Nationalrat (Schweiz)

Nationalrat (Schweiz)
Nationalrat
Logo Parlamentsgebäude
Logo Bundeshaus (Bern)
Basisdaten
Sitz: Bundeshaus in Bern
Legislaturperiode: vier Jahre
Abgeordnete: 200
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 23. Oktober 2011
Vorsitz: Jean-René Germanier (FDP)
Sitzverteilung: SVP 54

SPS 46
FDP 30
CVP 28
GPS 15
BDP 9
GLP 12
EVP 2
Lega 2
CSP 1
MCG 1

Website
www.parlament.ch (NR)
Nationalratssaal (Wintersession 2006)
Nationalratssaal während einer Session
Das Vorzimmer des Nationalratsaals

Der Nationalrat (abgekürzt NR, französisch Conseil national [CN], italienisch Consiglio nazionale, rätoromanisch Cussegl naziunal) ist die grosse Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit 200 Mitgliedern. Der Ständerat (kleine Kammer) ist die Vertretung der Kantone mit 46 Mitgliedern. Beide Parlamentskammern bilden zusammen die Vereinigte Bundesversammlung mit ihrem Sitz im Berner Bundeshaus.

Gesamterneuerungswahlen
des Nationalrats 2007
Wähleranteil in Prozent[1]
 %
30
20
10
0
29,0
19,6
15,8
14,5
9,6
2,4
1,8
1,4
5,9
Sonst.
Gewinne und Verluste
Im Vergleich zu 2003
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
+2,2
-3,7
-1,5
+0,1
+2,2
+0,1
-0,4
+1,4
-0,4
Sonst.

Inhaltsverzeichnis

Organisation

Mit 200 Mitgliedern bildet der Nationalrat die grosse Kammer des Parlamentssystems.

Bei der Gründung des Bundesstaates 1848 war diese Anzahl noch nicht festgelegt, sondern ergab sich aus der Einwohnerzahl der einzelnen Kantone. Gemäss den Vorgaben der damaligen Bundesverfassung sollte ein Nationalratsmitglied 20'000 Einwohner repräsentieren. Daher verfügte der erste Nationalrat, der 1848 zusammentrat, über 111 Mitglieder.

1963 schliesslich wurde die Zahl der Nationalratsmitglieder auf 200 festgelegt. Die Verteilung auf die einzelnen Kantone erfolgt seither aufgrund der jeweiligen Volkszählungsergebnisse (inklusive Ausländer) nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Die letzte Änderung in der Verteilung erfolgte im Jahre 2003 nach den Ergebnissen der eidgenössischen Volkszählung aus dem Jahre 2000. Jeder Kanton hat Anspruch auf mindestens einen Nationalrat.

Kanton Nationalräte
Kanton ZürichKanton Zürich Zürich 34
Kanton BernKanton Bern Bern 26
Kanton WaadtKanton Waadt Waadt 18
Kanton AargauKanton Aargau Aargau 15
Kanton St. GallenKanton St. Gallen St. Gallen 12
Kanton GenfKanton Genf Genf 11
Kanton LuzernKanton Luzern Luzern 10
Kanton TessinKanton Tessin Tessin 08
Kanton SolothurnKanton Solothurn Solothurn 07
Kanton Basel-LandschaftKanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 07
Kanton WallisKanton Wallis Wallis 07
Kanton FreiburgKanton Freiburg Freiburg 07
Kanton ThurgauKanton Thurgau Thurgau 06
Kanton Nationalräte
Kanton Basel-StadtKanton Basel-Stadt Basel-Stadt 05
Kanton GraubündenKanton Graubünden Graubünden 05
Kanton NeuenburgKanton Neuenburg Neuenburg 05
</Kanton Schwyz>Kanton Schwyz Schwyz 04
Kanton ZugKanton Zug Zug 03
Kanton SchaffhausenKanton Schaffhausen Schaffhausen 02
Kanton JuraKanton Jura Jura 02
Kanton UriKanton Uri Uri 01
Kanton ObwaldenKanton Obwalden Obwalden 01
Kanton NidwaldenKanton Nidwalden Nidwalden 01
Kanton GlarusKanton Glarus Glarus 01
Kanton Appenzell AusserrhodenKanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 01
Kanton Appenzell InnerrhodenKanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 01

Wahlverfahren

Die Nationalräte werden alle vier Jahre für eine Legislaturperiode von vier Jahren vom Volk gewählt, die letzte Wahl fand am 23. Oktober 2011 statt. Die Wahl erfolgt seit 1919 nach der Annahme einer entsprechenden Volksinitiative mittels Proporzwahl, wobei jeder Kanton einen Wahlkreis bildet. Jeder Wahlkreis bildet ein in sich geschlossenes Wahlgebiet. Eine künstliche Sperrklausel, wie die beispielsweise in Deutschland übliche sogenannte Fünf-Prozent-Hürde, gibt es nicht, da in der Schweiz möglichst klare Fraktionsstärken zugunsten von Regierungsbildungen nicht elementar sind. Kantone, die nur einen Vertreter in den Nationalrat entsenden können, wählen mittels Majorzwahl, wobei das relative Mehr entscheidet. Seit 1971 können Frauen bei Nationalratswahlen wählen und gewählt werden.

Bei den Wahlen stellen die Parteien in den Kantonen Listen mit Kandidaten auf. Jede Liste enthält maximal so viele Kandidaten, wie dem Kanton Nationalratssitze zustehen. Es ist möglich, einen oder mehrere Kandidaten doppelt aufzuführen. Ausserdem kann jede Partei mit mehreren Listen pro Kanton antreten (beispielsweise Männer- und Frauen-, Jugend- und Senioren-, in grösseren Kantonen auch Stadt- und Landlisten). Ebenfalls möglich ist eine Listenverbindung zwischen mehreren verschiedenen Parteien. Die Stimmbürger haben die Möglichkeit, die Listen unverändert abzugeben oder sie durch Kumulieren bzw. Panaschieren zu verändern. Einerseits kann der Wähler einem einzigen Kandidaten die Stimme geben und die restlichen seiner Partei überlassen. Andererseits ist es möglich, dass der Wähler die ihm zustehenden Stimmen auf Kandidaten von Dutzenden von Parteien verteilt.

Das Sitzzuteilungsverfahren wird nach seinem Erfinder Hagenbach-Bischoff-Verfahren genannt.

Jeder Stimmbürger kann so viele Personen wählen, wie seinem Kanton Nationalräte zustehen. Ein Bewohner des Kantons Zürich also 34, ein Bewohner des Kantons Uri nur eine.

Arbeiten des Nationalrats

Die Arbeiten und Kompetenzen des Nationalrates regelt das Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz) sowie der fünfte Titel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Der Nationalrat bildet mit dem Ständerat die Bundesversammlung und übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt in der Schweiz aus.[2] Beide Kammern werden als Räte bezeichnet. Der Nationalrat und der Ständerat tagen nicht ständig, sondern treffen sich regelmässig zu Sessionen[3]. In der Regel gibt es in einem Jahr vier Sessionen zu je drei Wochen, mit zwei bis fünf Sitzungstagen pro Woche. Die Frühjahrssession beginnt am ersten Montag im März, die Sommersession am ersten Montag im Juni, die Herbstsession nach dem Eidgenössischen Bettag und die Wintersession am letzten Montag im November.[4] Während den Sessionen werden die Gesetzesanträge debattiert; sofern die Sessionen nicht ausreichen, kann ein Rat für sich eine Sondersession einberufen.[5] Bei besonderen Ereignissen (politische Krisen, Kriegsfall etc.) kann ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangen.[5] Bisher traf sich der Nationalrat acht Mal zu einer ausserordentlichen Session, wobei diese in der Regel von der sozialdemokratischen Fraktion verlangt wurden.

Ausserordentliche Sessionen des Nationalrates
Datum Anlass, Ereignis
Juli 1891 Einführung des Banknotenmonopols
6. und 7. Februar 1985 Massnahmen gegen das Waldsterben
9. bis 11. Oktober 1986 Energiepolitik nach Tschernobyl
22. und 23. Januar 1998 Steuerschlupflöcher und Fusionen/Wirtschaftspolitik (Fusion UBS und SBV)
16. November 2001 Swissair-Finanzierung
3. Oktober 2002 Mindestzinssatz BVG
1. Oktober 2007 Steuerfragen
8. Dezember 2008 Finanzkrise

Sitzverteilung nach Parteien

2011 2007[6]
Partei Sitze Wähleranteil Sitze Wähleranteil
FDP 30 15,1 % 31 15,8 %
CVP 28 12,3 % 31 14,5 %
SPS 46 18,7 % 0432 19,5 %
SVP 54 26,6 % 0621 28,9 %
LPS 0- 0- 04 01,9 %
EVP 02 02,0 % 02 02,4 %
CSP 01 00,6 % 01 00,4 %
PdA 0- 00,5 % 01 00,7 %
GPS 015 08,4 % 20 09,6 %
EDU 0- 01,3 % 01 01,3 %
Lega 02 00,8 % 01 00,6 %
GLP 0012 05,4 % 03 01,4 %
BDP 09 05,4 % 00001, 2 00,0 %
MCR 01 00,4% 000- 00,1
1 Während der 48. Legislaturperiode wechselten vier Nationalräte der SVP zur BDP.

2 Durch den Rücktritt von Werner Marti und die Ersatzwahl von Martin Landolt verlor die SP 2009 einen Sitz zu Gunsten der BDP.

In den Wahlkreisen erfolgt die Sitzzuteilung wiederum nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren. Zunächst werden nicht die Stimmenanzahlen der einzelnen Listen, sondern die der Listenverbindungen berücksichtigt. Erst nach stimmenproportionaler Verteilung aller im Wahlkreis zu vergebenden Sitze auf die einzelnen Listenverbindungen werden die errungenen Sitze innerhalb der Listenverbindungen auf die einzelnen Listen wiederum nach Hagenbach-Bischoff unterverteilt.

Gewählt sind auf den Parteilisten die Kandidaten gemäss den erhaltenen Stimmenzahlen. Nachträgliche Umreihungen durch die Parteizentralen, um als wichtig erachteten Kandidaten doch den Einzug in den Nationalrat zu sichern, sind nicht möglich. Eine Abwahl oder ein Ausschluss eines Mitglieds des Nationalrats ist nicht möglich. Auch die vorzeitige Auflösung des Nationalrates ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Nur im Falle einer vom Volk beschlossenen Totalrevision der Bundesverfassung wird die gesamte Bundesversammlung (National- und Ständerat) aufgelöst und neu gewählt.

1995 setzte nach einer längeren Phase der parteipolitischen Stabilität die Polarisierung im schweizerischen Parteiensystem ein. Sie brachte vor allem der SVP Stimmengewinne. Gleichzeitig verschwanden mit der Freiheitspartei oder dem Landesring verschiedene Parteien auf nationaler Ebene. Da die Parteien an den Polen gestärkt wurden, spricht man häufig auch von Polarisierung oder Bipolarisierung.

Historischer Verlauf des Wähleranteils der einzelnen Parteien

Fraktionen

In der Bundesversammlung schliessen sich die Parlamentarier kammerübergreifend zu Fraktionen zusammen, d. h. die Fraktionen bestehen aus National- und Ständeräten. Eine Fraktion muss mindestens fünf Mitglieder eines Rates umfassen. Im Nationalrat haben nur Fraktionen das Recht, in den parlamentarischen Kommissionen vertreten zu sein.[7] Deshalb schliessen sich kleine Parteien regelmässig untereinander oder mit grösseren Parteien zu Fraktionsgemeinschaften zusammen.

Für die 48. Legislaturperiode 2007 bis 2011 bestehen folgende Fraktionen mit folgender Sitzverteilung:[8]

Fraktion Bundesversammlung Nationalrat Ständerat
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (V) 66 58 SVP, 1 Lega, 1 EDU 6 SVP
Sozialdemokratische Fraktion (S) 51 42 SPS 9 SPS
FDP-Liberale Fraktion (RL) 47 35 FDP 12 FDP
Fraktion CVP/EVP/glp (CEg) 52 31 CVP, 3 glp, 2 EVP 15 CVP, 1 glp
Grüne Fraktion (G) 24 20 GPS, 1 CSP, 1 PdA/AL 2 GPS
Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BD) 06 5 BDP 1 BDP

Gegenüber der 47. Legislaturperiode gab es die folgenden Veränderungen:

CVP, GLP und EVP haben sich geeinigt, unter dem Namen CVP-EVP-glp-Fraktion zusammenzuarbeiten. Als Grundlage hierfür wurde eine Stärkung der politischen Mitte, verbunden mit einem Führungsanspruch in dieser, angeführt.[9] Damit besteht die bisherige EVP-EDU-Fraktion (E) mit zuletzt 5 Mitgliedern nicht mehr. Der verbleibende EDU-Vertreter schloss sich zuerst der SVP-Fraktion an. Am 19. Dezember 2007 verliess er die SVP-Fraktion, da diese in die Opposition gewechselt hatte. Der PdA-Nationalrat ist auch Mitglied bei der 2010 neu gegründeten Partei Alternative Linke.

Im Juni 2008 schloss die SVP die SVP Graubünden aus, die SVP Bern spaltete sich danach in zwei Parteien. Dadurch verringert sich die SVP-Fraktion um vier National- und einen Ständerat, die nun der BDP angehören.

Am 8. Februar 2009 fand in Glarus eine Ersatzwahl für den zurückgetretenen Sozialdemokraten Werner Marti statt. Es gewann der BDP-Kandidat Martin Landolt, womit die BDP nun fünf Mitglieder im Nationalrat zählt und auf Fraktionsstärke kommt.[10]

Kompetenzen

Die beiden Kammern Nationalrat und Ständerat sind staatsrechtlich gesehen völlig gleichberechtigt – ein Beschluss ist nur gültig, wenn er von beiden Kammern in derselben Fassung verabschiedet wird. Alle Geschäfte werden nacheinander von beiden Räten behandelt. Die Ratsvorsitzenden legen gemeinsam fest, welcher Rat ein Geschäft zuerst behandelt («Erstrat»).

Können sich National- und Ständerat nach der ersten Behandlung nicht auf einen gemeinsamen Text einigen, so findet ein Differenzbereinigungsverfahren statt, wobei das Geschäft zwischen beiden Räten hin- und herpendelt. Nach drei erfolglosen Durchgängen muss die Einigungskonferenz auf den Plan treten. Weitere Erläuterungen zu diesem Prozedere: Gesetzgebungsverfahren (Schweiz).

Jeweils für ein Jahr wählt der Nationalrat den Nationalratspräsidenten, welcher die Sitzungen des Nationalrats und der Vereinigten Bundesversammlung leitet und deswegen auch als «höchster Schweizer» bezeichnet wird.

Entschädigung

Das steuerpflichtige Einkommen eines Nationalrats aus seiner Funktion als Nationalrat beträgt im Durchschnitt 67'700 Fr. (davon Jahreseinkommen 21'000 Fr., 91 Taggelder inkl. Sessionen zu 400 Fr. = 36'400 Fr.). Die Spesenentschädigungen betragen zusätzliche 55'100 Fr. (davon Jahresentschädigung 30'000, 86 Mahlzeitenentschädigungen zu 100 Fr., 51 Übernachtungsentschädigungen zu 170 Fr.). Einkommen und Spesen total: 122'700 Fr. Je nach Anzahl der Sitzungstage und nach Wohnort können Spesen und Taggelder variieren. Quelle: Parlamentsdienste, 2007.

Mitglieder

Sitzungsprotokolle

Arbeitsplätze zur Protokollierung der Reden in National- und Ständerat; wegen der Bundeshausrenovation wurden die Arbeitsplätze vom Parlamentsgebäude ins Bundeshaus Ost verlegt.
Deckblatt einer gedruckten Ausgabe des Bulletins

Die Wortprotokolle des Nationalrates werden im amtlichen Bulletin der Bundesversammlung veröffentlicht. Ab 1891 wurden Plenardebatten über referendumsfähige Erlasse als «Amtliches stenographisches Bülletin» auf Papier niedergeschrieben und veröffentlicht. Ab 1960 wurden die Ratsverhandlungen auf Tonbänder aufgenommen, und Stenographen wurden durch Redaktoren ersetzt. 1963 wurden die Wortprotokolle in «Amtliches Bulletin» umbenannt. Ab den 1990ern wurden vermehrt elektronische Hilfsmittel eingesetzt. Seit 1995 werden die Protokolle im Internet und seit 1997 auf CD-ROM publiziert.

Das Jahresabonnement der gedruckten Version des Amtlichen Bulletins mit den vier Ratssessionen wird vom Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung für 95 Schweizer Franken verkauft.

Arbeitssprachen

Die Debatten im Nationalrat werden in deutsch, französisch und italienisch simultanübersetzt. Die Nationalräte können sich an ihren Plätzen bei Bedarf das Gesagte über Kopfhörer in der Übersetzung anhören. Die Dolmetscher im Nationalrat gehören zum sogenannten Sprachdienst der Parlamentsdienste der Bundesversammlung. Im Ständerat gibt es dagegen keine Übersetzung.[11][12][13][14]

Weblinks

 Commons: Nationalrat – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Schweizer Parlamentswahlen 2007
  2. Art. 148 BV
  3. Art. 151 BV
  4. parlament.ch: Faktenblatt zu den Sessionen (PDF)
  5. a b Art. 2 ParlG
  6. www.parlament.ch – Wahlen 2007: Die Zahlen
  7. Die Fraktionen
  8. Parlament.ch: Fraktionen der 48. Legislaturperiode 2007–2011
  9. Schweizer Fernsehen: Grünliberale und EVP bandeln mit CVP an
  10. http://www.gl.ch/xml_1/internet/de/application/d41/d335/f1040.cfm Wahlergebnis auf gl.ch
  11. Aufgaben der Parlamentsdienste – Sprachdienst, parlament.ch, abgerufen: 24. September 2010
  12. Schweiz-Facts – Eine kleine Staats- und Landeskunde, bundeshaus-radio.ch, abgerufen: 24. September 2010
  13. Sprachen in der Schweiz, swissinfo.ch, 12. April 2010
  14. Über den Köpfen der Parlamentarier, swissinfo.ch, 26. September 2003

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