Verwaltungsgliederung Tschechiens

Der Artikel 99 der tschechischen Verfassung gliedert die Tschechische Republik in Gemeinden (obec), welche elementare selbstverwaltende Gebietseinheiten sind, und in Regionen (kraj), welche höhere selbstverwaltende Gebietseinheiten sind. Die höheren selbstverwaltenden Gebietseinheiten wurden durch das Verfassungsgesetz Nr. 347/1997 Sb.^[1] und eine Verfassungsänderung zum 1. Januar 2000 errichtet. Es entstanden 14 selbstverwaltende Regionen. Die Grenzen der Regionen wurden durch das Gebiet der okresy (Sg. okres) definiert.

Die Aufgabenverteilung in der tschechischen öffentlichen Verwaltung folgt einem Modell mit dualistischer Aufgabenstruktur. Aufgaben, die dem Staat zugeordnet sind, werden auf lokaler Ebene von den Kommunen und Regionen wahrgenommen. Die Kommunen und Regionen verfügen so über einen sog. eigenen und einen übertragenen Wirkungskreis.

Regionen

Tschechien wird seit 2000 in 14 höhere selbstverwaltende Gebietseinheiten gegliedert, die als kraj bezeichnet werden. In älterer Literatur wird „kraj“ im österreichischen Sinne als „Kreis“ (d.h. im Sinne von Reichskreis, der größer ist als ein Bezirk) übersetzt, als deutsche Übersetzungen kommt weiter „Bezirk“ (d.h. im preußischen Sinne eines Regierungsbezirks, also größer als ein (Land-)Kreis) vor. Sinnvoll ist auch der Ausdruck „Region“^[2], den die meisten kraje in ihrer deutschsprachigen Selbstdarstellung verwenden. Die Regionen üben in erster Reihe Tätigkeiten der eigenen Selbstverwaltung aus, ebenfalls sind ihnen Aufgaben der staatlichen Verwaltung im übertragenen Sinne zugewiesen.

Die Regionen mit Bezug auf die historische Einteilung Tschechiens: Böhmen (grün), Mähren (blau) und Tschechisch-Schlesien (ocker)

Die Region wird von einem Parlament (zastupitelstvo kraje) verwaltet. Weitere Organe sind der Rat (rada kraje), der Hauptmann (hejtman) und das Amt der Region (krajský úřad). Das Parlament besteht unterschiedlich nach Einwohnerzahl aus 45 – 55 Vertretern. Es entscheidet in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Selbstverwaltungsaufgaben), in Angelegenheiten der übertragenen staatlichen Verwaltungstätigkeit (Staatsaufgaben) nur soweit es das Gesetz vorsieht. Der Rat ist das Exekutivorgan der Region und besteht je nach Einwohnerzahl aus 9 – 11 Mitgliedern. Mitglieder sind der Hauptmann, sein(e) Stellvertreter und weitere Mitglieder des Rates. Der Rat entscheidet in exekutiven Angelegenheiten der Selbstverwaltungsaufgaben und ist dem Parlament der Region Verantwortlich, in Angelegenheiten der übertragenen Staatsaufgaben trifft er Entscheidungen nur soweit es das Gesetz vorsieht. Der Hauptmann repräsentiert die Region nach außen. Ihn und seine Stellvertreter werden vom Parlament der Region aus eigenen Reihen gewählt. Das Amt der Region besteht aus dem Direktor und den Mitarbeitern. Das Amt erhält vom Parlament oder vom Rat Aufgaben im Bereich des eigenen Wirkungskreises (Selbstverwaltung) und übt im übertragenen Sinne Staatsaufgaben aus. Der Direktor wird vom Hauptmann mit voriger Billigung des Innenministers ernannt.

Die Grenzen der kraje wurden durch das Gebiet der älteren okresy (Sg. okres) definiert, die etwa den österreichischen politischen Bezirken und den deutschen Landkreisen entsprechen. Im Gegensatz zu den deutschen Kreisen hatten die okresy aber keinen autonomen Wirkungsbereich. Okres wird gemäß der österreichischen Verwaltungstradition in Tschechien mit Bezirk übersetzt, heute kommt auch die Übersetzung Kreis vor. Die okresy sind ab dem 1. Januar 2003 keine Verwaltungseinheit mehr. Ihre Kompetenzen wurden teils auf die Regionen, hauptsächlich aber auf die Gemeinden übertragen.

Die Errichtung der "kraje" war nach dem Sturz des kommunistischen Regimes im Jahre 1989 politisch umstritten und der heutige Zustand wurde Anfangs oft als misslungen kritisiert. Es wurde ausgesetzt, dass die kraje zu klein sind und daher politisch zu schwach. Es wurde auch kritisiert, dass die Grenzen der kraje nicht mit den historischen Grenzen zwischen Böhmen, Mähren und Mährisch Schlesien übereinstimmen. Diese Abgrenzungen sollten angeblich u. a. auch einem Regionalismus der Mährer vorbeugen, die anfangs der 1990er Jahre zum Teil eine Autonomie forderten.

Auflistung der Regionen

Name	Verwaltungssitz	Einwohner	Bevölkerungsdichte (Einw./km²)	Fläche (km²)	Gemeinden	Karte
Hlavní město Praha (Hauptstadt Prag)	Prag	1.233.211	2.486	496,03	1
Středočeský kraj (Mittelböhmische Region)	Prag	1.230.691	112	11.014,73	1.146
Plzeňský kraj (Region Pilsen)	Plzeň	569.627	75	7.561,08	501
Karlovarský kraj (Region Karlsbad)	Karlsbad	308.403	93	3.314,55	132
Ústecký kraj (Region Aussig)	Ústí nad Labem	835.891	157	5.334,53	354
Liberecký kraj (Region Reichenberg)	Liberec	437.325	138	3.162,96	215
Královéhradecký kraj (Region Königgrätz)	Hradec Králové	554.520	117	4.758,38	448
Pardubický kraj (Region Pardubice)	Pardubice	515.185	114	4.518,59	451
Kraj Vysočina (Region Hochland)	Jihlava	515.411	76	6.795,63	704
Jihočeský kraj (Südböhmische Region)	České Budějovice	636.328	63	10.056,88	623
Jihomoravský kraj (Südmährische Region)	Brno	1.147.146	159	7.196,3	673
Olomoucký kraj (Region Olmütz)	Olomouc	642.137	122	5.266,77	398
Moravskoslezský kraj (Region Mährisch-Schlesien)	Ostrava	1.250.255	230	5.426,98	299
Zlínský kraj (Region Zlín)	Zlín	591.412	149	3.963,54	304

Quelle: ^[3] (Stand zum 31. Dezember 2008)

Siehe auch: Flaggen und Wappen der tschechischen Regionen

Gemeinden

Die Gemeinden (Sg. obec) sind elementare selbstverwaltende Gebietseinheiten. Neben den Selbstverwaltungsaufgaben üben die Gemeinden auch Staatsaufgaben aus. In dieser Hinsicht werden die Gemeinden nach Ausmaß der Ausübung weiter unterschieden. Die Zahl der Gemeinden betrug 6258 zur Volkszählung 2001^[4] und 6249 zum 1. Januar 2009.^[5]

Die Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich (tschechisch: obec s rozšířenou působností, Abk. ORP) bilden die dritte Verwaltungsebene in Tschechien und sind Zwischenglied der übertragenen staatlichen Verwaltungstätigkeit (Wahrnehmung der Staatsaufgaben) zwischen den Regionen (kraj) und den Gemeinden. Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich haben gegenüber üblichen Gemeinden mehr Kompetenzen und führen diese auch für andere (kleinere) Orte in einem bestimmten Umkreis aus. Die Anzahl der Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich beträgt 205.

Die folgende untergeordnete Verwaltungseinheit ist die Gemeinde mit beauftragtem Gemeindeamt (tschechisch: obec s pověřeným obecním úřadem, Abk. OPOU). Diese unterscheidet sich von der Gemeinde mit erweitertem Wirkungsbereich mit einem kleineren Wirkungsumkreis und mit einer kleineren Anzahl der Staatsaufgaben. Anzahl dieser Gemeinden ist 389.

Die Errichtung der Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich und der Gemeinden mit beauftragtem Gemeindeamt wurde im Gesetz Nr. 314/2002 Sb. ^[6] beschlossen. Die Zugehörigkeit der Gemeinden zu den beiden Verwaltungseinheiten wurde in der Verordnung des Innenministeriums Nr. 388/2002 Sb.^[7] durch namentliche Aufführung festgelegt.

Unterhalb der Gemeindeebene gibt es noch mehr als 13.000 Katastralgemeinden (Katastrální území), die jedoch keine Verwaltungseinheiten, sondern Gemarkungen sind.

Entstehung der heutigen Verwaltungsgliederung

Die heutige Verwaltungsgliederung Tschechiens entwickelte sich nach der politischen Wende 1989 aus der Verwaltungsgliederung der kommunistischen Tschechoslowakei. Diese Gliederung bestand aus drei Ebenen der Nationalkomitees in den Gemeinden, Bezirken und Kreisen. Die Nationalkomitees wurden ursprünglich als revolutionäre Organe im Zuge der Wiederherstellung des Staates am Ende des Zweiten Weltkriegs gebildet und später mit der kommunistischen Verfassung von 1948 als reguläre Verwaltungsorgane festgelegt. In der Verfassung der ČSSR aus dem Jahre 1960 wurden die Nationalkomitees als Organe verankert, die ausschließlich zur lokalen Ausübung der zentralistischen staatlichen Gewalt dienten und selbst über keine eigene Entscheidungskompetenz verfügten.

Nach der politischen Wende 1989 wurde die öffentliche Verwaltung im Jahre 1990 wieder in die staatliche Verwaltung und die örtliche Selbstverwaltung aufgeteilt. Elementare Einheiten der Selbstverwaltung wurden die Gemeinden. Die Kreisnationalkomitees (krajský národní výbor) wurden abgeschafft, womit die „alten“ kraje ihre Verwaltungsfunktion verloren (wurden aber nicht aufgelöst). Die Bezirksnationalkomitees (okresní národní výbor) wurden in Bezirksämter (okresní úřad) transformiert. Die Bezirksämter blieben ausführende Organe staatlicher Verwaltung und die Bezirke wurden so nicht zu selbstverwaltenden Gebietseinheiten. Die Abschaffung der „alten“ kraje als Verwaltungseinheit verstärkte den Einfluss der zentralen staatlichen Behörden. In den folgenden Jahren wurde intensiv über eine Dezentralisierung mittels Einführung einer höheren Selbstverwaltungseinheit diskutiert.

Nach der Auflösung der Tschechoslowakei wurde in der neuen tschechischen Verfassung aus dem Jahre 1992 die Teilung der öffentlichen Verwaltung verankert. Die Verwaltungstätigkeit wurde einerseits direkt vom Staat ausgeübt (Bezirksämter) und andererseits von den Gebietsselbstverwaltungseinheiten (Gemeinden). Durch das Verfassungsgesetz Nr. 347/1997 Sb.^[1] wurden höhere selbstverwaltende Gebietseinheiten (vyšší územní samosprávné celky) eingeführt. Zum 1. Januar 2000 entstanden so 14 neue Verwaltungsgebietseinheiten, die ebenfalls als kraj bezeichnet werden, deutsch aber öfter als Region übersetzt. Die Grenzen der neuen Regionen ähneln deutlich der Kreiseinteilung von 1949 bis 1960.^[8] Mit der Einführung der Regionen wurden die Kompetenzen der Bezirksämter (okresní úřad) reduziert. Im Jahre 2003 wurden die Bezirksämter abgeschafft. Ihre Kompetenzen wurden teils den Regionen, hauptsächlich aber den Gemeinden abgetreten. Auf die Regionen und Gemeinden wurde damit auch die Ausübung der staatlichen Verwaltungstätigkeit übertragen.

Die 1960 errichteten ^[9] sieben Kreise ^[10] („alte“ kraje) und die Bezirke (okres) existieren als Gebietseinheiten weiter, haben aber keine Verwaltungsfunktion mehr. Die Bezirke werden noch von einigen Staatlichen Institutionen (z. B. Gerichten, Staatsanwaltschaften) weiterbenutzt und dienen auch als statistische Einheit. Die Justiz benutzt für ihre Kreisgerichte weiterhin die sieben 1960 errichteten „alten“ kraje, das Gleiche gilt für die regionalen Behörden der Staatsanwaltschaft. Als überlebender Rest der noch älteren Einteilung in Länder nennen manche Autoren die zwei nebeneinander existierenden Oberen Gerichte in Prag (für Böhmen) und in Olomouc (für Mähren).

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Verfassungsgesetz Nr. 347/1997 Sb. über die Herstellung der höheren selbstverwaltenden Gebietseinheiten ... (Ústavní zákon č. 347/1997 Sb. o vytvoření vyšších územních samosprávných celků a o změně ústavního zákona České národní rady č. 1/1993 Sb., Ústava České republiky)
2. ↑ Die deutsche Übersetzung als Region ist eine Rückübersetzung aus dem Englischen, wo diese Bezeichnung mangels anderer Ausdrücke eingeführt wurde. Die meisten kraje fingen an diese Bezeichnung auch als deutsche Übersetzung zu verwenden, was im Deutschen oft zu Verwechslungen mit dem allgemeinen Begriff führt.
3. ↑ Tschechisches Statistisches Amt: 1-2. Basic characteristics of districts 31 December 2008 [1]
4. ↑ [2]
5. ↑ [3]
6. ↑ Gesetz Nr. 314/2002 Sb. über die Festlegung der Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich und der Gemeinden mit beauftragtem Gemeindeamt. (Zákon č. 314/2002 Sb., o stanovení obcí s pověřeným obecním úřadem a stanovení obcí s rozšířenou působností)
7. ↑ Verordnung Nr. 388/2002 Sb. über die Festlegung der Verwaltungsbezirke der Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich und der Gemeinden mit beauftragtem Gemeindeamt. (Vyhláška č. 388/2002 Sb., o stanovení správních obvodů obcí s pověřeným obecním úřadem a správních obvodů obcí s rozšířenou působností)
8. ↑ Größter Unterschied zwischen den Grenzen der Kreise von 1949 bis 1960 und den der heutigen Regionen besteht in der neu entstandenen Mittelböhmischen Region. Das Gesetz Nr. 280/1948 Sb. über die Kreiseinteilung (Zákon č. 280/1948 Sb., o krajském zřízení) beinhaltete eine Aufteilung in nur 13 Gebietseinheiten.
9. ↑ Gesetz Nr. 36/1960 Sb. über die territoriale Gliederung des Staates (Zákon č. 36/1960 Sb., o územním členění státu).
10. ↑ Die sieben Kreise („alte“ kraje) sind: Středočeský kraj (Mittelböhmischer Kreis) mit Sitz in Prag, Jihočeský kraj (Südböhmischer Kreis) mit Sitz in České Budějovice, Západočeský kraj (Westböhmischer Kreis) mit Sitz in Pilsen, Severočeský kraj (Nordböhmischer Kreis) mit Sitz in Ústí nad Labem, Východočeský kraj (Ostböhmischer Kreis) mit Sitz in Hradec Králové, Jihomoravský kraj (Südmährischer Kreis) mit Sitz in Brünn und Severomoravský kraj (Nordmährischer Kreis) mit Sitz in Ostrava.

Siehe auch

• Politisches System Tschechiens
• Kraj
• Okres
• NUTS:CZ - NUTS-Gebietseinheiten in Tschechien
• Kfz-Kennzeichen

Weblinks

• Portal der öffentlichen Verwaltung (cz, en)
• Portal der Gebietsselbstverwaltungen (cz)
• Liste der Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich
• Liste der Gemeinden mit beauftragtem Gemeindeamt
• Liste der okresy

Verwaltungsgliederung Tschechiens (samosprávné kraje)

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