Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten

United States Department of Homeland Security
– DHS –
(Ministerium für Innere Sicherheit)

Eingerichtet:	25. November 2002
Minister	Janet Napolitano
Stellvertreter	Jane Holl Lute
Haushalt:	40,2 Mrd. (2007) $
Angestellte:	208.000 (2007)

Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten ^[1] (eng. United States Department of Homeland Security, DHS) ist ein im Jahr 2002 geschaffenes Ministerium der Vereinigten Staaten, dem seit dem 20. Januar 2009 Janet Napolitano als Ministerin vorsteht.

Hauptaufgabe des sehr großen Ministeriums mit Sitz in Washington, D.C. (Nebraska Avenue Complex) ist der Schutz der amerikanischen Bevölkerung und Staatsgebiete vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Diese Aufgabe obliegt in den USA anders als in anderen Ländern somit nicht dem Innenministerium, denn das Innenministerium der Vereinigten Staaten ist nur für die Verwaltung der bundeseigenen Ländereien wie Nationalparks verantwortlich. Die Medien in Deutschland verwenden häufig die wörtliche Übersetzung Heimatschutzministerium.

Geschichte

Vorläufer-Institutionen

Das Ministerium nahm 22 bestehende Bundesbehörden in sich auf, darunter die Federal Emergency Management Agency (FEMA). Die FEMA hatte Präsident Jimmy Carter bereits 1979 für nationale Notfälle gegründet. Sie wurde damals aus mehreren kleinen Agenturen zu einer Bundesbehörde zusammengefügt und zählt heute innerhalb des Ministeriums 2600 Angestellte.

Eine weitere Vorläufer-Institution war das United States Army Corps of Engineers (USACE). Es ist ein Hauptkommando der US Army für das Pionier- und Bauingenieurwesen mit landes- und weltweiten Strukturen.

Entstehung

Das Ministerium wurde als eine der Maßnahmen als Antwort auf die Terroranschläge am 11. September 2001 geschaffen und ist mit über 200.000 Beschäftigten nach dem Pentagon und der Rentenorganisation die drittgrößte Bundesbehörde. In ihm wurden einige zuvor unabhängige Institutionen zusammengelegt, so zum Beispiel die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen, die Zollbehörden, die Küstenwache und die Katastrophenschutzbehörde Federal Emergency Management Agency. Entgegen ursprünglichen Plänen wurden ihm jedoch nicht das FBI und die CIA unterstellt. Erster Minister war Tom Ridge.

Organisation

National Operations Center (NOC), Koordinierungsstelle des Ministeriums für Innere Sicherheit

Sitz der Behörde ist der Nebraska Avenue Complex, Washington DC. Ein weiteres Büro unterhält man im Ronald Reagan Building im Federal Triangle. Im Weißen Haus gibt es zur politischen Koordinierung den Rat für innere Sicherheit (engl. Homeland Security Council) mit John O. Brennan als Präsidentenberater für die innere Sicherheit an der Spitze. Andere bedeutende Vertretungen, die unter den Verantwortungsbereich des Departments of Homeland Security fallen, umfassen unter anderem die Ministerien der Vereinigten Staaten für Gesundheit, Justiz und Energie.

Nach dem Verteidigungs- und dem Kriegsveteranenministerium ist das Ministerium für Innere Sicherheit das drittgrößte nach Mitarbeitern. Das Budget ist jedoch deutlich kleiner als das der beiden größten Ministerien und beträgt etwa die Hälfte des Budgets des Landwirtschaftsministeriums.

Rechtsgrundlage

Im Namen des Ministeriums für Innere Sicherheit unterzeichnete George W. Bush im Mai 2007 die National Security Presidential Directive 51 (NSPD 51), auch als Homeland Security Presidential Directive 20 (HSPD 20) bekannt, eine präsidentielle Direktive zur nationalen Sicherheit, die im Falle einer nationalen Katastrophe, eines Notfalls oder Angriffes die Fortdauer der konstitutionellen Regierungsarbeit („Enduring Constitutional Government“) sicherstellen soll, indem der US-Präsident sich mit der Führung der gesamten Bundesregierung betraut, und die Kooperation zwischen der Exekutive, der Legislative, und der Judikative koordiniert.^[2]

Aufbau

unterstellte Behörden

• United States Citizenship and Immigration Services
• United States Customs and Border Protection
• United States Immigration and Customs Enforcement
• Transportation Security Administration
• United States Coast Guard (Küstenwache; durch Präsidialbeschluss oder im Falle einer Kriegserklärung durch den Kongress untersteht sie automatisch der Marine bis der Präsident etwas anderes dekretiert^[3])
• Federal Emergency Management Agency (FEMA)
• United States Secret Service (USSS)

beratende Organe

• Homeland Security Advisory Council
• National Infrastructure Advisory Council
• Homeland Security Science and Technology Advisory Committee
• Critical Infrastructure Partnership Advisory Council
• Interagency Coordinating Council on Emergency Preparedness and Individuals with Disabilities
• Task Force on New Americans

Einrichtungen des Ministeriums

• Domestic Nuclear Detection Office
• Federal Law Enforcement Training Center
• National Protection and Programs Directorate
  • Federal Protective Service
  • National Communications System
• Directorate for Science and Technology
• Directorate for Management
• Office of Policy
  • Office of Immigration Statistics
• Office of Health Affairs
• Office of Intelligence and Analysis
• Office of Operations Coordination
• Office of the Secretary, beinhaltet
  • Privacy Office,
  • Office for Civil Rights and Civil Liberties,
  • Office of Inspector General,
  • Citizenship and Immigration Services Ombudsman,
  • Office of Legislative Affairs,
  • Office of the General Counsel,
  • Office of Public Affairs,
  • Office of Counternarcotics Enforcement (CNE),
  • Office of the Executive Secretariat (ESEC),
  • Military Advisor's Office;
• National Cyber Security Center

Warnstufen

Advisory System Threat condition

Low

Guarded

Elevated

High

Severe

Um seine Aufgabe zu erfüllen, Bedrohungen „vorauszusehen, zuvorzukommen und abzuwenden“, benutzt das Ministerium ein fünf Stufen umfassendes, auf Farben basierendes Homeland Security Advisory System, um die angenommene Gefahrenlage anzuzeigen: Grün, Blau, Gelb, Orange, Rot. Eine ähnliche Skala wird schon seit den Zeiten des Kalten Krieges vom US-Militär verwendet, um den Verteidigungszustand der Streitkräfte anzuzeigen. Er wurde als DefCon bekannt. Das Homeland Security Advisory System wurde unter anderem von Michael Moore in seinem Film „Fahrenheit 9/11“ kritisiert, weil es der Regierung durch Anhebung der Gefahrenstufe ermögliche, die Medienaufmerksamkeit auf sich und von gewissen anderen Ereignissen abzulenken. Zum Beispiel wurde beim Parteikongress der Demokraten in Boston 2004 vor den Präsidentschaftswahlen die Alarmstufe angehoben, weil „Hinweise auf Anschläge“ eingetroffen seien. Das gleiche geschah aber nicht beim Wahlparteitag der Republikaner im selben Jahr in New York.

Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass noch nie objektive Kriterien für die Warnstufen veröffentlicht wurden. Dazu wird von Sicherheitsexperten das Warnsystem hinterfragt, weil die Warnhinweise viel zu wenig konkret sind. Die Polizeikräfte werden zwar bei einer erhöhten Alarmstufe aufgestockt, doch sie erhalten nur vage Hinweise wie „möglich sind Anschläge auf das Eisenbahnnetz“. Vom logischen Standpunkt her ist es aber jederzeit möglich, dass auf Eisenbahnen Anschläge verübt werden.

Liste der Minister

Nr.	Bild	Name	Amtszeit	im Kabinett von
1		Thomas Joseph Ridge	24. Januar 2003–1. Februar 2005	George W. Bush
2		James Milton Loy (kommissarisch)	1. Februar 2005–15. Februar 2005
3		Michael B. Chertoff	15. Februar 2005–20. Januar 2009
4		Janet Napolitano	seit dem 20. Januar 2009	Barack Obama

Weblinks

 Commons: United States Department of Homeland Security – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• U.S. Department of Homeland Security (englisch)
• U.S. House Committee on Homeland Security homepage (englisch)

Einzelnachweise

1. ↑ Die Vertretung der Vereinigten Staaten in Deutschland
2. ↑ Presseveröffentlichung des Weißen Hauses vom 9. Mai 2007: National Security and Homeland Security Presidential Directive
3. ↑ Upon the declaration of war or when the President directs, the Coast Guard shall operate as a service in the Navy, and shall so continue until the President, by Executive order, transfers the Coast Guard back to the Department of Homeland Security. - zu dt.: „Die Küstenwache soll im Falle einer Kriegserklärung oder einer diesbezüglichen Anordnung des Präsidenten der Marine unterstehen, bis der Präsident wieder die Unterstellung unter das Ministerium für Innere Sicherheit verfügt.“ Gesetzestext auf der Website der Cornell Law School. Abgerufen: 6. April 2007. )

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