Strafrecht (England und Wales)

Strafrecht (England und Wales)

Das Strafrecht Englands und Wales’ bezeichnet den Teil des Rechts von England und Wales, der sich mit den Bestandteilen und Konsequenzen strafbarer Handlungen beschäftigt. Das englische Strafrecht ist in großen Teilen nicht gesetzlich geregelt, sondern in der Tradition des common law Richterrecht. Die Straftat setzt sich im englischen Recht aus actus reus und mens rea zusammen.

Inhaltsverzeichnis

Bestandteile der Straftat

Actus reus

Nach tradierter Auffassung des englischen Rechts kann strafbares Verhalten nicht in Unterlassen bestehen. So beschreibt Lord Diplock in R v Miller (1983) die Rechtslage hierzu unter Bezug auf das Gleichnis vom barmherzigen Samariter wie folgt:

„ The conduct of the parabolic priest and Levite on the road to Jericho may indeed have been deplorable but English law has not so far developed to the stage of treating it as criminal.“

Diese Grundregel wurde jedoch durch viele Ausnahmen eingeschränkt: So führt Unterlassen etwa dann zu Strafbarkeit, wenn im statute law lediglich davon gesprochen wird, dass ein Erfolg „verursacht“ werden muss. Aber auch im Bereich der gesetzlich nicht fixierten common law-Straftaten werden mehrere Ausnahmen diskutiert:

  • Continuos act (‚andauernde Handlung‘): Im Fall Fagan v Metropolitan Police Comr (1969) fuhr der defendant (im Folgenden D) versehentlich über den Fuß eines Polizisten. Trotz Aufforderung wegzufahren verweilte er mit dem Auto mehrere Minuten auf dem Fuß. Er wurde wegen assaulting the police officer in the execution of his duty verurteilt. Der Divisional Court hielt die Verurteilung aufrecht. Das bloße Fahren auf den Fuß sei zwar nicht strafbar, da hier noch keine mens rea bestand. Das Verweilen auf dem Fuße sei jedoch als continous act (‚andauernde Handlung‘) mit dem Fahren auf den Fuß zu betrachten. Bridge J schloss sich der Mehrheitsmeinung nicht an, mit der Begründung, das Verweilen sei bloße Unterlassung.
    Im Fall Meli v R (1954) schlug D das Opfer (im Folgenden V) zuerst zusammen und hielt V danach für tot. Er warf die vermeintliche Leiche danach von einer Klippe. Ein medizinisches Gutachten bewies im Prozess, dass V erst nach dem Wurf starb. D wurde verurteilt, strengte aber einen appeal zum Privy Council an, mit der Begründung, während des Wurfes habe keine mens rea mehr vorgelegen. Der Privy Council schloss sich dem nicht an, sondern verwies darauf, dass der gesamte Vorgang als continous act zu behandeln sei.
  • Dangerous situation (‚Handlungspflicht wegen Hervorrufens einer gefährlichen Situation‘): In R v Miller (1983) fiel D in Schlaf während er eine Zigarette rauchte. Die Zigarette bewirkte einen Brand. Als D aufwachte und den Brand bemerkte, wechselte er das Zimmer. Das House of Lords hielt seine Verurteilung wegen arson (‚Brandstiftung‘) aufrecht: Wer eine gefährliche Situation schaffe, habe die Pflicht, die Gefahr zu beseitigen. D war somit trotz bloßer Unterlassung strafbar.
    2003 folgte der High Court dieser Entscheidung in DPP v Santa-Bermudez. Der DPP legte im Wege des case stated-Verfahrens appeal gegen ein Urteil des Crown Courts ein. Dieser hatte einen Freispruch des Magistrates' Court bestätigt: D wurde in einer U-Bahn-Station von einer Polizistin durchsucht. D verschwieg auf Nachfrage, dass er Spritzen in seinen Taschen mit sich trug. Die Polizistin wurde bei der Durchsuchung von einer Spritze verletzt. Der High Court hob den Freispruch auf, mit der Begründung, dass Miller folgend auch eine Unterlassung strafbar sei, wenn D eine gefährliche Situation geschaffen habe.
  • Special relationship (‚besonderes Näheverhältnis‘): Besteht zwischen D und V eine besonderes Näheverhältnis (etwa Mutter/Kind, Arzt/Patient), folgt daraus eine Pflicht, die zu Strafbarkeit wegen Unterlassung führt. So verurteilte der Court of Criminal Appeal in R v Gibbins and Proctor (1918) D und dessen Geliebte, die Ds Kind verhungern ließen wegen murder (~ ‚Mord‘).
  • Undertaking a duty (‚freiwillige Übernahme einer Pflicht‘): In R v Stone and Dobinson (1977) verurteilte der Court of Appeal D und seine Geliebte wegen manslaughter (~ ‚Totschlag‘), weil sie Ds schwerkranker Schwester, die bei ihnen zur Miete wohnte, keinen Arzt riefen.
  • Statutory duty (‚gesetzliche Pflicht‘): Der Children and Young Persons Act 1933 (CYPA) legt Eltern die Pflicht auf, sich umfassend um ihre Kinder zu kümmern. Eine Verletzung dieser Pflicht, auch wenn sie bloße Unterlassung ist, kann zu Strafbarkeit führen.
  • Contractual duty (‚vertragliche Pflicht‘): In R v Pittwood (1902) verurteilte der Court of Assizes in Taunton einen Bahnwärter, der eine Schranke geöffnet und nicht wieder geschlossen hatte. Auch die vertragliche Pflicht gegenüber einem Dritten könne zur Strafbarkeit führen.
  • Duty to law enforcement (‚Pflicht zur Rechtsdurchsetzung‘): In R v Clarkson (1971) hob der Court Martial die Verurteilung eines Soldaten als accomplice einer Vergewaltigung (rape) auf. Dieser hatte einen Raum betreten, in dem andere Soldaten gerade eine Frau sexuell missbrauchten. Er beobachtete den Vorgang, nahm nicht teil, schritt aber auch nicht dagegen ein. Der Court Martial begründete seine Auffassung damit, dass bloße Gegenwart nicht für die Verurteilung als accomplice ausreichen könne; dies sei bloßes Unterlassen.

Tötungsdelikte (homicide)

Diebstahl

Literatur

  • David Ormerod (Hrsg.): Smith and Hogan Criminal Law. 12. Auflage. Oxford University Press, Oxford 2008, ISBN 978-0199202584.
  • David Ormerod (Hrsg.): Smith and Hogan Criminal Law: Cases and Materials. 10. Auflage. Oxford University Press, Oxford 2009, ISBN 978-0199218691.

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