Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik

Logo des Abgeordnetenhauses mit dem Wappen der Tschechischen Republik

Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik (tschechisch: Poslanecká sněmovna Parlamentu České republiky, abgekürzt: PS PČR) ist das Unterhaus des tschechischen Parlaments.

Das Abgeordnetenhaus wurde zum 1. Januar 1993 mit der Verfassung aus dem Jahre 1992 als untere Kammer des Parlaments geschaffen. Es entstand durch Umbenennung aus dem Tschechischen Nationalrat (Česká národní rada), dem Parlament des tschechischen Teilstaates der Tschechoslowakischen Föderativen Republik. Das Abgeordnetenhaus hat 200 Abgeordnete.

Aufgabe des Parlaments ist in erster Reihe die Kontrolle der Regierung und die Verabschiedung von Gesetzen. Die Abgeordneten besitzen selbst ein gesetzgeberisches Initiativrecht (kein ausschließliches). Gesetze werden zuerst vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Danach wird der Gesetzesentwurf dem Senat vorgelegt. Bezieht der Senat eine negative Stellung, kann er vom Abgeordnetenhaus mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten überstimmt werden. Nur in besonders wichtigen Situationen wird die Zustimmung beider Kammern benötigt. In diesen Bereich gehören insbesondere die Verabschiedung von Verfassungsgesetzen, des Wahlgesetzes, die Wahl des Präsidenten, Ausrufung des Kriegszustands oder die Entsendung von Truppen ins Ausland. Auch bei manchen internationalen Verträgen ist eine Zustimmung des Parlaments erforderlich. Des Weiteren verkündet das Parlament den Kriegszustand im Falle eines gegnerischen Angriffs oder wenn internationale militärische Bündnisverpflichtungen erfüllt werden müssen.

Das Abgeordnetenhaus siedelt in drei Blöcken von Häusern und Palästen auf der Prager Kleinseite.

Wahl

Sitzungssaal

Das Abgeordnetenhaus wird nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Die politischen Parteien stellen in den Wahlkreisen (die mit dem Gebieten der 14 Regionen übereinstimmen) Kandidatenlisten auf. Es gibt eine Sperrklausel von 5 %. Die Stimmen werden nach dem D'Hondt-Verfahren in Mandate umgerechnet. Der Wähler kann zwei Kandidaten eine Präferenzstimme erteilen. Das Mindestalter der Kandidaten ist 21 Jahre. Die Legislaturperiode beträgt 4 Jahre.

Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus nach den Wahlen 2006

Die letzten Wahlen fanden am 2./3. Juni 2006 statt. Im Abgeordnetenhaus sind gegenwärtig folgende Parteien vertreten:

• Občanská demokratická strana (ODS)
• Česká strana sociálně demokratická (ČSSD)
• Komunistická strana Čech a Moravy (KSČM)
• Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová (KDU-ČSL)
• Strana zelených (SZ)

Wahlergebnisse der Wahlen ins Abgeordnetenhaus

Name	31. Mai/1. Juni 1996	19./20. Juni 1998	14./15. Juni 2002	2./3. Juni 2006
Wahlbeteiligung	76.41%	74.03%	58.00%	64.47%
ČSSD	26.44%	32.31%	30.20%	32.32%
ODS	29.62%	27.74%	24.47%	35.38%
KSČM	10.33%	11.03%	18.51%	12.81%
KDU-ČSL	8.08%	9.00%	14.27%*	7.22%
SZ	-	1.12%	2.36%	6.29%
Sonstige	25.53%	18.80%	10.19%	5.98%

Die KDU-ČSL trat zur Parlamentswahl 2002 in einer Koalition mit der US-DEU an.

Aktuelle Sitzverteilung im tschechischen Abgeordnetenhaus:

• ČSSD 73 Sitze*
• ODS 81 Sitze
• KSČM 26 Sitze
• KDU-ČSL 13 Sitze
• SZ 4 Sitze*
• Fraktionslos 3 Sitze*

* Im Januar 2007 traten 2 Abgeordnete aus der Fraktion ČSSD aus. Am 22. November 2008 traten zwei Abgeordnete aus der Fraktion SZ aus. Am 12. Dezember trat ein fraktionsloser Abgeordneter zurück. Nachrücker für ihn wurde eine ČSSD Abgeordnete.

Vorsitzender des Abgeordnetenhauses

• Milan Uhde (ODS) 30. Juni 1992 - 27. Juni 1996
• Miloš Zeman (ČSSD) 27. Juni 1996 - 17. Juli 1998
• Václav Klaus (ODS) 17. Juli 1998 - 11. Juli 2002
• Lubomír Zaorálek (ČSSD) 11. Juli 2002 - 14. August 2006
• Miloslav Vlček (ČSSD) 14. August 2006 - Gegenwart

Siehe auch

• Senat des Parlaments der Tschechischen Republik (Oberhaus des Parlaments)
• Politisches System Tschechiens

Weblinks

• Abgeordnetenhaus (cz/en)
• Wahlergebnisse - Tschechisches statistisches Amt (cz/en)