Menschenrechte in Eritrea

Die Situation der Menschenrechte in Eritrea wird vom Französischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten als "besorgniserregend" beschrieben.^[1] Die politischen und bürgerlichen Freiheiten sind sehr begrenzt, viele Fälle von Folter und willkürlichen Verhaftungen werden von Human Rights Watch und Amnesty International gemeldet.

Bürgerrechte, politische Freiheiten

Das Land wird von der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit dirigiert, genauer vom Staatspräsidenten Isayas Afawerki, welcher seit Februar 1994 an der Spitze der Übergangsregierung Eritreas steht und von Reporter ohne Grenzen als mitleidloser Diktator beschrieben wird^[2]. Das Regime wird komplett von der Einheitspartei dominiert^[1], wo diese eine totalitäre Kontrolle ausübt^[3]. Keine Wahl wurde jemals organisiert, und Isayas Afewerki erklärte 2008, dass es für sie in den nächsten Dekaden keinen Platz in der Politik gebe, da sie vertikal die Gesellschaft polarisierten. Weiterhin gab er an, dass er so lange an der Macht bleiben werde, wie es nötig ist, um die Sicherheit im Land durchzusetzen^[3]. 2004 wurden regionale Wahlen organisiert, doch sie wurden durch eine einzige Stimme der Volksfront verhindert^[4].

Die Opposition wurde mundtot gemacht und nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen wurde keine Form des Dissidententums toleriert^[5]. Am 18. September 2001^[2] wurde eine Welle der Repression gestartet und elf Mitglieder der mächtigen Partei wurden inhaftiert, weil sie Afewerki hinterfragten^[3]; Mehrere politische Opponenten kamen im gleichen Jahr unter Arrest, unter ihnen starben viele - einschließlich General Ogbe Abraha - in Festungshaft^[5].

Medien- und Informationsfreiheit

Anders als die politische Opposition waren die Medien Zielgruppe des Regimes. Im Jahr 2001 wurden 13 Journalisten^[2] aus Gründen der Unterstützung von dissidenten Ministern in Haft genommen, von denen starb Fessayahe Yohannes am 11. Januar 2007^[2] im Zuchthaus von Eiraeiro^[2], lokalisiert im Nordosten des Landes. Auch andere Journalisten, vor allem politische oder militärische Persönlichkeiten^[2] kamen in Gefängnishaft. Im September des gleichen Jahres wurde die private Presse verboten, das Regime kontrolliert seither die gesamte Medienlandschaft des Landes^[4][5][3]. Kritik an der Regierung ist nahezu unmöglich, da sie als Schädigung der nationalen Sicherheit aufgenommen wird und unter harte Strafe gestellt wird^[2].

Insgesamt sind die Medien unter der Kontrolle der exekutiven Gewalt, genauer unter der des Informationsministers Ali Abdu, und werden dazu missbraucht, kriegerische und ultranationalistische Nachrichten des Regimes zu vermitteln^[2]. Ein wahrer Dämpfer^[2] wurde den Personen, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Eri-TV, im Radio Dimtsi Hafash (Stimme der Massen) und in der regierungsnahen Tageszeitung Hadas Eritrea arbeiten, auferlegtest. Daraufhin bevorzugten die Journalisten, auszuwandern, mehrheitlich zu Fuß, obwohl sie damit ihre Erschießung^[2] oder Inhaftierung durch beobachtende Grenzsoldaten welche Order erhielten bei Fluchtversuchen zu schießen, riskierten^[2]. Die ausländischen Korrespondenten müssen ebenfalls das Land verlassen oder wurden ausgewiesen, heutzutage ist selbst in der Hauptstadt Asmara kein einziger anwesend^[2].

Internationaler Vergleich

Im sämtlichen internationalen Einstufungen, welche über die politische Freiheit, die Pressefreiheit oder den grad der politischen Rechte und Meinungsfreiheit urteilen, findet sich Eritrea immer in den letzten Plätzen wieder.

Reporter ohne Grenzen (RSF)

Einordnung im Bereich der Pressefreiheit

	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
Weltweite Einstufung	132/139[6]	162/166[7]	163/167[8]	166/167[9]	166/168[10]	169/169[11]	173/173[12]	175/175[13]
Note von RSF	83,67	91,50	93,25	99,75	109	114,75	97,50	115,50

Über die Benotung von RSF: Je höher die Zahl, desto schlimmer ist die Situation (Siehe auch Webseite von RSF für die Präzision der Methodologie). Die Einstufung kommt nur über die untersuchten Länder. n den Einordnungen von 2002 bis 2006 befand sich Eritrea immer auf dem letzten Platz des Rankings. Im Jahre 2007 und 2008 war es vorletzter, direkt hinter Nordkorea.

Freedom House

Nach dem Bericht von Freedom House aus dem Jahr 2008 wird Eritrea als nicht frei betrachtet^[14]: Seine Punktzahl im Bereich der politischen Rechte ist 6 von 7 (1 wird als die beste Benotung und 7 als die schlechteste gewertet) und 7 von 7 was die bürgerlichen Freiheiten betrifft.

Demokratieindex

Einstufung im Demokratieindex:

Weltweite Einstufung	Gesamtnote	Wahlprozess und Pluralismus	Funktionieren der Regierung	Politische Mitwirkung	Politische Kultur	Zivile Freiheiten
153 von 167	2,31/10	0/10	2,14/10	1,11/10	6,25/10	2,06/10

Der von 2008 über den Index der Demokratie, etabliert, von der Zeitschrift The Economist platzierte Eritrea auf Rang 153 von 167 untersuchten Ländern, mit der Note 2,31 von 10. Es ist Anzumerken, dass es trotz einer relativ guten politischen Kultur (die nicht von Wahlen geprägt ist), der Wahlprozess und der Pluralismus als nicht existent betrachtet werden.

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Page "politique intérieure Érythrée" du site France Diplomatie
2. ↑ ^{a b c d e f g h i j k l} Fiche pays: Erythrée sur le site de Reporters sans Frontières
3. ↑ ^{a b c d} Rapport de Human Rights Watch sur l'Érythrée
4. ↑ ^{a b} Rapport de Freedom House sur l'Érythrée
5. ↑ ^{a b c} Rapport 2008 d'Amnesty International sur l'Érythrée
6. ↑ Rapport RSF de 2002 sur l'Érythrée
7. ↑ Rapport RSF de 2003 sur l'Érythrée
8. ↑ Rapport RSF de 2004 sur l'Érythrée
9. ↑ Rapport RSF de 2005 sur l'Érythrée
10. ↑ Rapport RSF de 2006 sur l'Érythrée
11. ↑ Rapport RSF de 2007 sur l'Érythrée
12. ↑ Rapport RSF de 2008 sur l'Érythrée
13. ↑ Rapport RSF de 2009 sur l'Érythrée
14. ↑ Carte de Freedom House sur la liberté dans le monde en 2008