens ein Jahr nach dessen Zusammentritt (23. November 2007) möglich sei. Präsident Juschtschenko und andere sehen jedoch den Wahltermin (30. September 2007) als Ausgangspunkt der Frist. Ein setzte auf Betreiben des BJuT am 11. Oktober den Präsidentenerlass zur Parlamentsauflösung aus und verbot der Zentralen Wahlkommission der Ukraine bis auf weiteres jegliche Schritte zur Vorbereitung der Wahlen. Präsident Juschtschenko ließ daraufhin per Erlass das Gericht auflösen, was wiederum ein Gericht höherer Instanz untersagte. Ob der angesetzte Wahltermin angesichts des anhaltenden Rechtsstreits eingehalten werden kann, wird allgemein bezweifelt. Es gilt so nicht als ausgeschlossen, dass die Wahlen erst im Januar 2009 stattfinden werden.

Politische Stimmungslage im Vorfeld

Die Umfragen sahen zu Beginn des Jahres 2008 zunächst klar den Wahlblock Julija Tymoschenkos in Führung, wenn auch weit entfernt von einer absoluten Mehrheit der Stimmen. Im Herbst des Jahres hatte sich das politische Klima jedoch zugunsten der Partei der Regionen verschoben. Auffällig ist hier auch das Einbrechen der den Präsidenten unterstützenden Parteien sowie die hohe Zahl derer, die angaben, nicht wählen gehen zu wollen oder gegen alle stimmen zu wollen.

Partei \ Institut	FOM-Ukraina (25.01.-02.02.08)		Rasumkow Zentr (31.01.-05.02.08)		R&B (01.02.-08.02.08)		Sofija Zentr (06.02.-13.02.08)		KMIS (11.10.-20.10.08)		FOM-Ukraina (01.02.-11.02.09)
(BJuT)	29,2	37,9	30,2	36,0	30,9	39,1	28,9	35,2	14,7	25,7	16,25
(PR)	21,2	27,5	23,1	27,5	23,6	29,8	25,3	30,1	17,4	30,5	19,8
(NU-NS)	8,8	11,4	10,1	12,0	6,7	8,5	10,3	12,6	1,8 1	3,2 1	-
(KPU)	3,4	4,4	5,1	6,1	3,5	4,4	3,9	4,8	4,6	8,1	5,8
(BL)	2,8	3,6	3,7	4,4	2,4	3,0	3,2	3,9	2,3	4,1	3,2
Blok Arsenija Jazenjuka 2	-	-	-	-	-	-	-	-	2,3	4,0	6,2
(SPU)	1,0	1,3	1,0	1,2	0,4	0,5	1	1,2	0,8	1,4	-
sonstige	2,6	3,4	2,5	3,0	3,0	3,8	3,6	4,4	3,3	5,4	-
gegen alle	8	10,4	8,3	9,9	8,6	10,9	5,8	7,1	10,1	17,7	-
gehe nicht wählen	11	-	9,2	-	8,4	-	9,3	-	25,8	-	-
unschlüssig	12	-	6,8	-	12,5	-	8,7	-	16,9	-	-

Anmerkungen: ¹ ohne Narodna samooborona, ² nicht verwirklichtes (hypothetisches) Projekt des Politikers ; kursive Ziffern zeigen den Anteil an der Wählerschaft ohne Unentschlossene und Nichtwähler an

Unklarheit des Wahltermins

Angesichts der , die auch die Ukraine hart getroffen hat und eine entscheidungsfähige Staatsführung erfordert, sowie der schlechten Umfragewerte der den Staatspräsidenten unterstützenden Parteien ist derzeit fraglich, ob Präsident Juschtschenko weiter an Neuwahlen festhält. Beobachter und ukrainische Politiker gehen davon aus, dass diese verschoben oder ganz abgesagt werden. Die nächste Parlamentswahl würde in diesem Fall regulär 2011 stattfinden.

In einer Parlamentssitzung am 31. Oktober stimmte die Mehrheit der Abgeordneten gegen das Gesetz zur Finanzierung der Neuwahlen. Während die oppositionellen Fraktionen der Partei der Regionen und des Blok Lytwyna geschlossen für das Gesetz stimmten, lehnten BJuT und die dem Lager des Präsidenten zugeordnete Fraktion NU-NS die Finanzierung der Wahlen ab. Eine Grundlage für die Durchführung des Urnengangs ist damit bis auf Weiteres nicht gegeben. Als Hintergrund für die Ablehnung von Neuwahlen auch im Lager des Präsidenten sehen Beobachter die Furcht vieler Abgeordneter ihr Mandat zu verlieren, da Umfragen der Partei des Präsidenten eine herbe Niederlage voraussagen.

Aus dem Umfeld des Präsidenten verlautete am 10. November, man sei angesichts der Finanzkrise bereit zunächst auf Neuwahlen zu verzichten bis sich die wirtschaftliche Lage gebessert habe. Man erwarte die Bildung einer neuen Koalition im bestehenden Parlament. Ausdrücklich als Möglichkeit genannt wurde dabei eine Koalition aus BJuT, NU-NS und Blok Lytwyna. Eine solche Koalition wurde schließlich am 10. Dezember 2008 gebildet.

Einzelnachweise

1. : Президент переніс дату виборів на 14 грудня
2. : Ющенко переносит досрочные парламентские выборы на 2009 год
3. NEWSru.ua: Ющенко оголосив розпуск Верховної Ради
4. NEWSru.ua: Коаліціада: стару більшість розпустили, а нової може не бути
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11. NEWSru.ua: Криза зірвала вибори
12. : Kaum baldige Neuwahlen in der Ukraine: Kiewer Parlament lehnt Wahlfinanzierung knapp ab
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