Wahl des Vorsitzenden der japanischen Liberaldemokratischen Partei

Wahl des Vorsitzenden der japanischen Liberaldemokratischen Partei

Die Wahl des Vorsitzenden der japanischen Liberaldemokratischen Partei (jap. 自由民主党総裁選挙, jiyūminshutō sōsai senkyo) findet regulär alle drei Jahre statt. Wegen der dominanten Position der Liberaldemokratischen Partei (LDP) im politischen System Japans wurde der Parteivorsitzende in der Regel vom Kokkai zum Premierminister gewählt. Wechsel im Amt des Premierministers fanden seit der Gründung der Partei 1955 bis zum Machtverlust 2009 mit wenigen Ausnahmen nach Wahlen des LDP-Vorsitzenden statt.

Inhaltsverzeichnis

Verfahren

Gewählt wird regulär alle drei Jahre oder bei Vakanzen durch Rücktritt, Krankheit oder Tod. Reguläre Wahlen sind in einer eigenen Vorschrift festgeschrieben[1]: Demnach wird der Parteivorsitzende formal in Wahlen durch die Mitglieder der Partei, der jiyū kokumin kaigi (自由国民会議, „Liberaler Volkskongress“; eine parteinahe Organisation), der kokumin seiji kyōkai (国民政治協会, „Gesellschaft für nationale Politik“; Spendensammelorganisation) sowie durch die LDP-Abgeordneten beider Kammern gewählt. Dabei haben die Abgeordneten je eine Stimme, die Delegationen aus den Präfekturen mindestens drei Stimmen und zusätzliche Stimmen entsprechend ihrer Mitgliederzahl. Sie werden von den Mitgliedern in Verhältniswahl nach dem D’Hondt-Verfahren bestimmt. Bei der letzten Wahl 2009 waren 199 Abgeordnete und 300 Delegierte stimmberechtigt. Benötigt wird die absolute Mehrheit. Kann kein Kandidat diese erreichen, wird eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgeführt.

Der Wahl geht eine mehrtägige Wahlkampfphase voraus, – vorausgesetzt es stehen mehrere Kandidaten zur Wahl – in der auch die Faktionen der LDP Verhandlungen führen und entscheiden, ob sie einem Kandidaten ihre Unterstützung aussprechen. Die Mitglieder der Faktionen sind zwar nicht an diese Empfehlung gebunden; ein abweichendes Votum, insbesondere gegen den Kandidaten der eigenen Faktion, kann aber dazu führen, dass der betreffende Abgeordnete die Unterstützung der Faktion verliert.

De facto wird das Wahlverfahren in den Präfekturverbänden nur angewendet, wenn sich die Faktionen nicht vorher auf einen Kandidaten einigen können.

Bei vorzeitigen Wahlen zum Parteivorsitz entscheidet eine Versammlung aus den LDP-Abgeordneten beider Kammern sowie drei Vertretern jedes Präfekturverbandes, im Notfall kann stellvertretend die Versammlung der Abgeordneten entscheiden.[2] Kandidaten müssen selbst Abgeordnete sein und mindestens 20 weitere Abgeordnete vorweisen, die ihre Kandidatur unterstützen.

Geschichte

Das Verfahren der Wahl wurde seit der Parteigründung mehrfach geändert. Die Zahl und Zusammensetzung der Parteidelegierten, die neben den Abgeordneten stimmberechtigt waren, variierte. Teilweise wurden für die Wahl Sonderparteitage einberufen, die die vorher von den Abgeordneten gefällten Entscheidungen bestätigten. Zweimal, 1978 und 1982, wurden landesweite Vorwahlen durchgeführt. 1972 wurde auch ein Quorum von 10 unterstützenden Delegierten eingeführt, die für eine Kandidatur benötigt wurden. Die Zahl der nötigen Unterstützer wurde wiederholt geändert, zeitweise auf 50 erhöht.

Die Amtszeit des Vorsitzenden wurde 2002 von zwei auf drei Jahre verlängert; zuvor betrug sie bereits zwischen 1972 und 1978 drei Jahre. Eine aufeinanderfolgende Wiederwahl ist in der Regel auf zwei volle Amtszeiten beschränkt (Artikel 10 der Wahlbestimmungen[1]), wodurch de facto auch eine Amtszeitbeschränkung für das Amt des Premierministers entstand, obwohl die Verfassung keine solche vorsieht.

Ergebnisse

Anmerkung: Für die Dauer ihrer Amtszeit geben Parteivorsitzende meist ihre formale Faktionszugehörigkeit auf.

Datum Wahlsieger
(Farbe: Faktionszugehörigkeit)		 Stimmen Weitere Kandidaten mit Stimmen
(Farbe: Faktionszugehörigkeit des Zweitplazierten)
5. April 1956 Hatoyama Ichirō 394 Kishi Nobusuke 4, Hayashi Jōji 3, Ishibashi Tanzan 2, Ishii Mitsujirō 2,
Masutani Shōji 2, Ōno Bamboku 2, Kōno Ichirō 1, Shigemitsu Mamoru 1,
Matsuno Tsuruhei 1, Ikeda Hayato 1; 5 ungültige Stimmen
14. Dezember 1956 1. Wahlgang: Kishi Nobusuke 223 Ishibashi Tanzan 151, Ishii Mitsujirō 137
Stichwahl: Ishibashi Tanzan 258 Kishi Nobusuke 251
21. März 1957 Kishi Nobusuke 471 Matsumura Kenzō 2, Ishii Mitsujirō 1, Kitamura Tokutarō 1
14. Januar 1959 Kishi Nobusuke 320 Matsumura Kenzō 166, Ōno Bamboku 1, Yoshida Shigeru 1, Ishii Mitsujirō 1,
Masutani Shōji 1, Satō Eisaku 1
14. Juli 1960 1. Wahlgang: Ikeda Hayato 246 Ishii Mitsujirō 196, Fujiyama Aiichirō 49, Matsumura Kenzō 5, Ōno Bamboku 1, Satō Eisaku 1
Stichwahl: Ikeda Hayato 302 Ishii Mitsujirō 194
14. Juli 1962 Ikeda Hayato 391 Satō Eisaku 17, Ichimada Hisato 6, Kishi Nobusuke 5, Fujiyama Aiichirō 3,
Yoshida Shigeru 2, Fukuda Takeo 2, Takahashi Hitoshi 1, Shōriki Matsutarō 1
10. Juli 1964 Ikeda Hayato 242 Satō Eisaku 160, Fujiyama Aiichirō 72, Nadao Hirokichi 1
1. Dezember 1964 Satō Eisaku nach Absprache ohne Gegenkandidat
1. Dezember 1966 Satō Eisaku 289 Fujiyama Aiichirō 89, Maeo Shigesaburō 47, Nadao Hirokichi 11, Noda Uichi 9,
Kosaka Zentarō 2, Kishi Nobusuke 1, Matsumura Kenzō 1, Murakami Isamu 1
27. November 1968 Satō Eisaku 249 Miki Takeo 107, Maeo Shigesaburō 95, Fujiyama Aiichirō 1
29. Oktober 1970 Satō Eisaku 353 Miki Takeo 111, Chiba Saburō 1, Fujiyama Aiichirō 1, Utsunomiya Tokuma 1
5. Juli 1972 1.Wahlgang: Tanaka Kakuei 156 Fukuda Takeo 150, Ōhira Masayoshi 101, Miki Takeo 69; 7 ungültige Stimmen
Stichwahl: Tanaka Kakuei 282 Fukuda Takeo 190
4. Dezember 1974 Miki Takeo nach Absprache ohne Gegenkandidat
23. Dezember 1976 Fukuda Takeo nach Absprache ohne Gegenkandidat
26. November 1978 Vorwahlen: Ōhira Masayoshi 748 Punkte Fukuda Takeo 638 Punkte, Nakasone Yasuhiro 93 Punkte, Kōmoto Toshio 46 Punkte
Stichwahl: Ōhira Masayoshi - nach dem Rückzug Fukuda Takeos ohne Gegenkandidat
15. Juli 1980 Suzuki Zenkō nach Absprache ohne Gegenkandidat
27. November 1980 Suzuki Zenkō - mangels Gegenkandidat ohne Abstimmung
24. November 1982 Vorwahlen: Nakasone Yasuhiro 559.673 Kōmoto Toshio 265.078, Abe Shintarō 80.443, Nakagawa Ichirō 66.041
Stichwahl: Nakasone Yasuhiro - nach dem Rückzug der Gegenkandidaten
30. Oktober 1984 Nakasone Yasuhiro - mangels Gegenkandidat ohne Abstimmung
11. September 1986 Nakasone Yasuhiro nach Absprache ohne Gegenkandidat
31. Oktober 1987 Takeshita Noboru nach Absprache ohne Gegenkandidat
2. Juni 1989 Uno Sōsuke nach Absprache ohne Gegenkandidat
8. August 1989 Kaifu Toshiki 279 Hayashi Yoshirō 120, Ishihara Shintarō 48
31. Oktober 1989 Kaifu Toshiki nach Absprache ohne Gegenkandidat
27. Oktober 1991 Miyazawa Kiichi 285 Watanabe Michio 120, Mitsuzuka Hiroshi 87
30. Juli 1993 Kōno Yōhei 208 Watanabe Michio 159
17. September 1993 Kōno Yōhei nach Absprache ohne Gegenkandidat
22. September 1995 Hashimoto Ryūtarō 304 Koizumi Jun’ichirō 87
11. September 1997 Hashimoto Ryūtarō nach Absprache ohne Gegenkandidat
24. Juli 1998 Obuchi Keizō 225 Kajiyama Seiroku 102, Koizumi Jun’ichirō 84
21. September 1999 Obuchi Keizō 350 Katō Kōichi 113, Yamasaki Taku 51
5. April 2000 Mori Yoshirō nach Absprache ohne Gegenkandidat
24. April 2001 Koizumi Jun’ichirō 298 Hashimoto Ryūtarō 155, Asō Tarō 31, Kamei Shizuka (zurückgezogen)
10. August 2001 Koizumi Jun’ichirō nach Absprache ohne Gegenkandidat
20. September 2003 Koizumi Jun’ichirō 399 Kamei Shizuka 139, Fujii Takao 65, Kōmura Masahiko 54
20. September 2006 Abe Shinzō 464 Asō Tarō 136, Tanigaki Sadakazu 102
23. September 2007 Fukuda Yasuo 330 Asō Tarō 197
22. September 2008 Asō Tarō 351 Yosano Kaoru 66, Koike Yuriko 46, Ishihara Nobuteru 37, Ishiba Shigeru 25; 2 ungültige Stimmen
28. September 2009 Tanigaki Sadakazu 300 Kōno Tarō 144, Nishimura Yasutoshi 54; 1 ungültige Stimme

Legende Faktionszugehörigkeiten:

  • „Konservative Hauptströmung“ (hoshu honryū, Nachfolger der Liberalen Partei, „Yoshida-Schule“)

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b 総裁公選規程
  2. ↑ Abschnitt 2, Artikel 6 der Parteistatuten
Japanische Namensreihenfolge Japanischer Name: Wie in Japan üblich, steht in diesem Artikel der Familienname vor dem Vornamen. Somit ist Hatoyama der Familienname, Ichirō der Vorname.

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