Deutscher Konsumentenbund

Deutscher Konsumentenbund e.V.
Zweck:	Interessenvertretung; Verbraucherschutz
Vorsitz:	Christine Bockamp
Gründungsdatum:	2007
Mitgliederzahl:	2.500 (einschließlich Mittelbarer Mitglieder, Stand: Mai 2011)
Sitz:	Kassel
Website:	http://www.konsumentenbund.de/

Der Deutsche Konsumentenbund ist eine gemeinnützige, in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte Interessenvertretung und ein Konsumentenschutzeinrichtung mit Sitz in Kassel. Der Tätigkeitsschwerpunkt des Verbandes liegt in Hessen. Der Konsumentenbund ist in das Lobby-Register der Europäischen Kommission als Vertreter der Verbraucherinteressen eingetragen^[1]. Er betreibt nicht-gewerbsmäßige Verbraucherberatung und -information^[2].

Inhaltliche Ausrichtung

Der Verband favorisiert nach seinem "Leitmotiv"^[3] marktwirtschaftliche Problemlösungen, mit Ausnahme der Versorgung mit "Arzneimittel, Medizinprodukte und Gesundheitsleistungen", die besonderer Aufsicht bedürfen. Der Verband fordert außerdem "maximale Transparenz" des Staates, sobald dieser "als Anbieter am Markt auftritt" und befürwortet den freien Handel, kritisiert aber "verantwortungslose Arbeitsbedingungen", die er für einen problematischen Wettbewerbsfaktor hält, denen mit Transparenz und Information zu begegnen ist^[3].

Der Deutsche Konsumentenbund zieht in seiner Sprachregelung die Bezeichnung "Konsument" dem Begriff "Verbraucher" vor. Der Verband tritt für eine Stärkung der Kartellaufsicht ein^[4].

Geschichte und Struktur

Dem 2007 gegründeten Verband gehören nach eigenen Angaben über 2.500 Mitglieder an (Stand: Juli 2011), die meisten davon stammen aus Hessen^[5]. Der Deutsche Konsumentenbund ging aus verschiedenen kleinen Privatinitiativen und Vereinen hervor, die sich zunächst lose in der "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Konsumentenbund" organisiert hatten. Eine Vorgängerorganisation ist die Zentrale für Arzneimittelsicherheit und Konsumentenschutz e.V. Als 2010 größter Mitgliedsverband übernahm sie die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft dauerhaft und in eigener Verantwortung und führt in Abstimmung mit den anderen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft seit 2010 den Namen Deutscher Konsumentenbund.

Der Verband ist anerkannt gemeinnützig und erhält nach eigenen Angaben keine Zuwendungen von Wirtschaftsunternehmen oder aus öffentlichen Kassen,sondern finanziert sich aus Privatspenden und Mitgliedsbeiträge, sowie durch ehrenamtliche Tätigkeit^[5] . Der Konsumentenbund legt zudem Wert auf den Umstand, dass er keine Funktionäre hat und (abgesehen von einer Fahrtkostenerstattung) keine dort tätige Person für ihre Arbeit Geld erhält^[5].

Die Satzung des Verbands kennt einige Besonderheiten und z.B. verbietet, zur Stärkung der Transparenz im Verband, kategorisch geheime Abstimmungen und geheime Wahlen^[2]. Außerdem enthält die Satzung einen besonderen Bezug zur Europäischen Union. In § 2 II der Satzung heißt es:

"Der Verein wertschätzt die Errungenschaften der europäischen Einigung einschließlich des Binnenmarktes und bekennt sich zu Ihnen und zur Schaffung eines gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Er fühlt sich der Unterstützung der Verbraucher in Fällen mit innergemeinschaftlichem Bezug besonders verbunden. Der Verein wird die verbraucherschützende Arbeit der Europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, nach Kräften unterstützten."^[2]

Der Verband hat neben der Mitgliederversammlung einen Verwaltungsrat, in dem die Gliederungen vertreten sind^[2]. Seit 2010 existiert eine Untergliederung des Konsumentenbunds in den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Die Gründung eines Landesverbands in Niedersachsen, Hamburg und Bremen wird zur Zeit (Juli 2011) betrieben.

Tätigkeitsschwerpunkte

Der Konsumentenbund vertritt die Interessen der "nicht-gewerblichen Nachfragerseite" bei Expertenanhörungen der Landesregierung^[6] und der Landeskartellbehörde Hessen^[7], sowie bei Fachveranstaltungen^[4]. Daneben nimmt der Verband gegenüber politischen Entscheidungsträgern - einschließlich der Europäischen Kommission^[8] - Stellung zu verschiedenen verbraucherschutzrelevanten Themen.

Im Jahr 2010 kritisierte der Verband den Umgang der Landesregierung mit Klarnamen in Überweisungstexten der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe und die Abwicklung von Überweisungen von Privatpersonen an Strafgefangene im Strafvollzug des Landes Hessen^[9]. Die Verwaltungspraxis wurde danach geändert.

Arbeitskreis faires Wasser

Der Konsumentenbund unterhält den "Arbeitskreis faires Wasser"^[10], in dem sich Mitgliedsorganisationen, Bürgerinitiativen und Privatpersonen organisiert haben. Der Verband stellt den Mitglieder technische Infrastruktur zur Verfügung und organisiert Treffen und Erfahrungsaustausch der Arbeitskreismitglieder. Die Arbeitskreismitglieder erhalten Informationen über aktuelle Rechtsprechung und Hintergrundinformationen, können ihr Handeln abstimmen und gemeinsame Veranstaltungen organisieren.

Der Arbeitskreis befasst sich mit der Frage, wie die Stellung der Konsumenten in (kommunalen) Monopolmärkten gestärkt werden kann. Hierzu zählt der Verband insbesondere die Wasser Ver- und Entsorgung aber auch andere Einrichtungen mit Anschluss- und Benutzungszwang und Versorgungsstrukturen mit marktbeherrschenden Unternehmen. Insbesondere kritisiert der Verband die schwach ausgeprägten Aufsichtsstrukturen im Bereich der Kommunalabgaben und setzte sich zuletzt bei Regierungsanhörungen im Mai 2011 für mehr Transparenz in der Versorgungswirtschaft ein.

Zwar trifft es zu, dass der Deutsche Konsumentenbund in seinem "Leitmotiv" ein "Grundrecht des Konsumenten auf Wettbewerb" postuliert, der Verband trifft aber in Fragen der Versorgungsinfrastruktur explizit keine Aussage zugunsten einer privaten oder einer öffentlich-rechtlichen Versorgung. Öffentlich verweist der Verband dabei auf den Umstand, dass in Hessen sowohl der teuerste als auch der preiswerteste Versorger öffentlich-rechtlich strukturiert seien. Die Entgelthöhe sei - so der Verband - "wohl kein Frage der Organisationsform sondern der Aufsichtsstruktur und der Transparenz"^[4]. Wird eine Versorgung jedoch öffentlich-rechtlich betrieben und arbeitet der Versorger mit dem Mittel des Anschluss- und Benutzungszwangs fordert der Verband "maximale Transparenz" und eine scharfe Missbrauchsaufsicht^[3].

In diesem Zusammenhang kritisiert der Verband auch verschiedene Aspekte des (hessischen) Kommunalabgabenrechts, wie die sog. "Einrechnung der ungekürzten Schaffensbeiträge" oder die sich aus der hessischen Gemeindeordnung und der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ergebende Pflicht kommunaler Eigenbetriebe, eine Rendite zu erwirtschaften und an die Gemeinde abzuführen. Auch tritt der Verband für eine Abschaffung der Konzessionsabgabe ein und fordert eine Kompensation für die Löschwasserbereitstellungskosten in Gebührenhaushalten der Gemeinde.

Tests, Produktwarnungen und RAPEX-Meldungen

Als Teil der Information über Güte und Wert von Konsumgütern, veröffentlicht auf seiner Website regelmäßig Produktwarnungen und RAPEX-Meldungen, die einen Bezug zur Bundesrepublik Deutschland haben. Der Deutsche Konsumentenbund ist Vertragspartner der Europäischen Kommission für die Übersetzung und Veröffentlichung von RAPEX-Meldungen in deutscher Sprache. Daneben veröffentlicht der Verband gelegentlich Warentests.

Engagement gegen "Abofallen"

Seit 2008 veröffentlicht der Verband Tipps und Handlungsanweisungen für Konsumenten, die in sogenannte "Abofallen" geraten sind. Darunter seit 2009 auch Musterbriefe für Abofallen-Opfer. Die Musterbriefe sind kostenlos nutzbar. Der Verband bietet außerdem die Möglichkeit, neue Abofallen zu melden und detaillierte Beschwerden über Websites zu machen^[11].

Fluggastrechte

Der Deutsche Konsumentenbund gibt Infomaterial zum Thema Fluggastrechte heraus^[12].

Verhältnis zu anderen Einrichtungen

Der Konsumentenbund ist mit den Verbraucherzentralen nicht verbunden und kritisiert vereinzelt bestimmte Aspekte der Tätigkeit der Verbraucherzentralen und der BEUC.

So sieht der Konsumentenbund die Website Lebensmittelklarheit.de kritisch, die mit öffentlichen Geldern finanziert und von der Verbraucherzentrale Hessen betrieben wird. Nach Ansicht des Verbandes, sei unklar, wer konkret darüber entscheide, welche Produkte dort genannt würden, wer diese Personen auswähle und wem sie Rechenschaft ablegen müssen. Dies sei intransparent^[13].

Die EU-Verbraucherschutzorganisation BEUC wurde vom Konsumentenbund für ihre Haltung zum Gesetzgebungsverfahren zur Vollharmonisierung des Verbrauchsgüterkaufrechts der EU-Kommission öffentlich kritisiert. Gerade für deutsche Konsumenten seien die geplanten neuen Regeln der EU-Kommission ein großer Schritt nach vorn und die Kritik der BEUC aus nationaler Sicht unverhältnismäßig^[14].

Dem Gründer der Organisation Foodwatch, Thilo Bode, warf der Verband nach einem Interview für den österreichischen Standard "Polemik" vor^[15].

Zur Deutsche Robinsonliste - Gemeinnützige Schutzgemeinschaft für Verbraucherkontakte e.V. und dem Interessenverband Deutsches Internet unterhält der Deutsche Konsumentenbund partnerschaftliche Beziehungen.

Weblinks

• Website des Deutschen Konsumentenbunds

Quellen

1. ↑ Lobby-Register der EU-Kommission, Nr. 15615763186-36, abgerufen am 30. Juli 2011
2. ↑ ^{a b c d} Satzung des Deutschen Konsumentenbund
3. ↑ ^{a b c} Leitmotiv des Deutschen Konsumentenbunds abgerufen am 30. Juli 2011.
4. ↑ ^{a b c} Hofgeismarer Gespräche zur Gemeingüterwirtschaft: Der öffentliche Wassersektor in Deutschland - ineffizient und reformbedürftig Präsentationsunterlagen (PDF), abgerufen 30. Juli 2011
5. ↑ ^{a b c} Selbstdarstellung des Verbandes abgerufen am 30. Juli 2011
6. ↑ Expertenanhörung: Landeskartellbehörde veröffentlicht Expertisen, abgerufen 30. Juli 2011
7. ↑ Vorträge der Veranstaltung Wasserpreise und -gebühren 9. Mai 2011 auf der Website der Landeskartellbehörde des Landes Hessen (Linkliste am rechten Bildschirmrand, ZIP-Datei)
8. ↑ Consultation on the future European Union (EU) - United States of America (US) international agreement on personal data protection and information sharing for law enforcement purposes, abgerufen am 30. Juli 2011.
9. ↑ http://www.konsumentenbund.de/node/61 Zentrale AKS nimmt Stellung zum Personendatenschutz bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Hessen] (die Zentrale AKS ist die Vorläuferorganisation des Deutschen Konsumentenbunds), abgerufen am 30. Juli 2011.
10. ↑ Arbeitskreis Faires Wasser auf der Website des Verbandes, abgerufen: 30. Juli 2011
11. ↑ http://www.konsumentenbund.de/abofalle-melden Meldesystem für Abofallen
12. ↑ Informationssammlung über Fluggastrechte, abgerufen am 30. Juli 2011.
13. ↑ Konsumentenbund kritisiert "Prangerportal" der Verbraucherzentrale, abgerufen 30. Juli 2011.
14. ↑ Einheitliche EU-Regeln für Verbraucherschutz: Brüssler Verbruacherschützerverband (BEUC) übersieht Chancen, abgerufen am 30. Juli 2011.
15. ↑ Falsch, fälscher, Essensfälscher? DerStandard.at interviewt Foodwatch-Chef, abgerufen am 30. Juli 2011.