Volkswahl des Bundesrates

Die Volkswahl des Bundesrates ist in der Schweiz ein Thema, das auf verschiedenem Weg durchgesetzt werden sollte. Während die siebenköpfige Regierung der Schweiz, der Bundesrat, zur Zeit von beiden Parlamentskammern als Vereinigte Bundesversammlung gewählt wird, gab und gibt es Bestrebungen, die Regierung direkt vom Volk wählen zu lassen, um die direkte Demokratie zu stärken. So wird von den Befürwortern der Vorwurf erhoben, dass die Demokratie auf Kantonsebene weiter verwirklicht sei als auf Bundesebene, da Kantonsregierungen wie auch Kantonsparlamente vom Volk gewählt werden.

Geschichte

Eine erste Volksinitiative wurde 1889 von den Sozialdemokraten lanciert. Sie forderten mit einer eidgenössischen Volksinitiative die Wahl des Bundesrates durch das Volk und seine Erhöhung von sieben auf neun Mitglieder. Der Genfer Publizist und Politiker James Fazy hatte zuvor schon 1871 die Volkswahl des Bundesrates gefordert, um die «kleinen Verflechtungen der Cliquen» durch die «bestmögliche Trennung der Staatsgewalten» auflösen zu können. 1939 reichten die Sozialdemokraten erneut die Volksinitiative «für die Wahl des Bundesrates durch das Volk und die Erhöhung der Mitgliederzahl» ein. Auch sie forderte die Vergrösserung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder und seine Wahl durchs Volk. 1942 wurde diese Initiative mit 67,6 % Nein-Stimmen klar verworfen. In der vorhergegangenen Parlamentsdebatte wiesen die Gegner darauf hin, dass die Diskussion um die «Volkswahl dem Landesinteresse und dem öffentlichen Frieden angesichts der Kriegszeit abträglich» sei; es wurde gar ein Ordnungsantrag gestellt, die Initiative auf Ende des Krieges zu verschieben.

Spätere Entwicklungen

Im September 2008 unterstützte die sozialdemokratische Bundesrätin Micheline Calmy-Rey^[1] die Idee in einer Debatte über die Glaubwürdigkeit der Landesregierung erneut. Nationalrat Josef Zisyadis von der Partei der Arbeit forderte die Volkswahl mit einer parlamentarischen Initiative, die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates abgelehnt wurde.

Im Jahr 2010 lancierte die Schweizerische Volkspartei die Idee mit ihrer Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» neu. Die Initiative kam nach Angaben der Initiatoren im Juni 2011 mit 110'000 Unterschriften zustande.

Positionen

Gegner der Volkswahl des Bundesrates werfen der Idee vor, dass sie sprachliche und regionale Minderheiten benachteilige. Sie führe auch zu einer sogenannten «Amerikanisierung» der Regierungswahl, bei denen Personen mit grossem und teurem Wahlkampf oder Populisten gewählt würden. Der Befürworter der Initiative, Ernst Krebs, befasste sich in seiner staatsrechtlichen Dissertation mit der Volkswahl des Bundesrates. Er vertrat die Auffassung, dass das Prinzip der Volkssouveränität die «Regierungswahl durch das Volk schlechthin» verlange. Um eine saubere Gewaltentrennung zu erreichen, müsse sich das Parlament auf die Gesetzgebung beschränken.

Einzelnachweise

1. ↑ tagesanzeiger.ch: Calmy-Rey: «Volk sollte den Bundesrat wählen»

Weblinks

• Geschichtliches zur Volkswahl des Bundesrates (PDF-Datei; 176 kB), Christoph Mörgeli