Parlamentswahlen in Australien 2010

Mehrheiten nach Wahlkreisen (Unterhauswahl):

• Australian Labor Party
• Liberal Party
• Liberal National Party of Queensland
• National Party bzw. National Party of West Australia
• Australian Green Party
• Andere und Unabhängige

Die Parlamentswahlen in Australien 2010 fanden am 21. August 2010 statt. Dabei kam es zu einem hung parliament, d. h. zu einem Patt zwischen Labor und der Opposition aus Liberalen und Nationaler Partei. Nach Verhandlungen kam es zur Bildung einer Labor-Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung von 4 Abgeordneten aus anderen Parteien bzw. Parteiunabhängigen angewiesen ist.^[1]

Vorgeschichte

Aus den Parlamentswahlen in Australien 2007 war die Labor-Partei unter ihrem damaligen Spitzenkandidaten Kevin Rudd als Sieger hervorgegangen. Rudd wurde zum Premierminister gewählt. Im Verlauf seiner Amtszeit kam es jedoch zu einem dramatischen Popularitätsverlust der Labor-Regierung, so dass es im Juni 2010 zu einer innerparteilichen Revolte der Gegner Rudds im rechten Parteiflügel von Labor kam. Rudd wurde als Fraktionsvorsitzender von Labor abgewählt und verzichtete, nachdem er derart den parlamentarischen Rückhalt verloren hatte auch auf die Kandidatur zum Amt des Premierministers. An seiner Stelle wurde – für die Öffentlichkeit einigermaßen überraschend – seine Parteikollegin Julia Gillard, die bisherige stellvertretende Premierministerin sowie Ministerin für Bildung, Arbeit und sozialen Ausgleich am 24. Juni zur Premierministerin Australiens gewählt. Wenige Wochen nach ihrer Wahl gab die neue Premierministerin am 17. Juli bekannt, dass am 21. August des Jahres Parlamentswahlen abgehalten würden.^[2]

Kandidaten

Die Premierministerin Julia Gillard war Spitzenkandidatin der regierenden Labor-Partei. Spitzenkandidat der Opposition war Tony Abbott, der Vorsitzende der Liberalen Partei. Mit der Liberalen Partei in einem Wahlbündnis verbunden war die Nationale Partei unter der Führung von Warren Truss. Im Bundesstaat Queensland trat die Liberale Nationalpartei (Liberal National Party) an, die 2008 aus einem Zusammenschluss der beiden bürgerlichen Parteien entstanden war. Außerdem trat die Grüne Partei Australiens unter Bob Brown an. Als kleinere Partei, die bei der letzten Parlamentswahl 2 % der Stimmen und keine Mandate erhielt, war die Family First Party mit im Rennen. Letztlich stellte sich für die Wähler hauptsächlich die Alternative zwischen einer Fortführung der Labor-Einparteien-Regierung und einer Koalitionsregierung aus Liberalen und Nationaler Partei Australiens.

• 

  Julia Gillard (ALP), Premierministerin

• 

  Tony Abbott (LPA), Kandidat der Opposition

• 

  Warren Truss (Nationale Partei)

• 

  Bob Brown (Grüne)

Prognosen

Umfrageergebnisse von Newspoll:
                     Labor;                      Koalition;                      Grüne;                      Andere
Die Ergebnisse von Labor, Koalition, Grünen und anderen bei der Wahl 2007 sind als farbige Punkte dargestellt.

Umfragen vor der Wahl zeigten ein allmähliches Absinken von Labor in der Wählergunst seit der letzten Wahl im Jahr 2007. Parallel dazu stiegen die Umfragewerte der oppositionellen Koalitionsparteien an. Die Grünen verharrten in den Umfrageergebnissen um 10%.

Wahlkampf

Wahlplakate

Die Haupt-Themen des Wahlkampfs waren die Wirtschaftslage, die Frage nach der Sicherung der Grenzen Australiens gegen illegale Einwanderung und das Problem des globalen Klimawandels.^[2] In ihrer Wahlkampferöffnung sprach die Premierministerin Gillard vom „Fortschritt Australiens“ („moving forward“) unter ihrer Regierung und nannte als Ziele eine stärkere Wirtschaft, ausgeglichene Haushalte und ein weltweit vorbildliches Gesundheits- und Bildungssystem. Oppositionsführer Abbott kritisierte die Ansprache als inhaltsarm, machte sich über Gillards ständig wiederholtes moving forward-Mantra lustig und warf Labor vor, die bei der letzte Wahl abgegebenen Versprechen auch nicht eingehalten zu haben. Er erwarte im Wahlkampf eine Schmutzkampagne („a filthy campaign“) von Seiten Labors. Der Grünen-Parteiführer Senator Bob Brown warf beiden Parteien vor, sich nur in gegenseitigen Beschimpfungen zu ergehen und wichtige Probleme wie eine mögliche CO₂-Steuer unerwähnt zu lassen. Ein Thema am Rande war auch die religiöse Einstellung der beiden führenden Kandidaten. Gillard ist erklärte Atheistin, hat aber nach eigener Bekundung Respekt vor der Kirche und vor religiösen Überzeugungen.^[3] Abbott ist dagegen bekennender Katholik, was einige Kirchenführer, so den Erzbischof von Perth, Barry Hickey, zu Äußerungen veranlasste, bekennende Christen könnten durch den Atheismus der Premierministerin dazu verleitet sein, nicht Labor zu wählen. Dies führte dazu, dass die Premierministerin vor der Wahl vermehrt das Gespräch mit kirchlichen Gruppen suchte.^[4]

Besonderheiten des Wahlrechts

Wahlberechtigt waren 14.088.260 Australier.^[5] In Australien besteht Wahlpflicht. Die insgesamt 150 Abgeordneten des Repräsentantenhauses (House of Representatives) wurden in ebensovielen Einzelwahlkreisen nach einem Rangfolgewahlrecht (Instant-Runoff-Voting) gewählt. Ein durchschnittlicher Wahlkreis hat 93.921 Wähler (Minimum: 59.879 im Wahlkreis Solomon (NT), Maximum: 124.215 im Wahlkreis Canberra).^[6] Entsprechend der ungleichen Bevölkerungsdichte sind die Wahlkreise von extrem unterschiedlicher Größe (siehe obige Karte). Der größte Wahlkreis Durack in Westaustralien ist mit 1.587.758 km² flächenmäßig mehr als viermal so groß wie Deutschland^[7] während allein die Stadtgebiete von Melbourne und Sydney jeweils 20 Wahlkreise beinhalten. Bei der jetzigen Wahl wurden 40 der insgesamt 76 Mitglieder des australischen Senats (dem Oberhaus) neu gewählt. Die Wahl erfolgte nach einem Wahlmodus mit übertragbarer Einzelstimmgebung. Vor der Wahl waren die Wahlkreisgrenzen durch die Australian Electoral Commission aufgrund der veränderten Bevölkerungsverhältnisse zum Teil neu gezogen worden.

Ergebnisse

Gewonnene Wahlkreise nach Bundesstaaten

Die gewonnenen Wahlkreise verteilen sich auf die Bundesstaaten bzw. Verwaltungseinheiten New South Wales (NSW), Victoria (VIC), Queensland (QLD), Western Australia (WA), South Australia (SA), Tasmanien (TAS), Australian Capital Territory (ACT) und Northern Territory (NT) wie folgt:^[8]

	Partei	NSW	VIC	QLD	WA	SA	TAS	ACT	NT	Gesamt (2010)	Gesamt (2007)
	Australian Labor Party	26	22	8	3	6	4	2	1	72	83
	Liberal Party of Australia	16	12	0	11	5	0	0	0	44	55
	Liberal National Party of Queensland	0	0	21	0	0	0	0	0	21	0
	Nationale Partei Australiens	4	2	0	1	0	0	0	0	7	10
	Grüne	0	1	0	0	0	0	0	0	1	0
	Parteiunabhängige Kandidaten	2	0	1	0	0	1	0	0	4	2
	Country Liberals	0	0	0	0	0	0	0	1	1	0
	Gesamt	48	37	30	15	11	5	2	2	150	150

Sitzverteilung im Repräsentantenhaus

Repräsentantenhaus (IRV) — Wahlbeteiligung 93,21% (Wahlpflicht) — Ungültige Stimmen 5,55%

	Partei	Stimmen	%	Sitze	Änderung
	Australian Labor Party	4.711.363	37,99	72	−11
	Liberal Party of Australia	3.777.383	30,46	44	−11
	Australian Greens	1.458.998	11,76	1	+1
	Liberal National Party of Queensland	1.130.525	9,12	21	+21
	Nationale Partei Australiens	462.387	3,73	7	−3
	Family First Party	279.330	2,25	0	-
	Country Liberal Party (NT)	38.335	0,31	1	+1
	Unabhängige	312.496	2,52	4	+2
	Andere	231.546	1,87	0	0
	Gesamt	12.402.363	94,45	150

Ergebnis der Wahlen zum Senat

Neu gewählt wurden 40 der Sitze der Bundesstaaten (6 je Staat, insgesamt 36) sowie Sitze der Territorien (2 je Territorium). Die Verteilung dieser neu gewählten Sitze ist in der Spalte „gewonnene Sitze“ angegeben. Die Spalte „Sitze insgesamt“ zeigt die Zahl der Mandate unter Einbeziehung der 36 Sitze, die nicht zur Wahl standen.

Es handelt sich um getrennte Wahlen für jeden einzelnen Bundesstaat bzw. jedes Territorium. Die nachfolgende Tabelle zeigt die zusammengefassten Ergebnisse. Wegen der getrennten Wahlen ist die Stimmenverteilung allerdings nicht unmittelbar in die Sitzverteilung umzurechnen.

Senat (STV) — Wahlbeteiligung 93,82% (Wahlpflicht) — ungültige Stimmen 3,75%

	Partei	Stimmen	%	Veränderung	gewonnene Sitze	Gesamtsitze	Veränderung
	Liberale/Nationale Partei/CLP (Koalition)	4.871.871	38,3	–1,6	18	34	–3
	Australian Labor Party	4.469.734	35,13	–5,2	15	31	–1
	Australian Greens	1.667.315	13,1	+4,1	6	9	+4
	Family First Party	267.493	2.1	+0.5	0	0	-1
	Democratic Labor Party	134.987	1,1	+0,1	1	1	+1
	Unabhängige	55.786	0.4	–0.9	0	1	0
	Andere	1.255.047	9.9	+2,9	0	0	0
	Gesamt	12.722.233			40	76

Nach der Wahl

Sowohl Labor als auch die nationalliberale Koalition hatten mit jeweils 72 Mandaten die absolute Mehrheit im Unterhaus verfehlt, für die mindestens 76 Sitze erforderlich sind. Entscheidend wurde damit das Wahlverhalten der sechs sogenannten cross-benchers, also Abgeordneten, die keiner der beiden großen Parteien angehören. Darunter befinden sich vier Unabhängige, ein Mitglied der National Party of Western Australia (der im Nationalen-Parteiraum sitzt, aber nicht im Koalitions-Parteiraum) und ein Mitglied der Grünen. Der grüne Abgeordnete Adam Bandt und insgesamt drei der Unabhängigen (der frühere Grüne Andrew Wilkie sowie die beiden früheren Nationalliberalen Rob Oakeshott und Tony Windsor) erklärten, eine Minderheitsregierung von Labor unter bestimmten Voraussetzungen unterstützen zu wollen.^[9][10] Zwei Unabhängige, Bob Katter und das Mitglied der National Party of Western Australia Tony Crook, erklärten ihre Unterstützung für die Koalition.^[11][12] Damit hat Premierministerin Julia Gillard im Unterhaus eine Stimme Mehrheit für ihre Regierung und genau die notwendige Mindestanzahl für eine absolute Mehrheit (76:74 Abgeordnete). Die 150. Stimme ist die des Parlamentspräsidenten, der das Wahlrecht nur im Fall einer unentschiedenen Wahl hat. Die Liberale Partei hat sich nicht an die Vereinbarung mit der Labor Party gehalten, nach der der Parlamentspräsident im Allgemeinen kein Wahlrecht hat. Ohne Wahlrecht des Parlamentspräsidenten lägen die Mehrheitsverhältnisse bei 76:73 für die Labor-Regierung.

Einzelnachweise

1. ↑ Premierministerin gewinnt Machtkampf, Zeit Online, Meldung vom 7. September 2010
2. ↑ ^{a b} Battlelines drawn for August 21 poll, ABC, Meldung vom 17. Juli 2010
3. ↑ Atheist Gillard says she respects church, The Sydney Morning Herald, 29. Juli 2010
4. ↑ Gillard to talk to churches, The Sydney Morning Herald, 5. August 2010
5. ↑ First Preference by Party Virtual Tally Room, Australian Electoral Commission, abgerufen 21. August 2010
6. ↑ Demographic Classification of Divisions Current profile for the electoral division of Durack, Australian Electoral Commission
7. ↑ Current profile for the electoral division of Durack
8. ↑ The Official 2010 Federal Election Results, Australian Electoral Commission
9. ↑ Labor to form government, The Syndney Morning Herald, 7. September 2010
10. ↑ Labor clings to power, ABC News, 7. September 2010
11. ↑ Katter in Coalition camp, ABC News, 7. September 2010
12. ↑ Crook declares support for Abbott, ABC News, 6. September 2010

Weblinks

 Commons: Parlamentswahlen in Australien 2010 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Australian Electoral Commission
• The Green Guide—Antony Green's Guide to the 2010 Federal Election (Australian Broadcasting Corporation)